Baden-Württemberg: Umwelthilfe beantragt Haft für Landespolitiker

Die Landesregierung von Baden-Württemberg lässt sich Zeit mit der Einrichtung von Fahrverboten. Jetzt macht die Deutsche Umwelthilfe Druck – mehreren Landespolitikern droht Gefängnis.

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für Euro-5-Diesel durchzusetzen.

Im Visier sind Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) sowie der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer. Deren politisches Handeln sei entscheidend für die Frage, ob das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgesetzt werde, argumentierte die Umwelthilfe.

Landesregierung nimmt den Antrag zur Kenntnis

Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigte am Dienstag den Eingang am Vortag. Aus dem Staatsministerium hieß es dazu, die Landesregierung nehme den Antrag zur Kenntnis. Das Land hat vier Wochen Zeit für eine Stellungnahme.

Die Organisation beantragt Gefängnishaft für bis zu sechs Monate, sollte das vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom Juli 2017 nicht umgesetzt werden.

Auch bayerische Politiker im Visier

Demnach muss der Stuttgarter Luftreinhalteplan auch zonale Fahrverbote für Euro-5-Diesel in der bereits existierenden Umweltzone enthalten. Bislang ist dies nicht vorgesehen. Seit dem vergangenen Januar gelten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in der Landeshauptstadt.

• Fahrverbote: Gericht erklärt Stuttgarter Richter für befangen
• Interview mit Umwelthilfe-Chef Resch: "Die Kanzlerin verliest den Sprechzettel der Autoindustrie"
• Boom hält an: Warum SUVs bald teurer werden könnte

Auch in Bayern hat der Verein Landespolitiker im Visier. Auf seine Klage wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 3. September über mögliche Zwangshaft gegen bayerische Politiker wegen Missachtung von Gerichtsurteilen verhandeln. Anlass ist die Weigerung der Staatsregierung, trotz gerichtlicher Anordnung die Möglichkeit von Diesel-Fahrverboten in den Luftreinhalteplan für München aufzunehmen.