Verbote: Städte- und Gemeindebund warnt vor "Klimahysterie"

Deutsche Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, beim Klimaschutz nur auf weitere Verbote zu setzen. Besser wäre es, die "Innovationskraft der deutschen Wirtschaft" zu fördern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor Aktionismus in der Klimapolitik. "Immer neue Vorschläge für immer mehr Verbote bringen uns nicht weiter", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Klimaschutz stehe zu Recht weit oben auf der politischen Agenda, "aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen, der dann irgendwann sogar in einer Klimahysterie endet".

Die Politik müsse vielmehr auf die "Innovationskraft der deutschen Wirtschaft" setzen, sagte Landsberg. Das Potenzial moderner Technologie zur Ressourcenschonung und zum Klimaschutz "bei Weitem noch nicht ausgeschöpft".

Kein Klimaschutz ohne Belastungen für Bürger

Wirksamer Klimaschutz lasse sich nicht ohne Belastungen für Bürger, Industrie und öffentliche Haushalte organisieren, betonte Landsberg. "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne mehr Klimaschutz ohne Belastung aller organisieren. Gerade deswegen brauchen wir ausgewogene, durchdachte Konzepte und keinen aktionistischen Überbietungswettbewerb neuer Verbote."

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Die Bundesregierung will sich bis zum 20. September auf ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz verständigen, um das Erreichen der deutschen Klimaziele sicherzustellen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt eine Einigung auf ein ambitioniertes Klimapaket. "Ohne Verbote oder klare Vorgaben wie Emissionsgrenzen geht es nicht", sagte sie dem "Tagesspiegel".