• Home
  • Politik
  • Kolumne - Lamya Kaddor
  • M├Âgliche B├╝ndnisse: Darum wird die AfD f├╝r die CDU zum gro├čen Problem


Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung ├╝bernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Wirkt die Warnung von Franz Josef Strau├č nicht mehr?

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 12.09.2019Lesedauer: 5 Min.
Franz Josef Strau├č: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben."
Franz Josef Strau├č: "Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben." (Quelle: picture alliance/augenklick)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f├╝r einen TextFormel 1: Festnahmen nach ProtestaktionSymbolbild f├╝r einen TextGeorg Kofler best├Ątigt seine neue LiebeSymbolbild f├╝r einen TextSechs Tote bei Gletscherbruch in ItalienSymbolbild f├╝r einen TextJeder Vierte von Energiearmut betroffenSymbolbild f├╝r einen TextWeiteres Opfer bei Haiangriff in ├ägyptenSymbolbild f├╝r einen TextAnna Netrebko zeigt ihre gro├če SchwesterSymbolbild f├╝r einen TextH├╝pfburg-Unfall: Kinder schwer verletzt Symbolbild f├╝r einen TextFiona Erdmann bringt Baby in NotaufnahmeSymbolbild f├╝r einen TextBadeunfall bei Summerjam ÔÇô Gro├čfahndungSymbolbild f├╝r einen TextWimbledon: Sensationslauf geht weiterSymbolbild f├╝r ein VideoGro├če Nackt-Parade in MexikoSymbolbild f├╝r einen TextNachbarin findet Blutspritzer an Haust├╝rSymbolbild f├╝r einen Watson TeaserCathy Hummels: Neue Liebes-Spekulation

Die CDU-Parteispitze schlie├čt jede Kooperation mit der AfD aus. Allein die Basis scheint das nicht zu interessieren. Die Ann├Ąherung hat l├Ąngst begonnen ÔÇô und die Christdemokraten drohen an den Rechtspopulisten zu scheitern, meint unsere Kolumnistin Lamya Kaddor.

Die Beschlusslage ist eindeutig: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ├Ąhnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative f├╝r Deutschland ab." So hat es der 31. Parteitag 2018 in Hamburg bestimmt. Allein an der Basis scheint viele nicht zu interessieren, was "die da oben" entscheiden. Der Bundesvorstand und das Pr├Ąsidium der Partei bekr├Ąftigten Mitte des Jahres nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter L├╝bcke, mutma├člich durch einen Rechtsextremisten ver├╝bt: "Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ├Ąhnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verf├╝gung stehenden M├Âglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen."

Doch in St├Ądten und Gemeinden scheint es an vielen Stellen l├Ąngst Alltag geworden zu sein, dass man mit der AfD mehr oder weniger lose kooperiert. Nach Recherchen von "Report Mainz" gibt es allein in Sachsen und Th├╝ringen in mindestens 18 Kommunalparlamenten Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD. Als im hessischen Altenstadt ein NPD-Politiker mit Stimmen von FDP, SPD und CDU zum Ortsvorsteher gew├Ąhlt wird, lautet die lakonische Erkl├Ąrung des CDU-Gemeindevorstands: "Wir haben das Ganze im Vorfeld nicht so ernst genommen."

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
"Wir nehmen eure Hauptst├Ądte ins Visier"
Alexander Lukaschenko schaut in die Kamera (Archivbild): Der Pr├Ąsident vom Belarus hat jetzt dem Westen gedroht.


Im rheinland-pf├Ąlzischen Frankenstein bilden zwei Gemeinderatsmitglieder von CDU und AfD eine Fraktionsgemeinschaft ÔÇô Kuriosum: Es handelt sich um ein Ehepaar. Bei der CDU in Sachsen-Anhalt wird sogar ├Âffentlich und mit ausdr├╝cklicher Billigung der Landesparteif├╝hrung ├╝ber die Enttabuisierung der AfD diskutiert.

CDU will durchgreifen ÔÇô aber tut sie es auch?

An Glaubw├╝rdigkeit und ├ťberzeugung mangelt es der Bundes-CDU vermutlich nicht. Der Beschluss des Parteitags sei f├╝r Mitglieder und Verb├Ąnde bindend, legte die Partei als Reaktion auf "Report Mainz" in den sozialen Medien nach: Wo dagegen versto├čen werde, seien die zust├Ąndigen ├╝bergeordneten Ebenen aufgerufen, "Ma├čnahmen nach Statut und Parteiengesetz durchzusetzen". Doch von etwaigen Parteiausschl├╝ssen oder ├ämterabgaben von CDU-Mitgliedern aufgrund von Kooperationen mit der AfD ist bislang nichts bekannt ÔÇô nur von Versuchen.

Sanktionen hin, Sanktionen her. Die Parteif├╝hrung um Annegret Kramp-Karrenbauer hat offenkundig ein Autorit├Ątsproblem. So erscheint der Versuch, die Umsetzung der Beschl├╝sse einzufordern, geradezu hilflos. Und das ist gef├Ąhrlich.

Derweil l├Ąsst das Verhalten vieler CDU-Politiker an der Basis so manche Beobachterin ratlos zur├╝ck, gibt es inzwischen doch gen├╝gend Hinweise darauf, wohin der Weg einer Kooperation mit Rechtspopulisten zu f├╝hren droht: In ├ľsterreich ist die Regierung pulverisiert worden. In Italien hat der rechtsradikale Innenminister Salvini die Koalition gesprengt. Gert Wilders ist in den Niederlanden gescheitert. In Gro├čbritannien haben die Populisten das Land in ein ungeahntes Brexit-Chaos gef├╝hrt. In Brasilien gestattet ein rechtsextremer Pr├Ąsident, die Lunge der Erde abzubrennen. Auf den Philippinen ermuntert sein seelenverwandter Kollege zu au├čergerichtlichen Erschie├čungen vermeintlicher oder echter Drogenh├Ąndler. ├ťber Donald Trump ist schon alles unz├Ąhlige Male gesagt worden ÔÇŽ

Zusammenarbeit mit der AfD ÔÇô warum das ein Problem ist

Was hat die gro├če Weltpolitik mit den Problemen in deutschen Kommunen zu tun, mag man einwenden? Wo ist das Problem, wenn man bei Entscheidungen ├╝ber Stra├čennamen oder Bauantr├Ągen mit der AfD kooperiert? Manche m├Âgen denken: Viele bei der AfD waren doch fr├╝her bei uns in der CDU, das sind integere, vern├╝nftige Menschen, wir kennen sie pers├Ânlich, warum soll es auf einmal schlimm sein, mit ihnen gemeinsame Sache zu machen?

Erstens geht es l├Ąngst nicht mehr um die kommunale Ebene allein. In Sachsen-Anhalt sind die Diskussionen schon auf Landesebene angekommen und bundesweit spielen sie ebenfalls eine Rolle. Prominente CDU-Mitglieder wie Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maa├čen denken laut ├╝ber Koalitionen mit der AfD nach, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte bereits 2014: "Wir m├╝ssen f├╝r k├╝nftige Koalitionen n├╝chtern darauf blicken, mit wem wir die gr├Â├čten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Gr├╝nen oder mit der AfD? Da sehe ich die gr├Â├čten Schnittmengen mit der AfD."

Zweitens lehrt die deutsche Geschichte, dass das Unheil nicht von oben kam und direkt mit der ├ťbernahme der Staatsregierung begonnen hat, sondern von unten mit den Nachbarn, Freunden und Kollegen in Landes- und Kommunalparlamenten der Weimarer Republik. Dem Historiker Eberhard Kolb zufolge gelang der NSDAP "dank der Kooperationsbereitschaft der b├╝rgerlichen Parteien" nach der Wahl von 1929 "erstmals der Sprung in eine Landesregierung". Rangierte die NSDAP in den Reichstagswahlen von 1924 und 1928 mit 3 und 2,6 Prozent der Stimmen noch unter "ferner liefen", erreichte sie ihre ersten zweistelligen Ergebnisse bei Kommunal- und Landtagswahlen. Der Publizist Klaus Rainer R├Âhl arbeitete in seinem Buch "N├Ąhe zum Gegner" auf, wie selbst Kommunisten und Nationalsozialisten in der Weimarer Republik an einem Strang zogen.

Die Gefahr erw├Ąchst an der Basis

Solche historischen Erkenntnisse besagen nicht, dass Deutschland gleich eine neue Diktatur bevorsteht. Sie zeigen aber auf, dass radikale Kr├Ąfte in Demokratien nicht unvermittelt ans Ruder gelangen, sondern ├╝ber die Einbindung an der Basis zu Erfolgen kommen k├Ânnen. Die Gefahr setzt somit viel fr├╝her ein.


Und diese bedroht nicht nur die ├╝blichen Opfergruppen. Sie betrifft bereits Abweichler in den eigenen Reihen: Selbst die einst umjubelte Frontfrau der AfD, Frauke Petry, und Parteigr├╝nder Bernd Lucke sind heute "verfemt", weil sie sich gegen die zunehmende Radikalisierung der AfD gestemmt hatten. Beobachter vermuten, der heutige Vorsitzende J├Ârg Meuthen und andere aktuelle F├╝hrungskr├Ąfte k├Ânnten alsbald folgen.

Der Germanist Heinrich Detering, der zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten forscht, sagte dem Evangelischen Pressedienst, sowohl hinter vulg├Ąren Begriffen, wie die NS-Zeit als "Vogelschiss" der Geschichte zu bezeichnen, als auch hinter Beschimpfungen wie "Messerm├Ąnner" stehe stets "ein Grundzug der Ver├Ąchtlichkeit": "Und diese Ver├Ąchtlichkeit ist Programm. Das sind keine einzelnen Ausrei├čer, sie lassen sich nicht entschuldigen mit: 'Da habe ich mich ungeschickt ausgedr├╝ckt' oder 'Das Temperament ist mit mir durchgegangen'."

Die CDU muss an dieser Stelle mehr Wachsamkeit walten lassen als andere Parteien. Die Bedrohung kommt von der rechten Seite, k├Ąme sie von links, w├Ąren andere besonders gefordert. Das abgedroschen klingende Diktum des Franz Josef Strau├č von 1986 bleibt somit Auftrag und Verpflichtung zugleich: Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.


Leider deutet sich an, dass die CDU daran scheitern k├Ânnte und die Ann├Ąherung zur AfD fortschreiten wird. Die ersten Tabus sind gebrochen und in der Folge werden sich die Grenzen weiter verschieben. Zugleich werfen sich Rechtspopulisten ihr Deckm├Ąntelchen ├╝ber und erkl├Ąren sich wie nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen zur "b├╝rgerlichen" Kraft. Das sollte jedem Sorgen bereiten ÔÇô aber vor allem den CDU-Mitgliedern, denn die ├ľffnung nach rechts wird sie Stimmen in der Mitte kosten. Und Wahlen werden bekanntlich in der Mitte gewonnen.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp├Ądagogin, Publizistin und Gr├╝nderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit├Ąt Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch hei├čt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k├Ânnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Themen
AfDAnnegret Kramp-KarrenbauerCDUDeutschlandDie LinkeFDPSPDWalter L├╝bcke├ľsterreich
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f├╝r Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Str├Âer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverl├Ąngerung FestnetzVertragsverl├Ąngerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website