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K├╝nast-Klage scheitert: "St├╝ck Schei├če" keine Beleidigung

Von dpa
Aktualisiert am 19.09.2019Lesedauer: 3 Min.
Renate K├╝nast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen w├╝ste Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen.
Renate K├╝nast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen w├╝ste Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorzugehen. (Quelle: Soeren Stache./dpa)
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Berlin (dpa) - Die Gr├╝nen-Bundestagsabgeordnete Renate K├╝nast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie "Geisteskranke" auf Facebook gegen sie vorzugehen.

Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" dar.

Unbekannte hatten K├╝nast unter anderem als "St├╝ck Scheisse" und "altes gr├╝nes Dreckschwein" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Posts geschrieben. Die "Berliner Morgenpost" berichtete zuerst dar├╝ber.

K├╝nast k├╝ndigte an, sie werde gegen den Beschluss vorgehen. "Der Beschluss des Landgerichts sendet ein katastrophales Zeichen, insbesondere an alle Frauen im Netz, welchen Umgang Frauen sich dort gefallen lassen sollen", sagte sie der dpa.

Gr├╝nen-Chef Robert Habeck sagte der dpa: "Wir wissen inzwischen, dass eine verrohte Sprache den Weg zu realer Gewalt ebnet." Nicht zugelassen werden d├╝rfe, "dass sie Normalit├Ąt wird, in unseren Alltag einsickert und das B├Âse selbstverst├Ąndlich wird".

Die Politikerin hatte erreichen wollen, dass Facebook die personenbezogenen Daten von 22 Nutzern herausgeben darf. Sie wollte zivilrechtliche Schritte gegen sie einleiten, wie ihr Anwalt Severin Riemenschneider der dpa sagte. Laut Gericht handelt es sich aber um zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerungen.

Hintergrund ist ein Zwischenruf von K├╝nast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus im Zusammenhang mit der damaligen P├Ądophilie-Debatte bei den Gr├╝nen. Ihr wurde unterstellt, sich hinter Forderungen nach Straffreiheit f├╝r Sex mit Kindern zu stellen. Dies hatte sie zur├╝ckgewiesen.

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In einem Artikel der "Welt am Sonntag" vom Mai 2015 wurde der Zwischenruf zitiert. Demnach sprach eine gr├╝ne Abgeordnete im Berliner Landesparlament ├╝ber h├Ąusliche Gewalt. Ein CDU-Abgeordneter stellte die Zwischenfrage, wie die Rednerin zu einem Beschluss der Gr├╝nen in Nordrhein-Westfalen stehe, die Strafandrohung wegen sexuellen Handlungen an Kindern solle aufgehoben werden. K├╝nast rief dazwischen: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist!"

Bereits die "Welt am Sonntag" stellte die Frage: "Klingt das nicht, als w├Ąre Sex mit Kindern ohne Gewalt okay?" K├╝nast hatte das als Missverst├Ąndnis zur├╝ckgewiesen. Auch ihr Anwalt betonte, mit ihrem damaligen Zwischenruf habe K├╝nast nur die falsche Wiedergabe des NRW-Beschlusses der Gr├╝nen richtigstellen wollen.

Laut "Berliner Morgenpost" nahm der rechte Netzaktivist Sven Liebich in einem mittlerweile gel├Âschten Beitrag Bezug auf den Zwischenruf und postete den K├╝nast-Zwischenruf mit einer eigenen Erg├Ąnzung: "Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt."

Die weiteren Kommentare mit den Beschimpfungen posteten User auf Liebichs Seite. Das Berliner Landgericht begr├╝ndete seinen Beschluss auch damit, dass die ├ľffentlichkeit K├╝nasts Einwurf als Zustimmung zu dem Beschluss der NRW-Gr├╝nen wahrgenommen habe. "Von einer Schm├Ąhung kann nicht ausgegangen werden, wenn die ├äu├čerung in dem Kontext einer Sachauseinandersetzung steht." Riemenschneider sagte, unter den Posts seien "schwerste Beleidigungen, die jedes Ma├č ├╝berschreiten".

K├╝nast stellte die Frage: "Wohin geht die Gesellschaft, wenn all solche ├äu├čerungen als zul├Ąssige Meinungs├Ąu├čerung ertragen und erlitten werden m├╝ssen?" Solche massiven Abwertungen gef├Ąhrdeten die Demokratie. "Denn wer soll sich angesichts dessen noch ehrenamtlich oder politisch engagieren?" Habeck meinte: Die Grenzen des Sagbaren seien schon weit verschoben. "H├Âchste Zeit, dem entschieden entgegenzutreten."

Selbst wenn das n├Ąchstzust├Ąndige Kammergericht Berlin den Beschluss aufhebt, hei├čt das laut Riemenschneider nicht, dass K├╝nast gegen die Personen vorgehen kann. Denn Facebook k├Ânnte die Daten dann lediglich herausgeben d├╝rfen. Um dies aber zu erzwingen, sei eine weitere Klage mit einem aufwendigen Verfahren n├Âtig.

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