EU-Kommissar Oettinger fordert: Deutschland soll der EU mehr Geld zahlen

Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger soll Deutschland mehr Geld in den Haushalt der Europäischen Union stecken. Anders seien nach dem Ausscheiden von Großbritannien viele EU-Pläne nicht mehr umsetzbar.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung aufgefordert, in den begonnenen EU-Verhandlungen über die EU-Finanzen ab 2021 umzudenken. Wenn Deutschland an der Position festhalte, nur 1,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zahlen zu wollen, müsse entweder bei Agrarsubventionen und Strukturmitteln gespart werden oder es sei kein Geld für neue Aufgaben vorhanden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". "Deutschland sollte seine Position beim EU-Haushalt möglichst bald überdenken." Oettinger warf der großen Koalition eine widersprüchliche Haltung vor.

Hintergrund sind die beim EU-Gipfel im Oktober begonnenen konkreteren Verhandlungen über die EU-Finanzen von 2021 bis 2027 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro. Weil der Nettozahler Großbritannien aus der EU ausscheidet, müssen zum einen andere EU-Staaten einen größeren Finanzierungsanteil des EU-Budgets übernehmen. Zum anderen soll für Zukunftsausgaben wie Migration, Innovation, Forschung, Digitalisierung sowie Außen- und Sicherheitspolitik mehr Geld auf europäischer Ebene ausgegeben werden.

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Die EU-Kommission schlägt deshalb vor, dass die EU-Staaten 1,14 Prozent ihres BIP nach Brüssel überweisen. "Deutschland wird nach unseren Berechnungen 2020 7,5 Milliarden Euro nach Brüssel zahlen, ein Jahr später sollen es im Rahmen des neuen siebenjährigen Haushaltsplans gut 30 Milliarden Euro sei", sagte Oettinger. "Natürlich wird in den kommenden Jahren der deutsche Nettobeitrag von derzeit 13 Milliarden Euro spürbar ansteigen." Auch dies liegt vor allem am Brexit.