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Landtagswahl Thüringen: CDU will rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht tolerieren

Thüringen-Wahl  

CDU will Rot-Rot-Grün nicht unterstützen

30.10.2019, 17:42 Uhr | dpa

Landtagswahl Thüringen: CDU will rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht tolerieren. Schwarze, rote und gelbe Farbbahnen vor dem Logo der CDU: Die Fraktion entschied sich einstimmig dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nicht zu dulden. (Archivbild) (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)

Schwarze, rote und gelbe Farbbahnen vor dem Logo der CDU: Die Fraktion entschied sich einstimmig dafür, eine rot-rot-grüne Koalition nicht zu dulden. (Archivbild) (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

Nach der Wahl in Thüringen würde die rot-rot-grüne Koalition gerne weitermachen – doch dafür ist die bisherige Regierung nun auf die Unterstützung der CDU angewiesen. Die hat ihnen jetzt eine Absage erteilt.

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag will nicht mit der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow zusammenarbeiten. Einstimmig sei bei der ersten Zusammenkunft der Fraktion nach der Landtagswahl beschlossen worden, dass die CDU "weder für eine Duldung noch für eine Tolerierung von Rot-Rot-Grün zur Verfügung steht", erklärte Fraktionschef Mike Mohring. Das schließe ein, dass Ramelow bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl keine CDU-Stimmen erhalte.

Mohring hatte nach der Wahl vor drei Tagen zunächst den Eindruck erweckt, dass er die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat ihre Mehrheit verloren und ist auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

Mohring ist aber zu Gesprächen bereit

Nach Fraktionsangaben wurde Mohring beauftragt, Gespräche mit Parteien der politischen Mitte – konkret SPD, Grüne und FDP – zu führen, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Ein Gesprächsangebot von Ramelow werde Mohring jedoch annehmen, sagte ein Fraktionssprecher.
 

 
In Thüringen ist nach den Mehrheitsverhältnissen kein Regierungsmodell ohne die Linke als Wahlgewinner möglich. Grund ist die Stärke der AfD, mit der keine andere Partei zusammenarbeiten will.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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