Anwohner-Parkausweise in Städten könnten teurer werden

Bislang müssen Anwohner in Städten maximal 30,70 Euro pro Jahr für einen Parkausweis entrichten. Nun gibt es Pläne, die Höhe der Gebühr künftig den Kommunen zu überlassen.

Anwohner-Parkausweise in Städten könnten künftig teurer werden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will zusammen mit Ländern und Kommunen prüfen, inwieweit die obere Grenze für das Bewohnerparken von derzeit 30,70 Euro pro Jahr neu gesteckt und von den Kommunen individuell festgesetzt werden könnte.

Wie das Verkehrsministerium am Donnerstag mitteilte, soll diese Frage in einem "Bündnis moderne Mobilität" erörtert werden. Dieses soll am 21. November gemeinsam mit den Verkehrsministern der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen werden. Zuerst berichtete der "Tagesspiegel" darüber.

"Wandel zu einer modernen Mobilität"

Scheuer hat die Pläne laut Zeitung bereits Anfang Oktober bei einer Veranstaltung zum Nationalen Radverkehrsplan in Berlin angekündigt. Statt eines Gewohnheitsrechts brauche es mehr Flexibilität. Gemeinsam mit den Bündnispartnern will Scheuer laut Ministerium die Rahmenbedingungen schaffen, die die Kommunen brauchen, um vor Ort den "Wandel zu einer modernen Mobilität" zu vollziehen.

Dabei gehe es auch darum, Klimaschutzziele zu erreichen. "Dazu gehört auch, den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen." Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr schreibt bisher den Kommunen bei einem Bewohnerparkausweis eine Bandbreite von 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr vor.

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Der Deutsche Städtetag begrüßte die Pläne. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte dem "Tagesspiegel", die geltende Rechtslage hindere viele Städte, höhere Gebühren festzusetzen, um den Verwaltungsaufwand und den Wert eines Parkplatzes zu berücksichtigen. "Deshalb begrüßen wir den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Scheuer, den Gebührenrahmen anzupassen und den Städten mehr Entscheidungsspielraum einzuräumen."