Rechtsterroristische Bedrohung durch Bürgerwehren

Die Bundesregierung sieht bei selbst ernannten Bürgerwehren "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Die Extremisten wollen Fremde oder politische Gegner gezielt einschüchtern.

Bei selbst ernannten Bürgerwehren gibt es nach Einschätzung der Bundesregierung "Ansätze für rechtsterroristische Potenziale". Das geht nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aus einer Antwort des Innenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion hervor. Der Übergang von der Bürgerwehr "hin zu einem eigenmächtigen Eintreten für Sicherheit und Ordnung abseits des staatlichen Gewaltmonopols oder gar hin zu einem gewalttätigen Handeln" sei fließend. Die Rechtsextremisten würden vorgeben, dass der Staat außerstande sei, die Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, weswegen sie diese Aufgabe übernehmen wollten.

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Laut Bundesregierung verfolgten die Extremisten aber ein anderes Ziel: "Vielmehr sollen Fremde oder politische Gegner durch die Präsenz von rechtsextremistischen Bürgerwehren vor Ort gezielt eingeschüchtert werden."

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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in fast allen Bundesländern mittlerweile entsprechende Gruppierungen. Über Mitgliederzahl der Bürgerbewegungen oder Teilnehmer an den Patrouillen macht das Ministerium keine Angaben. Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, forderte in der Zeitung die Sicherheitsbehörden auf, konsequent gegen selbst ernannte Bürgerwehren vorzugehen: "Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten entstehen."