Linksextremismus: Sächsische Regierung bildet "SoKo LinX"

Nach mehreren mutmaßlich linksextremistischen Straftaten reagiert die Landesregierung in Sachsen. Sie gründet eine Sonderkommission für Linksextremismus, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen soll.

Sachsen will nach mehreren Anschlägen mutmaßlicher Linksextremisten Härte zeigen. Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte die Bildung einer Sonderkommission Linksextremismus (SoKo LinX) an und sagte am Mittwoch in Dresden: "Auf diese Entwicklung werden wir hart und konsequent reagieren." Man lasse nicht zu, dass eine linksextremistische Szene den Rechtsstaat und seine Bürger terrorisiere. Die Sonderkommission soll ab 1. Dezember aus einer bestehenden Ermittlungsgruppe entstehen und mit 20 Leuten doppelt so viele Mitarbeiter haben wie bisher.

In Sachsen und vor allem in Leipzig hatte es wiederholt Brandanschläge auf Baustellen und Baufirmen gegeben, bei denen Linksextremisten unter Verdacht stehen. Am Sonntag war die Gewalt eskaliert: Zwei Vermummte hatten die Prokuristin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Faustschlägen verletzt, sodass sie im Krankenhaus behandelt wurde.

Laut Statistik gab es in diesem Jahr in Sachsen einen Anstieg von Straftaten mutmaßlicher Linksextremisten: von 222 im gesamten vergangenen Jahr auf 305 im noch laufenden Jahr, darunter 42 Gewalttaten. Wöller räumte ein, dass trotz steigender Fallzahlen bei linksextremistischen Straftaten der Rechtsextremismus in Sachsen ein besonderes Problem ist. "Klar ist, wir bekämpfen jeden Extremismus."

Linksextremistische Attacken auch in Berlin

Auch in Berlin kam es drei Tage nach linksextremistischen Angriffen auf Polizisten in der Nacht zu Mittwoch zu einer Attacke auf ein Autohaus. Mindestens drei Vermummte zerstörten 26 Scheiben und hinterließen eine politische Parole, wie die Polizei mitteilte. Am Samstagabend war die Polizei von linksextremistischen Demonstranten mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Die Randalierer beschädigten auch Fahrzeuge, Bauzäune und Fensterscheiben. 19 Polizisten wurden verletzt, 16 davon leicht. Auf einer linksextremistischen Internetseite wurden die Angriffe mit drohenden Räumungen gerechtfertigt.

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichte Fotos von stark beschädigten Polizeihelmen und schrieb, die Angreifer hätten "schwerste Verletzungen und sogar Menschenleben riskiert". Die verantwortlichen Politiker in Berlin sollten sich die Helme ansehen. Wenn nichts geschehe, könnten Polizisten das mit dem Leben bezahlen.