Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland >

Klimapaket im Bundesrat: Umweltministerin warnt Länder vor Verzögerung

Aufruf an die Länder  

Schulze warnt vor Verzögerung des Klimapakets

29.11.2019, 06:49 Uhr | dpa , AFP

Klimapaket im Bundesrat: Umweltministerin warnt Länder vor Verzögerung. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen." (Quelle: imago images)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen." (Quelle: imago images)

Am Klimapaket der Bundesregierung gibt es viel Kritik, einige der Gesetze drohen nun im Bundesrat stecken zu bleiben. Wird es nichts mit günstigeren Bahntickets ab Januar?

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Bundesländer davor gewarnt, das Klimapaket zu verzögern. "Mir ist wichtig, dass gerade die Verbilligung von Bahnfahrten nicht aufgehalten wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine Verzögerung der für Anfang Januar geplanten Entlastung wäre "politisch absolut falsch".

Die Bundesländer könnten am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung vorerst stoppen. Der Bundesrat berät ab Vormittag darüber, zu welchen Gesetzen der Vermittlungsausschuss einberufen werden soll. Die große Frage ist, ob die Länder mit dem Bundestag über ein Gesamtpaket verhandeln wollen. Vor der Abstimmung forderten Regierungschefs der Länder deutliche Nachbesserungen.

Länder fordern Ausgleich für Steuerausfälle

Um den Vermittlungsausschuss einzuberufen, sind im Bundesrat 35 von 69 Stimmen notwendig. Enthaltungen wirken wie eine Nein-Stimme. Als wahrscheinlich gilt, dass die Länder wegen Steuergesetzen den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einberufen werden. Dazu gehört die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Senkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung. Die Länder fordern mehr Kompensationen für Steuerausfälle.

Fraglich ist, ob die Länder auch beim Klimaschutzgesetz, der Erhöhung der Ticketsteuer für Flüge und der Einführung eines CO2-Preises für Verkehr und Heizen den Vermittlungsausschuss verlangen. Dies wären dann Verhandlungen über ein Gesamtpaket. Diese drei Gesetz sind zwar nicht zustimmungsbedürftig – der Bundesrat kann aber auch hier die Einberufung eines Vermittlungsausschusses verlangen.

Viel Kritik von den Grünen

Dann könnte der Zeitplan der schwarz-roten Bundesregierung ins Wackeln geraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag gesagt, sie hoffe, dass bis Jahresende Lösungen gefunden werden könnten. So soll die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr bereits ab Anfang 2020 gelten.

Kritik an dem Klimaprogramm war zuletzt insbesondere von den Grünen gekommen. Sie regieren in 10 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte Anfang des Monats das Paket massiv kritisiert und Nachbesserungen gefordert. Das Klimapaket sei weder schnell noch wirksam genug, und die Regierung habe die Tragweite der Klimakrise nicht verstanden.


Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Bundesregierung habe mit dem Klimapaket die richtigen Weichen gestellt. Doch dürfe niemand die Hände in den Schoß legen. "Es kann sein, dass wir schon im nächsten Jahr in einigen Bereichen werden nachsteuern müssen, um unsere Klimaschutzziele in allen Sektoren zu erreichen", sagte sie. "Tempo 130 auf Autobahnen wäre eine mögliche Maßnahme", so Schulze.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen dpa, AFP

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Mäntel-Highlights und schöne Jacken shoppen
bei MADELEINE
myToysbonprix.deOTTOhappy-size.detchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal