Schulze ist unzufrieden mit der Arbeit am Klimapaket
Die Klimakrise ist eins der bestimmenden Themen dieser Zeit. Deutschland bewegt sich zu langsam voran, kritisiert die Umweltministerin. Und fordert alle Ressorts zum Anpacken auf.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich unzufrieden dem Stand der Vorbereitung des geplanten Klimapakets gegenΓΌber gezeigt. Scharfe Kritik ΓΌbte sie in der "Stuttgarter Zeitung" sowie den "Stuttgarter Nachrichten" von Donnerstag vor allem an den CSU-gefΓΌhrten Ressorts Verkehr sowie Inneres und Bau. Kritik an der Klimapolitik besonders der Union kam auch von den GrΓΌnen und der Linkspartei.
"Wir wissen alle, dass der Verkehrssektor und der GebΓ€udebereich ihren TreibhausgasausstoΓ deutlich senken mΓΌssen", sagte Schulze. Es gehe nicht nur darum, "sich FΓΆrderprogramme auszudenken", fΓΌgte die SPD-Ministerin hinzu. "Sondern auch genau zu belegen, was sie in welchen ZeitrΓ€umen bringen."
Zu den jΓΌngsten Bekenntnissen von CSU-Chef Markus SΓΆder zum Klimaschutz sowie dem von Andreas Scheuer (CSU) gefΓΌhrten Verkehrsministerium sagte Schulze: "Ich habe nicht den Eindruck, dass SΓΆder und Scheuer in dieser Sache schon miteinander telefoniert hΓ€tten." Kritiker werfen Scheuer vor, zu sehr auf Autos mit Verbrennungsmotor zu setzen und zu wenig fΓΌr die Entwicklung einer umweltschonenden MobilitΓ€t zu tun.
Schulze: Die Arbeiten kommen nur schleppend voran
Schulze beklagte, die Arbeiten am Klimapaket der Bundesregierung kΓ€men nur schleppend voran. Sie sei zwar notorisch optimistisch. "Aber wir sind noch nicht fertig. Es liegt noch ein Berg Arbeit vor uns." Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein MaΓnahmen-Paket beschlieΓen, das sicherstellen soll, dass die Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten ihre internationalen Zusagen zum Klimaschutz erfΓΌllt. Zuvor sind am 2. und am 13. September zum Klima Spitzentreffen der Koalition geplant.
Der CDU-Politiker Andreas Jung sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei mΓΌsse den Klimaschutz zu einer Kernkompetenz machen, ebenso wie Sicherheit, Wirtschaft und Finanzen. Im Ringen um eine CO2-Bepreisung warb der Unions-Fraktionsvize fΓΌr eine Ausweitung des Handels mit Emissionszertifikaten auf Bereiche wie Verkehr und GebΓ€ude. Dagegen gebe es in der Union eine breite Tendenz gegen eine CO2-Steuer. In der "SaarbrΓΌcker Zeitung" sprach sich Jung zudem fΓΌr eine Verteuerung von InlandsflΓΌgen aus.
"Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Union einen Emissionshandel der CO2-Steuer vorzieht", sagte GrΓΌnen-Klimaexpertin Lisa Badum dazu ebenfalls AFP. Sie verwies auf EinschΓ€tzungen von Experten, wonach der Aufbau eines nationalen Handelssystems etwa fΓΌr Verkehr und GebΓ€ude mindestens zwei bis drei Jahre dauern wΓΌrde. Dagegen sei eine CO2-Steuer innerhalb weniger Monate wirksam. "Von ihrer neuen 'Kernkompetenz' Klimaschutz ist die Union aktuell Lichtjahre entfernt", kritisierte Badum.
Deutsches und niederlΓ€ndisches Klimakabinett im Austausch
Gegen einen Vorschlag von Jung fΓΌr eine AbwrackprΓ€mie fΓΌr alte Γlheizungen wandte sich der Linken-Klimaexperte Lorenz GΓΆsta Beutin. Statt dabei den Einbau neuer Γl- oder auch Gasheizungen zu fΓΆrdern, sollte besser Geld in klimafreundliche WΓ€rmepumpen und erneuerbare Energien flieΓen, forderte er in Berlin.
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An diesem Donnerstag berieten Mitglieder des deutschen Klimakabinetts mit der niederlΓ€ndischen Regierung in Den Haag ΓΌber den Kampf gegen die ErderwΓ€rmung. Die Niederlande setzen auf einen CO2-Mindestpreis fΓΌr Strom und erwΓ€gen auch eine CO2-Steuer. Zudem sollen dort ab 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.