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"Ich hatte nie das GefĂŒhl, etwas Falsches zu tun"

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 18.12.2019Lesedauer: 5 Min.
Im Pulli mit dem Zeichen des Netzwerks: Der Uniter-Regionalchef auf einem Bild auf seiner Facebookseite.
Im Pulli mit dem Zeichen des Netzwerks: Der Uniter-Regionalchef auf einem Bild auf seiner Facebookseite. (Quelle: Screenshot Facebook)
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Kann man Dozent bei der Polizei und hoher FunktionÀr im Verein Uniter sein, der mit einem rechtsextremen Netzwerk in Verbindung gebracht wird? Bislang war das in Brandenburg so.

Einer von vier deutschen Regionalchefs des umstrittenen Vereins Uniter hat als Dozent an der Hochschule fĂŒr Polizei Brandenburg gearbeitet. Er musste dort deshalb zum Rapport antreten, sein Fall wurde straf- und dienstrechtlich ĂŒberprĂŒft. Zumindest bis Mittwoch war er im Amt – an der Polizeihochschule und bei Uniter.

Wie geht das zusammen? Polizisten auszubilden und bei Uniter Verantwortung zu tragen – einem Verein, dem vorgeworfen wird, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein?

"Ich wÀre sofort ausgetreten"

Der Mann versteckt sich zunĂ€chst nicht, meldet sich auf Anfrage umgehend zurĂŒck. Man möge seinen Namen nicht nennen, bittet er, verspricht aber Antworten: "Ich wĂŒrde gerne daran mitarbeiten, das Bild ĂŒber Uniter ein wenig gerade zu ziehen." Wenig spĂ€ter sperrt er weite Teile seines Facebook-Profils fĂŒr Fremde und verschwindet am Mittwochmorgen auch als Administrator einer Gruppe von Uniter. Dann kommt von der Hochschule die Nachricht, der Dozent habe seinen Austritt aus Uniter erklĂ€rt, aus Sorge, die Diskussionen könnten das Ansehen der Polizeiausbildung im Land beschĂ€digen. GegenĂŒber t-online.de hat der Mann das noch nicht bestĂ€tigt, in seinen Antworten war davon keine Rede gewesen.

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Wie Uniter in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, ist umstritten. Die Tageszeitung "taz" und das Nachrichtenmagazin "Focus" hatten den Verein zum Teil eines rechtsextremen Netzwerks erklĂ€rt. Der Verein selbst schrieb spĂ€ter von widerlegten Falschinformationen der "linksradikalen taz". Uniter wurde zum Beobachtungsgegenstand des Generalbundesanwalts, die Stufe vor einem Ermittlungsverfahren. Doch der Verein kann auf Antworten der Bundesregierung und von Landesregierungen verweisen: Es sei zum aktuellen Stand nichts StrafwĂŒrdiges gefunden worden.

Der Ausbilder versichert: "Ich wĂ€re sofort ausgetreten, wenn durch die Beobachtung oder meine persönliche Wahrnehmung Anhaltspunkte fĂŒr strafrechtlich relevantes Verhalten bekannt geworden wĂ€ren."

"Hannibal"-Chats lasten auf Uniter

Die Kritik an Uniter entzĂŒndet sich vor allem an der Figur "Hannibal". Es ist das Synonym des Hauptfeldwebels AndrĂ© S., eines KSK-Soldaten, der inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden ist. "Hannibal" steht an der Spitze von Uniter – und hat zugleich Chatgruppen koordiniert, in denen Angehörige von SicherheitskrĂ€ften PlĂ€ne fĂŒr den Tag X schmiedeten. Von einer "Schattenarmee" war die Rede.

Der Tag X, das war fĂŒr manche in den Chatgruppen der BĂŒrgerkrieg, ausgelöst etwa durch eine FlĂŒchtlingswelle. FĂŒr diesen Tag wollten sich die Mitglieder auch mit Waffen rĂŒsten, es wurden auch Waffendepots angelegt. Auf das Netzwerk waren die Behörden durch Terrorermittlungen nach der Festnahme von Franco A. gestoßen. Franco A. ist der rechtsextreme Bundeswehrsoldat und falsche syrische FlĂŒchtling, der einen Anschlag geplant haben soll. Er gehörte aber selbst nicht Uniter an.

S. hatte keine Probleme mit "Hannibal"

Der Brandenburger Polizeiausbilder und regionale Uniter-Chef sagt ĂŒber die Chats und ĂŒber "Hannibal" auch auf Nachfrage nichts kritisches. "Diese Chat-Problematik lag vor meiner Zeit im Verein." Er habe "Hannibal" als ruhigen, ĂŒberlegten Menschen kennengelernt. Man könne ganz normal Dinge mit ihm diskutieren, er lasse sich durch Argumente ĂŒberzeugen. "Ich hatte persönlich nie Probleme mit ihm."

WĂ€hrend seiner Zeit, so der Dozent, habe er keine Wahrnehmungen machen können, die mit denen in den "Hannibal"-Chatgruppen vergleichbar seien. Er habe nie rechtsradikale oder auslĂ€nderfeindliche Äußerungen festgestellt. "Ich hĂ€tte sofort interveniert."

Das hat er auch dem PrĂ€sidenten der Hochschule, Rainer Grieger, gesagt, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weil es Hinweise gab, wurde im Sommer mit dem Ausbilder ein GesprĂ€ch gefĂŒhrt und der Fall beamtenrechtlich und strafrechtlich geprĂŒft, sagte Grieger. Auch der Unterricht wurde unter die Lupe genommen. Das Ergebnis sei positiv ausgefallen, der Mann sei hoch anerkannt und gelte als zuverlĂ€ssig. Keine Beanstandungen.

Am Mittwochabend bestÀtigt die Hochschule das in einer Pressemitteilung. Da teilt sie auch nebenbei mit, dass der Beamte von der Stasi zu seinem Kriminalistik-Studium an die Humboldt-UniversitÀt geschickt worden war.

Der Dozent selbst erklĂ€rte zuvor: "Ich habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen." VerstĂ€ndnis fĂŒr die PrĂŒfung habe er, wegen des "in der Öffentlichkeit verbreiteten Bildes zu Uniter". Auf dieser Grundlage "hĂ€tte ich ebenso das GesprĂ€ch zu mir gesucht".

Der Weg des Ausbilders zu Uniter

Der Weg des Polizeiausbilders zu Uniter ist nicht ganz klar. Nach Recherchen von t-online.de suchte er am Morgen des 31. Oktober 2017 den Kontakt zu Uniter und fragte, wie man als Nichtmitglied beim kurz zuvor gegrĂŒndeten Distrikt Ost mitmachen könne. Tags zuvor hatte er auf Facebook ein Foto von einer Gedenktafel fĂŒr den "Kreisauer Kreis" am Landgut Stober im Havelland veröffentlicht, einem Treffpunkt einer geheimen Widerstandsgruppe im Dritten Reich.

Zwischen 1941 und 1943 hatten die bĂŒrgerlichen, ĂŒberparteilichen Mitglieder des "Kreisauer Kreis" in Treffen Szenarien fĂŒr ein Deutschland nach dem Untergang des NS-Regimes entworfen, sie pflegten Verbindungen zum militĂ€rischen Widerstand. Sie stellten Überlegungen an, wie die Welt nach dem Tag X aussehen könne und wie welche Mitglieder des Regimes zu bestrafen seien. Grundprinzip des Staatsaufbaus sollten weitgehend selbstverwaltete "kleine Gemeinschaften" sein, in denen Einzelne Verantwortung ĂŒbernehmen.

Ideen, die auch wieder in den "Hannibal"-Chats anklangen und in Teilen der Prepperszene verbreitet sind. Diesmal nur nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik, nicht im Widerstand gegen die Nazis.

Motiv: UnterstĂŒtzung fĂŒr EinsatzkrĂ€fte?

Der Dozent der Polizeihochschule nennt einen anderen Auslöser fĂŒr seinen Einstieg bei Uniter, und dieses Motiv lĂ€sst sich durch seine Postings auf Facebook belegen: Hilfe fĂŒr psychisch schwer belastete EinsatzkrĂ€fte. Der Mann drĂŒckt im Internet SolidaritĂ€t mit Veteranen aus, mit Bundeswehrangehörigen und EinsatzkrĂ€ften allgemein, beklagt fehlende UnterstĂŒtzung durch die Gesellschaft. Antrieb fĂŒr seine Mitgliedschaft bei Uniter sei eine Aktion des Vereins fĂŒr Opfer von Posttraumatischen Belastungsstörungen um den Jahreswechsel 2017/2018 gewesen, schrieb er t-online.de.

Da gehe es nicht nur um Soldaten im Kriegseinsatz, "wir vergessen dabei zu gerne Polizisten, Feuerwehrleute und das Rettungswesen. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf." Hinzu komme fĂŒr ihn der Uniter-Gedanke, dass sich Spezialisten aus den Bereichen Innen, MilitĂ€r und private Sicherheit gegenseitig unterstĂŒtzten. Es ist genau das Bild, das der Verein von sich zeigen will.

Uniter-Kranz am Breitscheidplatz: Der Polizeiausbilder und Distriksleiter legte im Namen des Vereins am Jahrestag des Weihnachtsmarkt-Anschlags einen Kranz nieder und ĂŒberbrachte eine Spende. Das schaffte es 2018 in die Schlagzeilen.
Uniter-Kranz am Breitscheidplatz: Der Polizeiausbilder und Distriksleiter legte im Namen des Vereins am Jahrestag des Weihnachtsmarkt-Anschlags einen Kranz nieder und ĂŒberbrachte eine Spende. Das schaffte es 2018 in die Schlagzeilen. (Quelle: Enno Lenze)

An der Spitze des Distrikts Ost rĂŒckte der Dozent nach eigenen Angaben Ende 2018. Er sei gefragt worden und habe das Amt erhalten, "da ich aktiv die Idee Uniter vorangetrieben habe". Ein Ehrenamt, unbezahlt. SpĂ€ter wurde er Administrator der regionalen Uniter-Facebook-Gruppe, in der er am Mittwoch erst als Administrator verschwand und die dann gar nicht mehr auffindbar war. Auch die Gruppen der anderen Uniter-Distrikte waren verschwunden.

Dort hatte er vor einigen Monaten den Hinweis zu einer Veranstaltung gepostet – zu einem "nicht unumstrittenen Thema", wie er schrieb. Es ging um Krisenvorsorge und das richtige Packen eines Fluchtrucksacks. AnlĂ€sse könne es viele geben: von klimabedingten Ereignissen wie Hochwassern oder WaldbrĂ€nden bis hin zu "eher unwahrscheinlichen aber möglichen militĂ€rischen Auseinandersetzungen".

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