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"Ich hatte nie das Gefühl, etwas Falsches zu tun"

Polizeiausbilder war Uniter-Chef  

"Ich hatte nie das Gefühl, etwas Falsches zu tun"

18.12.2019, 20:31 Uhr
. Im Pulli mit dem Zeichen des Netzwerks: Der Uniter-Regionalchef auf einem Bild auf seiner Facebookseite. (Quelle: Screenshot Facebook)

Im Pulli mit dem Zeichen des Netzwerks: Der Uniter-Regionalchef auf einem Bild auf seiner Facebookseite. (Quelle: Screenshot Facebook)

Kann man Dozent bei der Polizei und hoher Funktionär im Verein Uniter sein, der mit einem rechtsextremen Netzwerk in Verbindung gebracht wird? Bislang war das in Brandenburg so. 

Einer von vier deutschen Regionalchefs des umstrittenen Vereins Uniter hat als Dozent an der Hochschule für Polizei Brandenburg gearbeitet. Er musste dort deshalb zum Rapport antreten, sein Fall wurde straf- und dienstrechtlich überprüft. Zumindest bis Mittwoch war er im Amt – an der Polizeihochschule und bei Uniter.

Wie geht das zusammen? Polizisten auszubilden und bei Uniter Verantwortung zu tragen – einem Verein, dem vorgeworfen wird, Teil eines rechtsextremen Netzwerks zu sein? 

"Ich wäre sofort ausgetreten" 

Der Mann versteckt sich zunächst nicht, meldet sich auf Anfrage umgehend zurück. Man möge seinen Namen nicht nennen, bittet er, verspricht aber Antworten: "Ich würde gerne daran mitarbeiten, das Bild über Uniter ein wenig gerade zu ziehen." Wenig später sperrt er weite Teile seines Facebook-Profils für Fremde und verschwindet am Mittwochmorgen auch als Administrator einer Gruppe von Uniter. Dann kommt von der Hochschule die Nachricht, der Dozent habe seinen Austritt aus Uniter erklärt, aus Sorge, die Diskussionen könnten das Ansehen der Polizeiausbildung im Land beschädigen. Gegenüber t-online.de hat der Mann das noch nicht bestätigt, in seinen Antworten war davon keine Rede gewesen.

Wie Uniter in die rechtsextreme Szene verstrickt ist, ist umstritten. Die Tageszeitung "taz" und das Nachrichtenmagazin "Focus" hatten den Verein zum Teil eines rechtsextremen Netzwerks erklärt. Der Verein selbst schrieb später von widerlegten Falschinformationen der "linksradikalen taz". Uniter wurde zum Beobachtungsgegenstand des Generalbundesanwalts, die Stufe vor einem Ermittlungsverfahren. Doch der Verein kann auf Antworten der Bundesregierung und von Landesregierungen verweisen: Es sei zum aktuellen Stand nichts Strafwürdiges gefunden worden.

Der Ausbilder versichert: "Ich wäre sofort ausgetreten, wenn durch die Beobachtung oder meine persönliche Wahrnehmung Anhaltspunkte für strafrechtlich relevantes Verhalten bekannt geworden wären." 

"Hannibal"-Chats lasten auf Uniter

Die Kritik an Uniter entzündet sich vor allem an der Figur "Hannibal". Es ist das Synonym des Hauptfeldwebels André S., eines KSK-Soldaten, der inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden ist. "Hannibal" steht an der Spitze von Uniter – und hat zugleich Chatgruppen koordiniert, in denen Angehörige von Sicherheitskräften Pläne für den Tag X schmiedeten. Von einer "Schattenarmee" war die Rede.

Der Tag X, das war für manche in den Chatgruppen der Bürgerkrieg, ausgelöst etwa durch eine Flüchtlingswelle. Für diesen Tag wollten sich die Mitglieder auch mit Waffen rüsten, es wurden auch Waffendepots angelegt. Auf das Netzwerk waren die Behörden durch Terrorermittlungen nach der Festnahme von Franco A. gestoßen. Franco A. ist der rechtsextreme Bundeswehrsoldat und falsche syrische Flüchtling, der einen Anschlag geplant haben soll. Er gehörte aber selbst nicht Uniter an.

S. hatte keine Probleme mit "Hannibal" 

Der Brandenburger Polizeiausbilder und regionale Uniter-Chef sagt über die Chats und über "Hannibal" auch auf Nachfrage nichts kritisches. "Diese Chat-Problematik lag vor meiner Zeit im Verein." Er habe "Hannibal" als ruhigen, überlegten Menschen kennengelernt. Man könne ganz normal Dinge mit ihm diskutieren, er lasse sich durch Argumente überzeugen. "Ich hatte persönlich nie Probleme mit ihm."

Während seiner Zeit, so der Dozent, habe er keine Wahrnehmungen machen können, die mit denen in den "Hannibal"-Chatgruppen vergleichbar seien. Er habe nie rechtsradikale oder ausländerfeindliche Äußerungen festgestellt. "Ich hätte sofort interveniert."

Das hat er auch dem Präsidenten der Hochschule, Rainer Grieger, gesagt, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Weil es Hinweise gab, wurde im Sommer mit dem Ausbilder ein Gespräch geführt und der Fall beamtenrechtlich und strafrechtlich geprüft, sagte Grieger. Auch der Unterricht wurde unter die Lupe genommen. Das Ergebnis sei positiv ausgefallen, der Mann sei hoch anerkannt und gelte als zuverlässig. Keine Beanstandungen.

Am Mittwochabend bestätigt die Hochschule das in einer Pressemitteilung. Da teilt sie auch nebenbei mit, dass der Beamte von der Stasi zu seinem Kriminalistik-Studium an die Humboldt-Universität geschickt worden war. 

Der Dozent selbst erklärte zuvor: "Ich habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen." Verständnis für die Prüfung habe er, wegen des "in der Öffentlichkeit verbreiteten Bildes zu Uniter". Auf dieser Grundlage "hätte ich ebenso das Gespräch zu mir gesucht".

Der Weg des Ausbilders zu Uniter

Der Weg des Polizeiausbilders zu Uniter ist nicht ganz klar. Nach Recherchen von t-online.de suchte er am Morgen des 31. Oktober 2017 den Kontakt zu Uniter und fragte, wie man als Nichtmitglied beim kurz zuvor gegründeten Distrikt Ost mitmachen könne. Tags zuvor hatte er auf Facebook ein Foto von einer Gedenktafel für den "Kreisauer Kreis" am Landgut Stober im Havelland veröffentlicht, einem Treffpunkt einer geheimen Widerstandsgruppe im Dritten Reich.

Zwischen 1941 und 1943 hatten die bürgerlichen, überparteilichen Mitglieder  des "Kreisauer Kreis" in Treffen Szenarien für ein Deutschland nach dem Untergang des NS-Regimes entworfen, sie pflegten Verbindungen zum militärischen Widerstand. Sie stellten Überlegungen an, wie die Welt nach dem Tag X aussehen könne und wie welche Mitglieder des Regimes zu bestrafen seien. Grundprinzip des Staatsaufbaus sollten weitgehend selbstverwaltete "kleine Gemeinschaften" sein, in denen Einzelne Verantwortung übernehmen.

Ideen, die auch wieder in den "Hannibal"-Chats anklangen und in Teilen der Prepperszene verbreitet sind. Diesmal nur nach dem Zusammenbruch der Bundesrepublik, nicht im Widerstand gegen die Nazis.

Motiv: Unterstützung für Einsatzkräfte?

Der Dozent der Polizeihochschule nennt einen anderen Auslöser für seinen Einstieg bei Uniter, und dieses Motiv lässt sich durch seine Postings auf Facebook belegen: Hilfe für psychisch schwer belastete Einsatzkräfte. Der Mann drückt im Internet Solidarität mit Veteranen aus, mit Bundeswehrangehörigen und Einsatzkräften allgemein, beklagt fehlende Unterstützung durch die Gesellschaft. Antrieb für seine Mitgliedschaft bei Uniter sei eine Aktion des Vereins für Opfer von Posttraumatischen Belastungsstörungen um den Jahreswechsel 2017/2018 gewesen, schrieb er t-online.de.

Da gehe es nicht nur um Soldaten im Kriegseinsatz, "wir vergessen dabei zu gerne Polizisten, Feuerwehrleute und das Rettungswesen. Hier gibt es einen großen Nachholbedarf." Hinzu komme für ihn der Uniter-Gedanke, dass sich Spezialisten aus den Bereichen Innen, Militär und private Sicherheit gegenseitig unterstützten. Es ist genau das Bild, das der Verein von sich zeigen will.

Uniter-Kranz am Breitscheidplatz: Der Polizeiausbilder und Distriksleiter legte im Namen des Vereins am Jahrestag des Weihnachtsmarkt-Anschlags einen Kranz nieder und überbrachte eine Spende. Das schaffte es 2018 in die Schlagzeilen. (Quelle: Enno Lenze)Uniter-Kranz am Breitscheidplatz: Der Polizeiausbilder und Distriksleiter legte im Namen des Vereins am Jahrestag des Weihnachtsmarkt-Anschlags einen Kranz nieder und überbrachte eine Spende. Das schaffte es 2018 in die Schlagzeilen. (Quelle: Enno Lenze)

An der Spitze des Distrikts Ost rückte der Dozent nach eigenen Angaben Ende 2018. Er sei gefragt worden und habe das Amt erhalten, "da ich aktiv die Idee Uniter vorangetrieben habe". Ein Ehrenamt, unbezahlt. Später wurde er Administrator der regionalen Uniter-Facebook-Gruppe, in der er am Mittwoch erst als Administrator verschwand und die dann gar nicht mehr auffindbar war. Auch die Gruppen der anderen Uniter-Distrikte waren verschwunden. 

Dort hatte er vor einigen Monaten den Hinweis zu einer Veranstaltung gepostet – zu einem "nicht unumstrittenen Thema", wie er schrieb. Es ging um Krisenvorsorge und das richtige Packen eines Fluchtrucksacks. Anlässe könne es viele geben: von klimabedingten Ereignissen wie Hochwassern oder Waldbränden bis hin zu "eher unwahrscheinlichen aber möglichen militärischen Auseinandersetzungen". 

Verwendete Quellen:

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