Thüringen: Veto! Bundes-CDU schließt "Projektregierung" mit Linken aus

Die Thüringer CDU kann sich eine Kooperation mit den Linken in einer Regierung vorstellen – die CDU auf Bundesebene nicht. Von dort heißt es, eine Zusammenarbeit sei nach wie vor "ausgeschlossen".

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Bildung einer "Projektregierung" in Thüringen hat die Bundes-CDU erneut jede Kooperation in einer Regierung mit der Linken wie auch mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. "An der Haltung der CDU zu einer Regierungszusammenarbeit mit Linke und AfD hat sich nichts geändert. Sie ist ausgeschlossen", sagte ein Sprecher der Bundes-CDU zu t-online.de. Es gelte der Parteitagsbeschluss, fügte er hinzu.

Am Montag hatte der frühere Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl im Freistaat die Bildung einer projektbezogenen Regierung vorgeschlagen. Unterstützung kam vom Generalsekretär der Landes-CDU, Raymond Walk. Linke und CDU könnten gemeinsam Regierungsverantwortung tragen, ohne dass eine Koalition im klassischen Sinn gebildet wird, sagte Walk der Zeitung "Die Welt".

Auch Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hatte sich offen für die Bildung einer Projektregierung gezeigt. Ziel sei es, zu einer handlungsfähigen und stabilen Regierung in Thüringen zu kommen, sagte er am Montag in Erfurt. "In diesem Sinne halte ich auch den von Dieter Althaus formulierten Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig."

Althaus hatte in der "Thüringer Allgemeinen" angeregt, dass Altbundespräsident Joachim Gauck zwischen CDU und Linken vermitteln könnte. Es wäre "sehr förderlich", wenn Gauck Ramelow und Mohring zu einem Gespräch einladen würde, zitierte ihn das Blatt. Auch für ein solches Gespräch signalisierte Mohring seine Bereitschaft: Bei einer Einladung werde er in der CDU dafür werben, sie anzunehmen.

Komplizierte Mehrheitsverhältnisse

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt.

Nach aktuellem Stand wollen Linke, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen. Allerdings verfügt die bisherige rot-rot-grüne Koalition im Landtag über keine Mehrheit.