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Thüringen: Linke akzeptiert Koalitionsvertrag

Rot-rot-grüne Minderheitsregierung  

Linke akzeptiert Koalitionsvertrag in Thüringen

03.02.2020, 16:12 Uhr | AFP

Thüringen: Linke akzeptiert Koalitionsvertrag. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow und Abstimmungsleiter Holger Hänsgen, zeigen die Stimmzettel: Knapp 95 Prozent votierten für die Annahme des Koalitionsvertrages. (Quelle: dpa/Michael Reichel)

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow und Abstimmungsleiter Holger Hänsgen, zeigen die Stimmzettel: Knapp 95 Prozent votierten für die Annahme des Koalitionsvertrages. (Quelle: Michael Reichel/dpa)

Grüne und SPD haben bereits dafür gestimmt – jetzt haben auch die Mitglieder der Thüringer Linken den Koalitionsvertrag angenommen. Am Mittwoch soll der Ministerpräsident gewählt werden.

Als letzte der drei Parteien hat die Thüringer Linke für den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt. In einer Mitgliederbefragung votierten rund 95 Prozent für den Vertrag und die Bildung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung, wie die Partei am Montag in Erfurt bekanntgab. Grüne und SPD hatten bereits auf Parteitagen dem ausgehandelten Papier zugestimmt.

Am Dienstag soll der Koalitionsvertrag in Erfurt unterzeichnet werden, bevor sich dann Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch im Landtag zu Wiederwahl stellt. Inzwischen benannte die AfD-Fraktion mit dem parteilosen Kommunalpolitiker Christoph Kindervater einen eigenen Kandidaten. Für diesen Fall hatte die FDP angekündigt, im dritten Wahlgang ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen zu schicken. Die CDU will zumindest in den ersten beiden Wahlgängen keinen eigenen Kandidaten benennen.

Der bereits fünf Jahre gemeinsam regierenden rot-rot-grünen Koalition fehlen nach der Landtagswahl von Ende Oktober vier Stimmen zur Mehrheit. Deshalb wird erwartet, dass Ramelow erst im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Minderheitsregierung ist künftig auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen. Beide Parteien lehnen eine fest vereinbarte Tolerierung ab, zeigten sich zumindest aber offen, mit Rot-Rot-Grün über die Umsetzung konkreter politischer Projekte zu verhandeln.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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