Deutschland und USA: BND und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben

Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben. Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben.

Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem Medienbericht zufolge über Jahre hinweg gemeinsam die verschlüsselte Kommunikation von mehr als 100 Staaten ausgespäht. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf Akten, die von führenden BND- und CIA-Mitarbeitern verfasst wurden.

Laut "Washington Post", die die Geheimdienstberichte mit dem ZDF und dem Schweizer Fernsehen auswertete und analysierte, verließen sich Regierungen in aller Welt bei der Verschlüsselung ihrer Kommunikation auf die Schweizer Firma Crypto AG – im Unwissen darüber, dass diese im Besitz der CIA und des BND gewesen sei und die Geheimdienste die Technik manipulierten, um die Verschlüsselung zu knacken.

BND soll Zusammenarbeit mit CIA 1993 beendet haben

Der frühere Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer (CDU) bestätigte dem ZDF die Geheimdienstoperation. Der BND habe die Zusammenarbeit mit der CIA demnach aber 1993 beendet.

Zu der Geheimdienstaffäre hat der Schweizer Bundesrat bereits eine Untersuchung veranlasst. "Die zur Diskussion stehenden Ereignisse nahmen um 1945 ihren Anfang und sind heute schwierig zu rekonstruieren und zu interpretieren", teilte das Schweizer Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Wien mit.

Der Bundesrat habe daher am 15. Januar Niklaus Oberholzer, bis Ende 2019 Bundesrichter, damit beauftragt, die Faktenlage zu klären. Oberholzer soll bis Ende des laufenden Jahres Bericht erstatten. Laut Verteidigungsministerium wurde der Bundesrat im "Nachgang der Medienrecherchen" am 5. November 2019 über den Fall informiert.