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Ramelow: "Manche RatschlÀge sind wie SchlÀge"

Von dpa
Aktualisiert am 13.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Bodo Ramelow: Nach dem Wahlschock fĂŒr den frĂŒheren MinisterprĂ€sidenten Ă€ußert sich der Linken-Politiker zur Zukunft in ThĂŒringen.
Bodo Ramelow: Nach dem Wahlschock fĂŒr den frĂŒheren MinisterprĂ€sidenten Ă€ußert sich der Linken-Politiker zur Zukunft in ThĂŒringen. (Quelle: Martin Schutt/dpa-bilder)
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Ein UnabhĂ€ngiger fĂŒr den Übergang? Eine Expertenregierung? An VorschlĂ€gen mangelt es nach dem Tabubruch von ThĂŒringen nicht. Bodo Ramelow hat eigene PlĂ€ne.

Der frĂŒhere MinisterprĂ€sident Bodo Ramelow sieht in der Wahl eines unabhĂ€ngigen Kandidaten oder einer Expertenregierung keinen gangbaren Weg aus der ThĂŒringen-Krise. "Es wĂ€re gut, wenn die Berliner Parteizentralen jetzt mal stiller wĂ€ren", sagte Ramelow im GesprĂ€ch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Als Zumutung bezeichnete der Linke-Politiker, dessen Partei die Landtagswahl gewonnen hatte, einen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner. Der Liberale hatte als Erster einen Übergangs-Regierungschef fĂŒr ThĂŒringen ins GesprĂ€ch gebracht.

Die lauten Tabubrecher

Am lautesten seien derzeit die Vertreter der Parteien, die einen Anteil daran hĂ€tten, dass es am 5. Februar bei der MinisterprĂ€sidentenwahl in ThĂŒringen zum Desaster kam. Ramelow sagte: "Manche RatschlĂ€ge sind wie SchlĂ€ge". Mit einer Stimme mehr als Ramelow war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich MinisterprĂ€sident geworden. Dass er nur mit Stimmen der AfD ins Amt kam, sorgte fĂŒr ein politisches Beben in Deutschland.

Ramelow erinnerte daran, dass AfD-Chef Björn Höcke nach der Landtagswahl Ende Oktober 2019 Briefe an CDU und FDP geschrieben habe, in denen er unter anderem vorschlug, Ramelows rot-rot-grĂŒne Koalition durch eine Expertenregierung abzulösen.

Ziel sei jetzt eine erneute MinisterprĂ€sidentenwahl, der er sich stellen wolle. "Bedingung von allem muss sein, es darf auf Stimmen der AfD nicht ankommen", sagte der Linke-Politiker. Wichtig sei, dass es schnell wieder eine handlungsfĂ€hige Regierung gebe, die fĂŒr geordnete Neuwahlen sorgen könnte. Er sei bereit, dafĂŒr die Hand in Richtung CDU und FDP auszustrecken. "Wir haben keine Zeit zu vergeuden."

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ThĂŒringen nicht im Bundesrat vertreten

Dass ThĂŒringen eine Staatskrise drohe, zeige sich daran, dass das Land am Freitag erstmals nicht im Bundesrat vertreten sei. Kemmerich, der nach seinem RĂŒcktritt am vergangenen Wochenende nur noch geschĂ€ftsfĂŒhrend im Amt ist, will nach Angaben seiner Partei nicht zur Tagung der LĂ€nderkammer fahren, um nicht zu provozieren.

Auf die Frage, warum er sich trotz fehlender vier Stimmen fĂŒr eine eigene Mehrheit erneut dem Risiko des Scheiterns bei einer Wahl aussetzen wolle, sagte Ramelow: "Das ist meine staatspolitische Verantwortung." Rot-Rot-GrĂŒn habe eine arbeitsfĂ€hige Regierung. "Wir sind handlungsfĂ€hig und nicht irgendein Dritter."

Es gehe ihm nicht um die nĂ€chste Wahl oder Prozente, sagte Ramelow. "Ich wĂ€re der Profiteur von Neuwahlen." Nach der jĂŒngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des MDR könnte die Linke bei einer Neuwahl von 31 auf 39 Prozent zulegen.

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