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Ramelow stellt die Ohnmacht der CDU blo├č

Eine Analyse von Patrick Diekmann

Aktualisiert am 18.02.2020Lesedauer: 5 Min.
Bodo Ramelow, der ehemalige Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, hat in der politischen Krise in dem Bundesland die CDU ausman├Âvriert.
Bodo Ramelow, der ehemalige Ministerpr├Ąsident von Th├╝ringen, hat in der politischen Krise in dem Bundesland die CDU ausman├Âvriert. (Quelle: imago-images-bilder)
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Nach dem Ramelow-Schachzug

Einen Tag nach der n├Ąchsten Wendung im Th├╝ringen-Krimi steckt die CDU in einem Dilemma. Ihre Th├╝ringer Landtagsfraktion hat sich f├╝r eine l├Ąngerfristige ├ťbergangsregierung mit Christine Lieberknecht an der Spitze ausgesprochen. Mit dieser L├Âsung will die Partei aber vor allem eines: schnelle Neuwahlen verhindern, bei der die CDU wahrscheinlich massiv verlieren w├╝rde.

Die Union wurde von Bodo Ramelow in die Enge getrieben, dem linken Derzeit-nicht-Regierungschef ist am Montagabend ein Coup gelungen: Die Linke bot der CDU ├╝bergangsweise das Ministerpr├Ąsidentenamt an. Ramelow schlug vor, dass seine Amtsvorg├Ąngerin Christine Lieberknecht, die f├╝r die CDU bereits von 2009 bis 2014 Regierungschefin in Th├╝ringen war, das Amt f├╝r 70 Tage ├╝bernehmen und das Land zu Neuwahlen f├╝hren sollte.

Erfurt: Bodo Ramelow (l, Linke), Ex-Ministerpr├Ąsident, und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag.
Erfurt: Bodo Ramelow (l, Linke), Ex-Ministerpr├Ąsident, und Susanne Hennig-Wellsow, Linke-Fraktionschefin, kommen zum Treffen zwischen Rot-Rot-Gr├╝n und der CDU in den Landtag. (Quelle: dpa-bilder)

F├╝r die CDU war es in einem Spannungsfeld zwischen staatspolitischer Verantwortung und katastrophaler Umfragewerte in Th├╝ringen ein vergiftetes Angebot, dem sie aus Angst vor Neuwahlen so nicht zustimmen wollte. Aber da es um eine Kandidatin aus den eigenen Reihen geht, konnte sie es auch nicht komplett ausschlagen. Die Partei stand unter Zugzwang, musste auf den Vorsto├č der Linken reagieren.

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Durch ihren Wunsch nach einer l├Ąngerfristigen L├Âsung mit Lieberknecht k├Ânnte die CDU am Ende als die Partei dastehen, die aus Furcht vor Neuwahlen den politischen Stillstand in Th├╝ringen in Kauf nimmt. Die Linke kann den CDU-Vorschlag eigentlich nicht akzeptieren: Daf├╝r ist sie in den Umfragen zu stark, die CDU zu schwach. Und daf├╝r ist der fr├╝here Ministerpr├Ąsident Ramelow auch zu beliebt.

Vorteile liegen auf der Hand

Laut dem Plan der Linken-Fraktion, den sie am Montagabend im Th├╝ringer Landtag Abgesandten der CDU vorstellte, sollte der Landtag Anfang M├Ąrz aufgel├Âst werden. Die CDU-Politikerin Lieberknecht sollte das Land f├╝r 70 Tage bis zu Neuwahlen regieren. Ihre Regierung sollte aus drei Ministern bestehen (Finanzen, Justiz und Leitung der Staatskanzlei), die von Linken, SPD und Gr├╝nen gestellt werden.

Die Vorteile l├Ągen auf der Hand: Th├╝ringen w├Ąre von der politischen L├Ąhmung befreit und w├╝rde bis zu den Neuwahlen stabil regiert werden. Alle Parteien w├╝rden das Gesicht wahren, CDU und FDP w├╝rden wie versprochen, nicht Ramelow zum Ministerpr├Ąsidenten w├Ąhlen. Linke, SPD und Gr├╝ne h├Ątten die Aussicht auf eine stabile rot-rot-gr├╝ne Regierung in knapp zweieinhalb Monaten, denn die aktuellen Umfragen sagen eine deutliche Mehrheit f├╝r das B├╝ndnis voraus.

Lieberknecht und Ramelow haben ein gutes Verh├Ąltnis

Es kommt hinzu, dass Lieberknecht eine Gegenspielerin des geschassten Th├╝ringer CDU-Parteichefs Mike Mohring war, was sicherlich einigen CDU-Abgeordneten in der Fraktion gefallen d├╝rfte. Die CDU unter Mohring hatte am 5. Februar den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zusammen mit AfD und FDP zum Ministerpr├Ąsidenten gew├Ąhlt. Der Aufschrei, dass ein Ministerpr├Ąsident mit Hilfe von Rechtsradikalen gew├Ąhlt wurde, war deutschlandweit riesig ÔÇô der politische Schaden ist vor allem f├╝r CDU und FDP betr├Ąchtlich. Als CDU und FDP das erkannten, trat Kemmerich zur├╝ck. Das politische Chaos in dem Bundesland ging weiter, auch Mohring k├╝ndigte seinen R├╝ckzug an.

Die Zusammenarbeit zwischen Linken und CDU in Th├╝ringen k├Ânnte aber vor allem aus einem anderen Grund funktionieren: Lieberknecht und Ramelow haben ein sehr gutes Verh├Ąltnis zueinander, auch privat. Beide gelten als christlich-bodenst├Ąndig, besuchen sich gegenseitig auf gr├Â├čeren Familienfeiern ÔÇô sie kam zu seiner Hochzeit, er feierte mit ihr auf ihrem 60. Geburtstag. Wenn zwei Politiker in der Bundesrepublik ein B├╝ndnis zwischen der Union und der Linken schmieden k├Ânnten, w├Ąren Ramelow und Lieberknecht daf├╝r passende Kandidaten.

F├Ąllt das Kooperationsverbot?

Ramelow hat vor allem versucht, Th├╝ringen aus der Falle des CDU-Unvereinbarkeitsbeschlusses zu steuern. Mit diesem hat sich die CDU laut einem Parteitagsbeschluss selbst verboten, mit der AfD und der Linken zu kooperieren oder zu koalieren. Die Partei wehrt sich dagegen, in Th├╝ringen mit Ramelow zusammenzuarbeiten ÔÇô trotz seiner Beliebtheit innerhalb der Bev├Âlkerung in dem Bundesland.

Doch eigentlich verstie├č die CDU schon mit der Wahl von Kemmerich mit Hilfe der AfD-Stimmen gegen ihren eigenen Beschluss. Inzwischen scheint die Abgrenzung nach links in Th├╝ringen nicht mehr unumstritten zu sein. In einem einstimmigen Beschluss des CDU-Pr├Ąsidiums vom 7. Februar ist von einem Kooperationsverbot der CDU mit den Linken nicht mehr die Rede:

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Das Problem ist allerdings, dass diese Frage die Partei spaltet. Eher konservative Stimmen sehen eine m├Âgliche schwarz-rot-rot-gr├╝ne ├ťbergangsregierung als Unterwanderung der Unvereinbarkeitsvereinbarung.

Lieberknecht erkl├Ąrt sich offenbar zur ├ťbernahme des Amtes bereit

Auf der anderen Seite m├Âchte die CDU nat├╝rlich Neuwahlen vermeiden. Laut aktuellen Umfragen w├╝rde sie bei einem erneuten Urnengang die H├Ąlfte ihrer Mandate verlieren. Im Prinzip hatte man deshalb auf eine Regierung gehofft, die l├Ąnger im Amt bleibt.

Der Vorsto├č der Partei am Dienstagabend ist der Versuch, der Zwickm├╝hle zu entkommen. Die Fraktion geht nur teilweise auf den Vorschlag von Ramelow ein. "Wir greifen den Vorschlag auf, Christine Lieberknecht zur Ministerpr├Ąsidentin w├Ąhlen zu lassen", sagte Mohring. F├╝r Stabilit├Ąt brauche es jedoch eine ├ťbergangsregierung, die "vollst├Ąndig besetzt und partei├╝bergreifend von berufenen Experten bestellt wird."

Au├čerdem erkl├Ąrte die CDU, dass eine Regierung mit partei├╝bergreifenden Experten daf├╝r sorgen k├Ânne, dass f├╝r 2021 ein Th├╝ringer Haushalt aufgestellt wird. Sei der unter Dach und Fach und das Land damit auch im kommenden Jahr handlungsf├Ąhig, seien Neuwahlen m├Âglich. Man sehe darin einen Weg zu Stabilit├Ąt, den "├╝berhastete Neuwahlen" nicht bringen w├╝rden, sagte ein Abgeordneter. Dabei geht es den CDU-Abgeordneten aber vor allem um die Stabilit├Ąt der eigenen Partei.

Christine Lieberknecht (CDU).
Christine Lieberknecht (CDU). (Quelle: imago-images-bilder)

Der Vorschlag, Lieberknecht als ├ťbergangsl├Âsung zu w├Ąhlen, schien die CDU zun├Ąchst ├╝berrumpelt zu haben. Eine Reaktion der CDU kam erst Dienstagmittag. "Das ist ein spannender Vorschlag", erkl├Ąrte Mike Mohring. Er sei in der CDU-Fraktion mit Respekt bewertet worden. "Die CDU steht im engen Kontakt mit Lieberknecht und will dazu beitragen, dass Th├╝ringen wieder zu stabilen politischen Verh├Ąltnissen kommt."

Doch Ramelow setzte die CDU weiter unter Druck. "Ich habe heute um 7 Uhr lange mit Frau Lieberknecht telefoniert", sagte er am Dienstagnachmittag. "Sie steht zur Verf├╝gung." Sie habe gesagt, wenn ihr Einsatz helfe, den "Gordischen Knoten" zu durchschlagen, sei sie dazu bereit. Lieberknecht selbst will sich erst nach dem Treffen der CDU-Fraktion ├Ąu├čern, ein Statement wird gegen Dienstagabend erwartet.

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Der Retter Th├╝ringens

Auf der einen Seite m├Âchte Ramelow nat├╝rlich die politische Krise in Th├╝ringen l├Âsen. Allein davon w├╝rde die Linke politisch profitieren, denn sie k├Ânnte sich im Wahlkampf als Retter verkaufen ÔÇô und das zu Recht. Hinzu kommt nat├╝rlich auch das Kalk├╝l, dass die Partei von ihrem aktuellen H├Âhenflug in dem Bundesland profitieren m├Âchte. Sie steht in Umfragen momentan zwischen 39 und 40 Prozent. Das w├Ąre ein Ergebnis, das eine m├Âgliche Regierungsbildung einfacher machen w├╝rde. Die Linke k├Ânnte damit auf eine Regierung allein mit der SPD spekulieren.

Das schm├Ąlert jedoch nicht die Geste Ramelows, zun├Ąchst einmal auf das Amt verzichtet zu haben. Er w├Ąre der Landesvater, der in der Krise staatstragend und verantwortungsvoll gehandelt hat. Die CDU st├╝nde in jedem Fall am Ende als Verlierer da , egal, wie sie sich entscheidet. Denn auch wenn sie das Risiko einer baldigen Neuwahl noch eingehen w├╝rde, w├Ąre das angesichts des ganzen Kemmerich-Durcheinanders von den W├Ąhlern wahrscheinlich nicht honoriert worden. Auch Gr├╝ne und FDP sind im Prinzip gegen Neuwahlen, denn sie drohen dann aus dem Landtag zu fliegen.

Doch der Vorsto├č von Ramelow hat sie ausman├Âvriert. Der Ball lag im Feld der CDU, ihre Entscheidung ist ein Feigenblatt f├╝r die Angst der Partei vor heftigen Verlusten, auf die Ramelow in der Form nicht einsteigen wird. Der Th├╝ringer Politik-Krimi ist f├╝r viele ├╝berraschende Wendungen gut, das hat Ramelow Anfang der Woche erneut bewiesen. Die Reaktion der CDU zeigt nun vor allem eines: das Chaos in Th├╝ringen geht weiter.

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