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Initiative will NSU-Akten einsehen

Von dpa
Aktualisiert am 24.02.2020Lesedauer: 1 Min.
Eine Kladde mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen": Die Initiatoren der Petition halten die Sperrfrist für undemokratisch. (Archivbild)
Eine Kladde mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen": Die Initiatoren der Petition halten die Sperrfrist für undemokratisch. (Archivbild) (Quelle: Boris Roessler/dpa-bilder)
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30 Jahre lang sollen die NSU-Dokumente des hessischen Verfassungsschutzes unter Verschluss bleiben. Mit einer Petition wollen mehrere Unterzeichner das ändern.

Eine Petition mit mehr als 67.000 Unterschriften fordert die Freigabe der hessischen NSU-Akten. Die Initiatoren erhoffen sich neue Erkenntnisse über die Morde durch den sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund" und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke.

"Wir finden, dass wir die Offenlegung den Opfern, Opferangehörigen und auch Herrn Lübcke schuldig sind", sagte Thomas Bockelmann, Sprecher der "Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten" und Intendant des Kasseler Staatstheaters in Kassel. Dort übergab er die Petition an die Vorsitzende des hessischen Petitionsausschusses, Manuela Strube (SPD).

Eigentlich gilt eine Frist von 30 Jahren

Laut den Initiatoren bezieht sich die Forderung auf NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz zunächst für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hatte. Laut Innenministerium wurde diese Frist mittlerweile auf 30 Jahre reduziert.

Geschützt werden soll durch solche Einstufung die Arbeit der Verfassungsschützer und seiner V-Leute. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen seien aber ein fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht werde, erklärten die Initiatoren der Petition.

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