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"Das 'F' in FDP steht ab heute für feige"

  • David Ruch
  • Tim Blumenstein
Von R. Wiese, D. Ruch, T. Blumenstein

Aktualisiert am 05.03.2020Lesedauer: 3 Min.
Boykottierten die Ministerpräsidentenwahl: Thomas Kemmerich und seine Fraktionskollegen von der Thüringer FDP.
Boykottierten die Ministerpräsidentenwahl: Thomas Kemmerich und seine Fraktionskollegen von der Thüringer FDP. (Quelle: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/dpa-bilder)
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Erleichterung bei den Thüringer Koalitionären – Erklärungsversuche bei FDP und CDU. Und scharfe Worte von der AfD. Das sind die Reaktionen nach der Wahl von Bodo Ramelow in Erfurt.

Im zweiten Anlauf hat es für Bodo Ramelow geklappt: Der Linke-Politiker ist am Mittwoch für eine weitere Amtszeit zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Er steht nun einer Minderheitsregierung aus Linker, SPD und Grünen vor – allerdings nur für ein Jahr. Dann soll es nach Absprachen mit der CDU Neuwahlen im Freistaat geben.

Bei den Koalitionspartnern in Erfurt sorgte das Ergebnis für Erleichterung. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen in Thüringen, Astrid Rothe-Beinlich, sah das Bundesland nach der Skandalwahl von Thomas Kemmerich wieder auf einem guten Weg. "Ich gehe davon aus, dass wir zumindest für die 14 Monate, die wir uns gesetzt haben, eine stabile Regierung haben werden", sagte Rothe-Beinlich t-online.de. "Ich bin sehr, sehr froh, dass wir Bodo Ramelow mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün zum Ministerpräsidenten gewählt haben. Und ich bin zuversichtlich, dass wir jetzt nach dem Dammbruch wieder auf einem guten Weg sind."

Auch die SPD drückte ihre Erleichterung aus, äußerte aber zugleich erneute Kritik am Kurs der CDU in Thüringen. "Was ich nach diesem Tag an die CDU zu richten habe, sind vier Worte und ein Fragezeichen: Warum nicht gleich so?", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey t-online.de. "Hätte sich die CDU-Fraktion am 5. Februar genauso verhalten wie heute, wäre unserem Land viel erspart geblieben. Wir haben nun wieder eine funktionierende Landesregierung. Wie stabil die Verhältnisse im Parlament werden, liegt einzig und allein bei an der CDU-Fraktion."

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Deutliche Worte fand Hey für die FDP. Deren Boykott der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch bezeichnete der Fraktionschef als verantwortungslos: "Wer sich als Abgeordneter oder Abgeordnete einer der wichtigsten Entscheidungen innerhalb einer Legislaturperiode völlig entzieht, zeichnet für alle Demokratinnen und Demokraten, die seit jeher aufrufen, zur Wahl zu gehen, ein verheerendes Bild. Für mich steht ab heute das "F" im Kürzel der FDP für feige."

Die Liberalen verteidigten ihren Boykott als deutliches Signal der Ablehnung beider Kandidaten Ramelow und Höcke. In einer Erklärung warf die Fraktion den Vorsitzenden der Fraktionen von Linken und AfD vor, "mit unterschiedlichen Mitteln der Demokratie Schaden zugefügt" zu haben: "Hennig-Wellsow mit ihrer Forderung, eine geheime Wahl öffentlich zu machen, Höcke mit taktischen Spielereien, in denen er mit demokratischen Mitteln die Demokratie vorführt." Die Abgeordneten der FDP-Fraktion hätten daher heute auf die Stimmabgabe verzichtet. Die Generalsekretärin der Bundes-FDP, Linda Teuteberg, wollte das Wahlverhalten der Thüringer Parteikollegen nicht kommentieren.

Bei der CDU bekannte man sich nach der Wahl zur Stabilitätsvereinbarung mit der Ramelow-Koalition. "Nach den Wochen der Instabilität und des Chaos haben wir jetzt endlich Klarheit. Die CDU-Fraktion hat heute bewiesen, dass sie ihre Rolle konstruktive Opposition annimmt", sagte Fraktionschef Mario Voigt. Die Bürger hätten nun Anspruch auf stabile Verhältnisse. Im Landtag müsse man deshalb schnell zur Sacharbeit kommen, an der sich die CDU-Fraktion intensiv beteiligen werde. Der Fraktionschef verteidigte zugleich das Stimmverhalten der CDU-Abgeordneten. "Die CDU-Fraktion hat immer klar gesagt, dass sie weder Björn Höcke noch Bodo Ramelow wählen wird. Unsere Überzeugung haben wir in drei Wahlgängen dokumentiert."

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Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke warf der CDU wegen ihrer Enthaltung bei der Wahl von Bodo Ramelow "Verrat an ihren Mitgliedern und Wählern" vor. Das "Stillhalteabkommen" von Rot-Rot-Grün und CDU bezeichnete er als Tabubruch, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die t-online.de vorlag. "Hier entsteht gerade eine neue SED", so Höcke weiter. Die CDU habe sich heute durch ihr Verhalten "schwer beschädigt". Höcke prophezeite der CDU "den Weg in die politische Bedeutungslosigkeit" und forderte deren Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.

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