Ermittlungen gegen Manuel Ochsenreiter – Angeklagte wegen Anschlags verurteilt

In Deutschland laufen noch immer die Ermittlungen gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Frohnmaier. Er soll Drahtzieher eines Anschlags sein. Die Täter sind nun verurteilt.

Die erste Etappe des Terrorskandals im Bundestag ist zu Ende: Am Montag verurteilte ein Gericht im polnischen Krakau drei Täter zu mehrjährigen Haftstrafen. Das bestätigte das Amtsgericht Krakau auf Anfrage von t-online.de. Die Ermittlungen in Deutschland gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier dauern aber weiter an, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Dabei geht es um den Vorwurf der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.

Die Verbindungen des AfD-Netzwerkers

t-online.de hatte im Januar 2019 exklusiv gemeinsam mit dem ARD-Politikmagazin "Kontraste" enthüllt, dass die Spuren des Brandanschlags in der Ukraine zum rechten Publizisten Manuel Ochsenreiter führen. Er arbeitete damals für Frohnmaier im Bundestag und war mit führenden AfD-Funktionären bestens vernetzt. In weiteren gemeinsamen Recherchen legten t-online.de und "Kontraste" die Beleglage im Prozess und Ochsenreiters radikales pro-russisches Netzwerk offen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin nahm Ermittlungen auf, Frohnmaier trennte sich von seinem Weggefährten.

Kern des Skandals ist ein Brandanschlag im ukrainischen Uschgorod im Februar 2018 auf eine ungarische Kultureinrichtung, für den die drei polnischen Täter nun verurteilt wurden. Der Hauptangeklagte erhielt drei Jahre Haftstrafe, ein Mittäter ein Jahr Haftstrafe, ein weiterer zwei Jahre Bewährung. Den Aussagen des Haupttäters Michael P. zufolge hatte Ochsenreiter den Anschlag in Auftrag gegeben und die drei Rechtsextremisten für die Durchführung bezahlt.

Weiteres Beweismaterial, über das t-online.de und "Kontraste" zunächst exklusiv berichtet hatten, erhärtete im Prozess die Aussagen. Unter anderem wies ein Chatverlauf auf eine maßgebliche Verwicklung Ochsenreiters hin. Der hatte Anfragen von t-online.de und "Kontraste" nicht beantwortet, aber die Vorwürfe über Frohnmaier dementieren lassen.

Ukraine beschuldigte russischen Geheimdienst

Ziel des Anschlags soll laut Staatsanwaltschaft eine Strategie der Spannung im Sinne Russlands gewesen sein: Die Ukraine solle destabilisiert werden, zitierte "RFE/RL" den zuständigen Ankläger, Mariusz Sadlo. Tatsächlich hatte der Anschlag zu Spannungen im ukrainisch-ungarischen Verhältnis geführt. Sowohl der örtliche Gouverneur Gennady Moskal, als auch der damalige Außenminister Pavel Klimkin beschuldigten deswegen den russischen Geheimdienst, den Anschlag initiiert zu haben. Ochsenreiter geriet dabei immer mehr ins Zwielicht.

Denn wenige Monate später erschienen Berichte bei BBC, ZDF und "Spiegel": Demnach erwogen Kreml-Offizielle bereits vor der Bundestagswahl eine Unterstützung der Wahlkampagne des AfD-Kandidaten Frohnmaier. Als möglicher Verfasser des Strategiepapiers nannten die Medien Manuel Ochsenreiter. Sein Name tauche in den Metadaten eines Dokuments auf, das die Pläne skizziert habe. Er selbst bestritt, Autor des Papiers zu sein. Frohnmaier bestritt, jemals Unterstützung aus Russland erhalten zu haben. Wie weit gingen Ochsenreiters Verbindungen nach Russland also?

Der gemeinsame Verein

Bereits sein enger Kontakt zu dem Polen Mateusz Piskorski erweckte Argwohn. Der ist in Polen seit Langem der Spionage für russische und chinesische Geheimdienste angeklagt. Recherchen von t-online.de zeigten 2017 seine Verbindungen zu AfD und Linke. In Berlin hatte er gemeinsam mit Ochsenreiter und Frohnmaier einen Verein gegründet, der enge Beziehungen zum faschistischen russischen Ideologen Alexander Dugin unterhielt. Immer weiter lotste er Politiker zu sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen in kremltreue Gebiete. Frohnmaier bestritt enge Kontakte zu dem Spionageverdächtigen über seinen Anwalt.

Nach langer Untersuchungshaft ist Piskorski derzeit wieder auf freiem Fuß, darf Polen aber weiterhin nicht verlassen. Die Vorwürfe weist er zurück. Wo Ochsenreiter sich aufhält, ist nicht bekannt. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an. Die deutsche Justiz hat auch ein Rechtshilfeersuchen an die polnischen Stellen gerichtet. Immer wieder veröffentlicht Ochsenreiter derweil Beiträge in einem rechten Monatsmagazin, dessen Chefredakteur er weiterhin ist.