Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Außenpolitik >

Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona

Umstrittene Notstandsgesetze  

Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona

09.04.2020, 07:57 Uhr | dpa

Röttgen will keine Konsequenzen für Orban-Partei während Corona. Norbert Röttgen: Die Entscheidung über Orbans umstrittene Partei fällt erst nach Corona. (Quelle: imago images/Christian Spicker)

Norbert Röttgen: Die Entscheidung über Orbans umstrittene Partei fällt erst nach Corona. (Quelle: Christian Spicker/imago images)

Mit Notstandsgesetzen ist das Parlament in Ungarn weitgehend entmachtet. CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass die EU ein Verfahren gegen das Land anstrebt – Konsequenzen soll es aber erst später geben.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich gegen Konsequenzen noch während der Corona-Krise für die Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban wegen dessen umstrittener Notstandsgesetzgebung gewandt. Der Präsident der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Donald Tusk, habe bereits angekündigt, "dass nach der Krise über die Mitgliedschaft der bereits suspendierten Fidesz-Partei in der EVP entschieden werden muss", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Auf die Rücknahme der Gesetze einzuwirken" 

"Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar", sagte Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt. Die Europäische Kommission sollte daher "jetzt ein Verfahren einleiten mit dem Ziel, auf die Rücknahme dieser Gesetze einzuwirken".

Die christdemokratische Europäische Volkspartei hatte die Fidesz-Partei bereits vor gut einem Jahr wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sowie mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte suspendiert.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Ulla Popkenbonprix.deOTTOhappy-sizetchibo.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal