Corona-Ausbrüche: Regierung will Werkverträge in Fleischbetrieben verbieten

Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Mit den Maßnahmen reagiert die Politik auf die Kritik an Schlachthöfen nach Bekanntwerden mehrerer Corona-Fälle.

Die Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie sollen verschärft werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte eines "Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft" beschlossen. Geplant sind demnach verschiedene gesetzliche Regelungen, wie ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

"Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich"

Das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft soll demnach ab 1. Januar 2021 nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. "Damit wären Werkvertragsgestaltungen und Arbeitnehmerüberlassungen nicht mehr möglich", heißt es.

Ausnahmen soll es für Betriebe des Fleischerhandwerks geben. Bei Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz sind zudem künftig Bußgelder von bis zu 30.000 Euro vorgesehen statt wie bisher maximal 15.000 Euro. Arbeitszeiten müssen künftig digital erfasst werden, und Fleischbetriebe sollen häufiger kontrolliert werden.

Linke-Chef: "Unmenschliche Zustände"

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angekündigt, in der Branche "aufzuräumen". Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft reagiert mit scharfer Kritik.

Linke-Chef Bernd Riexinger pochte auf häufigere und schärfere Kontrollen, um "die unmenschlichen Zustände" abzustellen. Die Fleischindustrie sei "bekannt dafür, sich immer wieder mit Tricks um die bestehenden Regelungen herumzuwinden", sagte Riexinger. "Denen müssen wir scharf auf die Finger schauen."