Corona-Krise: Söder zieht rote Linie bei Staatsverschuldung

Bund und Länder haben viele Milliarden in die Hand genommen, um die Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern. Bayerns Ministerpräsident will da auch nicht mehr groß aufsatteln. Die SPD hingegen schon.

Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll der Bund nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr zur Bewältigung der Corona-Krise aufnehmen dürfen. Dies sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten "ökonomisch sinnvoll" bleiben.

Söder unterlegt damit erstmals die Forderung nach einer Obergrenze für die deutschen Staatsschulden mit einer konkreten Summe. "Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren", betonte Söder. Mit Blick auf europäische Hilfsprogramme müsse zudem darauf geachtet werden, dass Deutschland nicht selbst zu einem Sanierungsfall werde.

57 Milliarden für die Kommunen?

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Im Juni will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein großes Konjunkturpaket vorlegen, das der Wirtschaft wieder auf die Füße helfen soll – aber auch viele Milliarden zusätzlich verschlingen dürfte. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe. Scholz brachte jüngst einen Schutzschirm für die Kommunen im Umfang von 57 Milliarden Euro ins Gespräch.

Unterstützung für seinen Vorschlag erhielt der Finanzminister von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Mit dem Geld könnten sowohl die Pandemiefolgen in den Kommunen bewältigt wie auch das Altschulden-Problem gelöst werden, sagte er. Widerspruch kam hingegen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

"Wir sind ganz gut durchgekommen"

Söder wies bei dem virtuellen CSU-Treffen gleichwohl auf wichtige Erfolge im Kampf gegen das Coronavirus hin, warnte aber vor Sorglosigkeit. Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, sagte er. "Wir sind ganz gut durchgekommen." Die vergangenen Wochen seien eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik und die Bevölkerung gewesen.

Der bayerische Ministerpräsident räumte ein: "Corona stresst. Die einen, weil sie sehr besorgt sind, die anderen, weil sie sehr genervt sind." Corona bleibe aber eine existenzielle Herausforderung. "Wir bleiben dabei: Umsicht und Vorsicht und Besonnenheit ist unser entscheidender Ratgeber."

Alle Kinder Anfang Juli zurück in Kindergärten und Kitas

Söder kündigte an, dass in Bayern bis zum 1. Juli wieder alle Kinder zurück in Kindergärten und Krippen dürfen. Bislang hatte es lediglich einen Fahrplan für rund 80 Prozent der Kinder gegeben. Bereits am kommenden Montag (25. Mai) dürfen Vorschulkinder wieder zurück in den Kindergarten, und auch deren Geschwisterkinder. Zudem dürfen dann Großtagespflege-Einrichtungen mit bis zu zehn Kindern wieder öffnen, ebenso Waldkindergärten.

Nach den Pfingstferien am 15. Juni dürfen die Kinder zurück in die Kindergärten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für jüngere Kinder, die vor dem Übergang in den Kindergarten stehen – sie dürfen dann wieder in die Krippe gehen. Und nach den Worten Söders sollen alle anderen dann Anfang Juli folgen.

Sehen Sie oben im Video, was CSU-Chef Markus Söder sagt, oder klicken Sie hier.