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Libyen-Konflikt: Bundesregierung setzt sich für Waffenruhe ein


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Bundesregierung setzt sich für Waffenruhe in Libyen ein

Von afp
Aktualisiert am 08.06.2020Lesedauer: 2 Min.
Zerstörtes Tripolis in Libyen: Die Bundesregierung unterstützt die Suche nach einer Friedenslösung.
Zerstörtes Tripolis in Libyen: Die Bundesregierung unterstützt die Suche nach einer Friedenslösung. (Quelle: Amru Salahuddien/Xinhua/imago-images-bilder)
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Ein Ende der Kämpfe in Libyen wird mit Blick auf die Lage immer dringlicher. Nun macht sich die Bundesregierung noch einmal für den Frieden im Land stark. Hilfe kommt aus Kairo.

Die Bundesregierung hofft auf einen Erfolg der ägyptischen Friedensinitiative für Libyen. Die Vereinbarung eines Waffenstillstands wäre ein "großer Fortschritt", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Die Bundesregierung befürworte das Engagement Kairos für ein Ende der Kämpfe in Libyen. "Wir sehen aber gleichzeitig mit großer Sorge, dass sich die militärische Lage am Wochenende in Richtung weiterer Eskalation bewegt hat. Das gilt es zu stoppen."


Durchbruch beim Libyen-Gipfel: Das sind die Reaktionen

Die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz haben sich nach stundenlangen Verhandlungen auf eine Waffenruhe für das nordafrikanische Land geeinigt. Dies gilt als erster Schritt hin zum Frieden im Land. Auch in den Reaktionen spiegelt sich Optimismus wider:
EU-Ratspräsident Charles Michel will prüfen, wie die EU zur Umsetzung der Ergebnisse beitragen kann. Dabei gehe es zunächst um die Überwachung der Waffenruhe und des Waffenembargos. "Wir sind bereit, unsere Mittel zu mobilisieren, wo sie am meisten benötigt werden", versicherte Michel. Zusammen mit ihren Partnern wolle sich die Europäische Union weiter darum bemühen, "alle Korridore zu versperren", über die das Embargo verletzt werde.
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Umschalten auf "politische Logik"

Der Ministeriumssprecher rief die Konfliktparteien auf, "umzuschalten von militärischer auf politische Logik". Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung sei weiterhin bereit, die Suche nach einer Friedenslösung zu unterstützen. Im Januar waren bei einer internationalen Konferenz in Berlin Schritte zur Deeskalation in Libyen vereinbart worden.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, die wie Kairo hinter dem libyschen General Chalifa Haftar stehen, begrüßten die ägyptische Initiative. Diese mache den Weg zu einem Waffenstillstand und einer politischen Lösung des Konflikts frei.

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Libyscher General Chalifa Haftar
Libyscher General Chalifa Haftar (Quelle: Angelos Tzortzinis/dpa-bilder)

Haftar hatte sich nach mehreren militärischen Niederlagen am Wochenende zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi verkündete am Samstag in Kairo, Haftar willige in einen Waffenstillstand ab Montag ein. Al-Sisis "Kairo-Erklärung" sieht vor, dass sich "ausländische Söldner aus Libyen" zurückziehen, Milizen aufgelöst und ihre Waffen beschlagnahmt werden.

Die von der UNO anerkannte Einheitsregierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch wies den Vorschlag jedoch zunächst zurück. Die Truppen der Einheitsregierung hatten nach einer 14-monatigen Offensive Haftars auf die Hauptstadt Tripolis zuletzt wichtige Positionen zurückerobert. Am Wochenende starteten sie ihren Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Sirte.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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Von Fabian Reinbold, Warschau
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