Krawalle in Stuttgart: Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Stadt

Nach den Verwüstungen in der Stuttgarter Innenstadt, meldet sich nun die Polizeigewerkschaft mit scharfer Kritik. Demnach seien Problemfälle schon zuvor bekannt gewesen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Gewaltexzessen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Eigentlich müsste im Stuttgarter Rathaus niemand über die Auseinandersetzungen in der Nacht zu Sonntag überrascht gewesen sein, sagte der Landesvorsitzende Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur. Die Stadt wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

Probleme waren in Stadtverwaltung schon länger bekannt

Die Ausschreitungen hätten sich schon länger angedeutet. Probleme besonders mit "jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund" hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.

"Die Problemszene versammelt sich dort auf öffentlichen Grünflächen, um nahezu ungehindert auch Drogen und Alkohol zu konsumieren", sagte Kusterer mit Blick auf die Gegend rund um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende ihren Anfang nahmen. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun.

"Über Platzverweise macht sich Problem-Klientel lächerlich"

Forderungen der Polizei nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots seien von der Stadt ignoriert worden. "Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich." Seit Jahren sei zudem eine nächtliche Ausleuchtung des Parks aus polizeilicher Sicht geboten.

Die Polizei sei da erst in zweiter Linie gefordert, sagte Kusterer. "Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan."

Stuttgart: "Niemand hatte Hinweise"

Die Stadt verwahrte sich entschieden gegen die Vorwürfe der Polizeigewerkschaft. "Niemand hatte vor dem Wochenende Hinweise, dass es zu Krawallen mit dieser gewaltigen Dimension kommen könnte", betonte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag. Man agiere stets auf Basis der Lageeinschätzung der Polizei. Gemeinsam werde der Blick nun nach vorn gerichtet. Die Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei solle helfen, Ausschreitungen vorzubeugen.

In der Nacht zum vergangenen Sonntag waren Hunderte Menschen durch die Einkaufsstraße Stuttgarts gezogen, sie hatten Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Mehr als 20 Polizisten wurden verletzt.