Bund und Länder beraten: Einheitsbußgeld für Maskenverweigerer in Bus und Bahn?

Berlin (dpa) - Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz an diesem Donnerstag besprechen.

Das kündigten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD) an. Sie riefen die Bürger auf, wieder stärker Busse und Bahnen zu nutzen. "Die öffentlichen Verkehrsmittel sind kein Hotspot für Infektionen und einen Corona-Ausbruch", hob Scheuer hervor.

Die Verkehrsbetriebe wollen mit einer bundesweiten Kampagne das Vertrauen der Fahrgäste zurückgewinnen. Im März und April lagen die Fahrgastzahlen nur bei rund 20 Prozent des üblichen, inzwischen sind es nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wieder 60 bis 70 Prozent. Denn Viele sind auf Busse und Bahnen angewiesen, etwa Pendler, die aus dem Homeoffice an ihre Arbeitsplätze zurückkehren, und Schüler, die wieder im Regelbetrieb Unterricht haben.

Viele sind aber auch umgestiegen aufs Fahrrad oder aufs eigene Auto, hat etwa Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) beobachtet. Als Präsident des Deutschen Städtetags warnte er: "Corona darf die Verkehrswende nicht ausbremsen." Vor dem Ausbruch der Seuche hatten Busse und Bahnen in Deutschland Jahr für Jahr Rekordzahlen eingefahren. "Stellen sie sich ein Deutschland vor, wo jeder wieder auf sein Auto umsteigt", sagte Minister Scheuer. "Das kann nicht die Mobilität der Zukunft sein."

Die Verkehrsbetriebe verweisen darauf, dass die Fahrzeuge regelmäßig gereinigt werden, räumen aber auch ein, dass Abstand halten häufig nicht möglich ist. Umso wichtiger sei es, dass alle Fahrgäste eine Mund-Nasen-Maske tragen.

Weil aber immer wieder einzelne Kunden diese Masken ablehnen, haben erste Länder Bußgelder verhängt. Diese sollen nun vereinheitlicht werden. Eine Höhe nannten Scheuer und Rehlinger nicht. "Die schon vorgelegt haben, sind auf dem richtigen Weg", sagte Scheuer aber und nannte Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Dort liegt das Bußgeld bei 150 Euro.

Die Chefin der Magdeburger Verkehrsbetriebe, Birgit Münster-Rendel, wandte jedoch ein, das Bußgeld-Verhängen als hoheitliche Aufgabe könnte die Bus- und Bahnbetreiber nicht einfach so übernehmen. Sie bräuchten die Hilfe der Ordnungsbehörden.

Die Branche setzt vor allem auf Überzeugung und darauf, das Vertrauen der Fahrgäste zurückzugewinnen. In regelmäßigen Umfragen lassen sie nun erforschen, ob die Menschen mit einem guten Gefühl in Bus und Bahn einsteigen oder warum sie das eventuell nicht tun.

Gefragt werden die Menschen unter anderem, wie sicher sie sich vor einer Corona-Infektion fühlen, wie sie die Hygienemaßnahmen der Verkehrsbetriebe wahrnehmen und wie stark sie Busse und Bahnen überhaupt nutzen oder nutzen wollen. Daraus wird ein "Vertrauensindex Bus & Bahn" gebildet.