Corona-Demo in Berlin: Polizei befürchtet gewaltbereite Demonstranten

Die Großdemo gegen die Corona-Politik kann nach einem Entscheid des Berliner Verwaltungsgerichts am Samstag doch stattfinden. Wie bereitet sich die Polizei darauf vor? Die Polizeipräsidentin informiert.

Der Berliner Polizei steht ein ungemütlicher Samstag bevor. Bei der im Zentrum der Hauptstadt geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik befürchten die Sicherheitsbehörden Gewalt, auch weil Tausende gewaltbereite Neonazis in der Hauptstadt erwartet werden.

Ein zwischenzeitliches Verbot der Kundgebung durch die Polizei hob das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag in erster Instanz wieder auf. Nach Auffassung des Gerichts sind die Demonstrationen zulässig, allerdings unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands, sagte ein Gerichtssprecher. Bei der letzten Großkundgebung der Corona-Leugner Anfang des Monats wurden die Hygieneregeln von den Teilnehmern flächendeckend ignoriert. Am Freitag informierte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik, wie sich ihre Behörde auf die Lage vorbereitet.

Zu Beginn der Pressekonferenz verteidigte Slowik das von der Polizei ausgesprochene und inzwischen erstinstanzlich klassierte Verbot der geplanten Großkundgebung am Samstag und weiterer kleinerer Proteste. Den Verboten sei eine intensive Abwägung vorausgegangen, sagte sie. Dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit habe man den Vorrang vor der Versammlungsfreiheit eingeräumt. "Es geht um die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in Berlin und darüber hinaus", so die Polizeipräsidentin.

Im Falle der Corona-Skeptiker sei von vornherein klar, dass Hygiene- und somit Gesundheitsschutzmaßnahmen nicht eingehalten würden. Die Demonstranten seien nicht bereit, "diesen kleinen Beitrag zu leisten", sagte Slowik. "Vor diesem Hintergrund hatten wir keine andere Möglichkeit als das Verbot."

Berlin mit Anträgen für neue Demos überschwemmt

Polizeivizepräsident Marco Langner berichtete, dass die Stadt seit der Entscheidung vom Donnerstag von Anmeldungen zu neuen Demonstrationen "überschwemmt" werde und vermutet, damit solle die Arbeit der Polizei gelähmt und verlangsamt werden. Er betonte zugleich, wer an einer verbotenen Demonstration teilnehme, mache sich strafbar.

Laut Polizeidirektor Stephan Katte, der den Einsatz am Wochenende leitet, würden auf neun Kilometern Länge Gitter aufgestellt, um Bereiche in der Innenstadt abzusperren. Auch Wasserwerfer stünden bereit. Busse oder Züge mit Demonstranten würden blockiert, sollte das Verbot Bestand haben. Dabei erhalten die Berliner Beamten Unterstützung von den Polizeien unter anderem in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, aber auch vom Bund, erläuterte Katte.

Katte hielt 30.000 Demonstranten am Samstag für möglich. Er betonte, dass die Polizei eine Zusammenkunft Tausender Menschen, die sich nicht an Hygieneregeln halten, verhindern werde. Dennoch könne man "die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen nicht ersetzen".

Polizei: Zu hohes Gesundheitsrisiko

Bereits in der Verbotsverfügung hatte die Polizei auf ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung verwiesen, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen – meist ohne Maske und Abstand – entstehe. Demonstrations-Initiator Michael Ballweg hatte dagegen in einer Erklärung von einem "feindlichen Angriff auf das Grundgesetz" gesprochen.

Seine Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte am Donnerstag erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstag per Fax eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher. Offenbar als Reaktion auf die Polizeientscheidung wurden seit Donnerstag mehr als 5.000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet.