Sonderschätzung Steuereinnahmen brechen nicht so stark ein wie befürchtet
News folgenDie Corona-Pandemie reißt ein gewaltiges Loch in die Staatskasse. Während sich die Steuereinnahmen schneller erholen als zuerst prognostiziert, wird das Minus insgesamt trotzdem größer. Das sind die Gründe.
Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen haben sich nach dem massiven Corona-bedingten Einbruch vom Frühjahr wieder stabilisiert. Für 2020 liegt der Wert laut einer am Donnerstag vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten Sonder-Steuerschätzung sogar um 25,5 Milliarden Euro höher als nach der Mai-Schätzung zu erwarten wäre.
Zwar liegen die Einnahmen der Prognose zufolge um 100 Millionen Euro unter dem im Mai vorhergesagten Wert. Seither wurden jedoch Steuerentlastungen im Volumen von mehr als 25 Milliarden Euro beschlossen, die damals noch nicht berücksichtigt wurden.
Keine schnelle Erholung
Die Erholung im kommenden Jahr wird allerdings zögerlicher sein als erhofft. Bund, Länder und Kommunen müssen wohl noch einmal mit 19,6 Milliarden Euro weniger Einnahmen auskommen, als im Mai erwartet. Davon gehen 16,3 Milliarden Euro auf Steuerentlastungen zurück. Die Steuerschätzer rechnen damit, dass erst 2022 das Vorkrisenniveau wieder erreicht ist.
Dass die Corona-Krise mit milliardenschweren Hilfspaketen in diesem Jahr riesige Löcher in die Staatskassen reißen würde, war bereits klar. Im ersten Halbjahr gaben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge 51,6 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.
Rekord-Neuverschuldung
Zur Finanzierung der Hilfspakete – etwa Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus und Unterstützung für stark getroffene Unternehmen – will der Bund in diesem Jahr bis zu 217,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Der Großteil der Kredite ab 2023 muss innerhalb von 20 Jahren wieder getilgt werden.
Die Steuerschätzung ist eine wichtige Grundlage für den Bundeshaushalt für das kommende Jahr, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am 23. September dem Kabinett vorlegen will. Der Vizekanzler geht davon aus, dass auch 2021 noch einmal neue Schulden nötig sind.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
