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EU-Kommission fordert Ma├čnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Von dpa
Aktualisiert am 18.09.2020Lesedauer: 3 Min.
"M├╝ssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht": EU-Kommissionsvizepr├Ąsidentin Vera Jourova.
"M├╝ssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht": EU-Kommissionsvizepr├Ąsidentin Vera Jourova. (Quelle: Hans Punz/APA/dpa./dpa)
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Br├╝ssel/Berlin (dpa) - Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen hat die EU-Kommission Gegenma├čnahmen angemahnt.

"Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verst├Ąrken, um rassistisches Verhalten in den Strafverfolgungsbeh├Ârden zu verhindern und zu bek├Ąmpfen", sagte EU-Kommissionsvizepr├Ąsidentin Vera Jourova am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Br├╝ssel. Derweil forderten SPD-Minister eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) h├Ąlt es dagegen nach wie vor f├╝r falsch, sich bei der Untersuchung dieses Ph├Ąnomens allein auf die Sicherheitsbeh├Ârden zu konzentrieren.

Zuletzt waren bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen f├╝nf Chatgruppen mit rechtsextremen und rassistischen Inhalten entdeckt worden. 30 Polizisten wurden vorl├Ąufig vom Dienst suspendiert. Auf Nachfrage sagte Jourova dazu: "Wir m├╝ssen besonders wachsam sein, wenn es um Rassismus bei der Strafverfolgung geht." Die Strafverfolgungsbeh├Ârden m├╝ssten Teil der L├Âsung im Kampf gegen Rassismus sein.

Die Forderung nach fairer Polizeiarbeit ohne "racial profiling" - also Kontrollen aufgrund fremden Aussehens - ist auch zentraler Punkt in einem Anti-Rassismus-Plan, den Jourova zusammen mit der f├╝r Gleichberechtigung zust├Ąndigen Kommissarin Helena Dalli vorstellte. Er ist auf f├╝nf Jahre angelegt und soll Vorurteile gegen Minderheiten auf allen Ebenen angehen. Geplant sind ein Anti-Rassismus-Koordinator und ein Gipfel gegen Rassismus im Fr├╝hjahr 2021. Die 27 EU-Staaten sollen nationale Aktionspl├Ąne aufstellen.

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Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen hatte den Aktionsplan am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europ├Ąischen Union angek├╝ndigt. Gegen Rassismus und Diskriminierung gelten in der EU sowohl eine Gleichstellungs-Richtlinie als auch ein Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Verfolgung bestimmter Formen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Zur Forderung der SPD-L├Ąnder nach einer Rassismus-Studie bei der Polizei sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu besch├Ąftigen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, "dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift".

Der aktuelle Chef der Innenministerkonferenz, Th├╝ringens Innenminister Georg Maier (SPD), sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchf├╝hren wollen - und das notfalls auch allein. Die schiere Zahl von Einzelf├Ąllen wird langsam mal zu viel." Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterst├╝tzt das Vorhaben.

Bereits im Juli hatte Maier angek├╝ndigt, mit seinen L├Ąnderkollegen ├╝ber eine Studie zu Rassismus innerhalb der Polizei zu beraten. Gerade aus SPD-gef├╝hrten L├Ąndern kamen dazu positive Signale. Sollte keine bundesweite Studie zustande kommen, halte er es f├╝r sinnvoll, dass nur einzelne L├Ąnder eine wissenschaftliche Betrachtung anstie├čen, sagte Maier.

Die Studie solle m├Âglichst umfassend aufgestellt sein, hie├č es aus dem Th├╝ringer Innenministerium. Themen wie Extremismus, Diskriminierung und das sogenannte Racial Profiling lie├čen sich nicht einfach voneinander trennen, sagte ein Ministeriumssprecher. Denkbar sei, dass die Studie sich auch mit Gewalt gegen Polizisten und dem Bild der Sicherheitskr├Ąfte in der Gesellschaft besch├Ąftige. In Berlin hatte Maiers Parteikollege, Innensenator Andreas Geisel, bereits angek├╝ndigt, Ma├čnahmen gegen rechtsextremistische Einstellungen Polizeibeamten verst├Ąrken zu wollen.

Ein von Seehofer in Auftrag gegebenes Lagebild zu Rechtsextremismus in den Sicherheitsbeh├Ârden will das Bundesamt f├╝r Verfassungsschutz bis Ende September fertigstellen. Die Gr├╝nen kritisierten, ohne eine unabh├Ąngige wissenschaftliche Studie und Polizeibeauftragte, die nicht bei den Beh├Ârden angesiedelt sind, werde man das Problem nicht l├Âsen k├Ânnen.

Im Skandal um rechte Chats von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern gab es derweil am Freitag Durchsuchungen bei zwei Beamten. Sie seien vom Dienst suspendiert worden, sagte Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU) am Abend in Schwerin. Gegen zwei weitere Polizisten seien Disziplinarverfahren eingeleitet worden, bei ihnen habe es aber keine Durchsuchungen gegeben.

Insgesamt st├╝nden nun 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Seit drei Jahren fliegen immer wieder rechtsextreme Polizisten in dem Bundesland auf. Ausgangspunkt waren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die mutma├člich rechtsextreme Prepper-Gruppe "Nordkreuz", die laut Caffier noch laufen. In dem Zusammenhang war bei einem Ex-Elite-Polizisten aus der N├Ąhe von Schwerin umfangreiches Datenmaterial sichergestellt worden. Dieses werde nun immer weiter ausgewertet, sagte Caffier. Eine Verbindung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgedeckten rechtsextremen WhatsApp-Chats sieht Caffier nach jetzigem Erkenntnisstand nicht.

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