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Lambrecht: Seehofer soll Widerstand aufgeben

Von afp
Aktualisiert am 18.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Justizministerin Christine Lambrecht: Eine solche Studie sei nach mehreren rechtsextremen Vorf├Ąllen bei der Polizei notwendig, betonte die SPD-Politikerin.
Justizministerin Christine Lambrecht: Eine solche Studie sei nach mehreren rechtsextremen Vorf├Ąllen bei der Polizei notwendig, betonte die SPD-Politikerin. (Quelle: Christian Thiel/imago-images-bilder)
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Horst Seehofer stellt sich noch immer gegen eine Rassismus-Studie bei der Polizei. Nun appelliert die SPD-Ministerin eindringlich an den Innenminister ÔÇô und fordert eine Meldestelle f├╝r Polizisten.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat ihren Kabinettskollegen Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, seine Ablehnung einer Rechtsextremismus- und Rassismusstudie in der Polizei aufzugeben. Der Bundesinnenminister m├╝sse einsehen, dass es gerade nicht darum gehe, die Polizisten "unter Generalverdacht zu stellen, sondern dass es in deren ureigenem Interesse ist, dass wir mehr wissen", sagte Lambrecht am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Fr├╝hstart".

Es m├╝sse gekl├Ąrt werden, welche Instrumente bei der Einstellung, der Ausbildung und im Dienst der Beamten ver├Ąndert werden m├╝ssten, um gegensteuern zu k├Ânnen. "Das muss im Interesse eines Innenministers sein", sagte Lambrecht.

Eine solche Studie sei nach mehreren rechtsextremen Vorf├Ąllen bei der Polizei notwendig, betonte die SPD-Politikerin. "Wir haben mittlerweile Verh├Ąltnisse und Vorf├Ąlle, die schon sehr bedenklich sind." Sie glaube, dass schon lange nicht mehr nur von Einzelf├Ąllen geredet werden k├Ânne. Nun m├╝sse gekl├Ąrt werden, ob die Probleme strukturell seien.

Ministerin will Meldestelle f├╝r Polizisten

"Deswegen: Wir brauchen eine Studie ├╝ber die Situation in der Polizei", bekr├Ąftigte Lambrecht. Polizisten seien daf├╝r da, Demokratie und B├╝rger zu sch├╝tzen. Das gehe aber nur, wenn sicher sei, dass sie mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes st├╝nden.

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Die Justizministerin sprach sich au├čerdem f├╝r Meldestellen aus, an die sich Polizisten wenden k├Ânnen, wenn sie extremistische ├äu├čerungen oder Aktionen mitbekommen. Es stelle sich angesichts der vielen rechtsextremen Bilder und ├äu├čerungen im aktuellen Fall in Nordrhein-Westfalen die Frage, wer davon gewusst habe und warum nicht reagiert worden sei. "Deswegen brauchen wir solche Meldesysteme, damit man auch nicht in den Verdacht ger├Ąt, Kollegen anzuschw├Ąrzen."

Nach einem Bericht der "S├╝ddeutschen Zeitung" lehnt Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab.

Gegen 30 Polizisten ├╝berwiegend aus dem Bereich des Polizeipr├Ąsidiums Essen werden Vorw├╝rfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen zw├Âlf wird strafrechtlich ermittelt.

In den vergangenen Monaten waren bereits in anderen Bundesl├Ąndern Rechtsextremismusvorw├╝rfe gegen Polizisten aufgekommen ÔÇô etwa in Hessen im Zusammenhang mit an Politikerinnen und andere Frauen des ├Âffentlichen Lebens versandten Morddrohungen.

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