Neustart nach Desaster Hirte neuer Thüringer CDU-Chef
Erfurt (dpa) - Nach internen Querelen und ihrem bundesweit kritisierten Agieren in der Thüringer Regierungskrise hat die Landes-CDU eine neue Führungsmannschaft.
Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, wurde am Samstag auf einem Parteitag in Erfurt zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt 67,6 Prozent der Stimmen. Hirte folgt auf Mike Mohring, der als Konsequenz aus dem Zick-Zack-Kurs nach der verlorenen Landtagswahl im März zurückgetreten war. Die im Frühjahr geplante Neuwahl des kompletten Vorstandes war wegen der Corona-Pandemie vertagt worden.
Die Thüringer CDU hatte im Februar für ein politisches Beben in Deutschland gesorgt, weil sie bei der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gemeinsam mit der AfD stimmte. "Schlimme Zeiten liegen hinter uns", sagte Hirte.
Er galt bei der Wahl als Kompromisskandidat, für den sich unter anderem die Ex-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus eingesetzt hatten. Hirte stammt aus Südthüringen, gehört seit Jahren dem Bundestag an und war einer der Stellvertreter von Mohring. Als Ost-Beauftragter musste er zurücktreten, weil er den FDP-Politiker Kemmerich zur Ministerpräsidentenwahl per Twitter beglückwünscht hatte.
Wer bei einer vorgezogenen Landtagswahl voraussichtlich am 25. April 2021 als CDU-Spitzenkandidat antritt, blieb auf dem Parteitag offen. Das sei erst der zweite Schritt, so Hirte. Er, aber auch Landtags-Fraktionschef Mario Voigt sowie Parteivize Raymond Walk würden eine Spitzenkandidatur in Betracht ziehen.
Sachsens Ministerpräsiden Michael Kretschmer (CDU) bescheinigte Mohring, der jetzt Ambitionen auf ein Bundestagsmandat im kommenden Jahr hat, politisches Talent. Es würde der Bundestagsfraktion gut tun, sagte Kretschmer als Gastredner. Der Thüringer CDU riet er, ihre starke Verankerung in den Kommunen für einen Neustart zu nutzen. Nach der Landtagswahl, bei der die Thüringer CDU ihren Status als stärkste Partei verlor und mit 21,7 Prozent hinter Linke und AfD gerutscht war, seien Fehler gemacht worden. Kretschmer: "Man merkt, dass sie noch wehmütig sind."
Hirte und mehrere Delegierte riefen die CDU zu Geschlossenheit auf. Es müsse ein Signal gesetzt werden, dass die "CDU wieder an einem Strang zieht", sagte Hirte. Vogel, der Ehrenvorsitzender ist, sagte, die CDU müsse wieder Tritt fassen und interne Gräben zuschütten.
Der neue Landeschef machte deutlich, dass es mit ihm keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber auch nicht mit der Linken geben werde. Mit der AfD von Rechtsaußen Björn Höcke, der eine völkisch-rassistische Politik verfolge, habe die CDU "nichts am Hut", sagte Hirte. Die Linke, für die nicht Ministerpräsident Bodo Ramelow, sondern die radikalere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow stehe, wolle im Gegensatz zur CDU einen Systemwechsel.
Um nicht erneut zwischen der in Thüringen starken Linken und der AfD aufgerieben zu werden, müsse die CDU ihren Gestaltungsanspruch deutlicher machen als bisher. Hirte: "Ich will dafür kämpfen, dass die CDU wieder zu alter Stärke kommt."
