Markus Söder: CSU-Chef will Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten

Ungewöhnliche Allianz: Markus Söder will in gut 15 Jahren den Verkauf von Autos mit Verbrennermotoren einstellen lassen. Genau wie der Chef des Umweltbundesamtes. Die FDP ist irritiert.

CSU-Chef Markus Söder und der Chef des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, wollen ein Zulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035. "Kalifornien hat es vorgemacht", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein Verbot von Neuzulassungen für Diesel und Benziner ab 2035 halte ich für eine gute Idee."

CSU-Chef Markus Söder sagte am Samstag auf dem Parteitag seiner Partei: "Ich bin sehr dafür, dass wir uns ein Enddatum setzen, ab dem Zeitpunkt, an dem fossile Verbrenner mit fossilen Kraftstoffen nicht mehr neu zugelassen werden können." Und weiter: "Das, wie es in Kalifornien gewesen ist, erscheint mir ein sehr gutes Datum dafür zu sein."

Vorbild Kalifornien

Der bevölkerungsreichste US-Bundesstaat Kalifornien will Autoabgase drastisch reduzieren und ab dem Jahr 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben – dies hatte Gouverneur Gavin Newsom am Mittwoch mitgeteilt. Benziner und Diesel sollen also langsam verschwinden.

Für eine Übergangszeit und angesichts der Corona-Krise erneuerte Bayerns Ministerpräsident Söder aber seine Forderung nach einer Autokaufprämie oder ähnlichem für modernste Verbrenner: Es brauche ein Anreizsystem, eine Recyclingprämie oder einen Umtauschgutschein, den man in einigen Jahren dann beim Kauf eines noch moderneren Autos nutzen könnte. Messner betonte: "Wir brauchen in unseren Städten keine schweren SUVs und Geländewagen, sondern kleinere, sparsamere und zukünftig emissionsfreie Autos."

Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer sagte zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten: "Wir begrüßen den erfreulichen Sinneswandel Markus Söders zum Ende des Verbrennungsmotors. Das ist ein Erkenntnisgewinn, den wir kaum mehr erwartet hätten. Hoffentlich ist das nicht nur eine seiner Shownummern, denn es ist absurd, das Ende des Verbrennungsmotors, aber gleichzeitig noch Kaufprämien für neue zu fordern." Ähnlich äußerte sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Kritik an der Idee kam von der FDP. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Marco Buschmann, twitterte: "Erst bei Autoherstellern mit Kaufprämien für Verbrennungsmotoren punkten wollen, aber dann ein Produktionsverbot verlangen. Typisch Söder!" Synthetische Kraftstoffe könnten Verbrenner klimaneutral machen.