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Corona-Regeln: Thüringen will über bundesweite Beschlüsse abstimmen lassen

Nach Bund-Länder-Konferenz  

Thüringen will über Corona-Beschlüsse abstimmen lassen

28.10.2020, 20:57 Uhr | dpa

Corona-Regeln: Thüringen will über bundesweite Beschlüsse abstimmen lassen. Thüringen: Regierungschef Bodo Ramelow fordert eine finanzielle Unterstützung der Betroffenen vom Bund.  (Quelle: imago images/ Jacob Schröter)

Thüringen: Regierungschef Bodo Ramelow fordert eine finanzielle Unterstützung der Betroffenen vom Bund. (Quelle: Jacob Schröter/imago images)

Kanzlerin Angela Merkel hat mit den Ministerpräsidenten des Landes neue massive Einschränkungen für Deutschland beschlossen. Thüringen will zunächst das Parlament befragen.

Thüringen wird nach den Worten von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linken) bei der Eindämmung der Corona-Pandemie im November keinen Sonderweg einschlagen. "Es gibt keine Verweigerung Thüringens", sagte Ramelow am Mittwochabend in Erfurt nach der Video-Konferenz von Bund und Ländern. Er trage trotz einer Thüringer Protokollnotiz die Beschlüsse der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel mit. Er werde sie aber dem Thüringer Landtag und seinem rot-rot-grünen Kabinett zur Bestätigung vorlegen, kündigte er an.

Thüringens Regierungschef schlug vor, eine ohnehin auf CDU-Antrag für den 3. November geplante Sondersitzung des Parlaments auf diesen Freitag vorzuziehen. Ob das gelinge, sei noch offen.

In den Beschlüssen des Corona-Krisengipfels hatte das Bundesland eine Protokollnotiz vermerkt. Darin hieß es, das Land trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien. 

Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Zuvor hatte auch die "Thüringer Allgemeine" (Online-Ausgabe) berichtet.

Ramelow fordert Unterstützung der Betroffenen vom Bund

Ramelow hatte noch am Dienstag erklärt, er werde einem erneuten Herunterfahren des öffentlichen Lebens per Verordnung nicht zustimmen. Diese Erklärung habe er unter dem Eindruck fehlender Unterlagen aus dem Kanzleramt bis kurz vor der Konferenz abgegeben, sagte Ramelow am Mittwochabend.

Angesichts der Dynamik der Corona-Neuinfektionen, die es inzwischen auch in Thüringen gebe, empfehle er dem Landtag, die drastischen Einschnitte mitzutragen. Er erwarte jedoch, dass der Bund Gewerbetreibenden und Unternehmen, die dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil habe, einen Ausgleich zahle.

Am Mittwochnachmittag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Videokonferenz weitere massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Mehr dazu lesen Sie hier. Bund und Länder wollen so die massiv steigenden Corona-Infektionszahlen in den Griff bekommen.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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