"Querdenker"-Demo in Leipzig: Teilnehmer greifen Polizisten mit Pyrotechnik an

Bei einem eigentlich verbotenen Demo-Umzug von Rechtsextremen und "Querdenkern" ist in Leipzig ein Polizist aus nächster Nähe mit Pyrotechnik beschossen worden. Weil die Polizei so passiv war, gerät Sachsens Innenminister unter Druck.

Nach einer Kundgebung von "Querdenken" in Leipzig ist es zu zahlreichen Übergriffen auf Einsatzkräfte und Journalisten gekommen. Videos zeigen, dass dabei auch ein Polizist aus nächster Nähe beschossen wurde. Die offenbar überforderte Polizei war dabei auf dem Rückzug und schritt auch gegen den Schützen nicht ein. "Der Staat hat sich in Leipzig am Nasenring durch die Manege führen lassen", erklärte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig auf Twitter.

Tausende Teilnehmer waren zuvor einer Aufmunterung von "Querdenken" gefolgt, ein Verbot eines Demonstrationszugs zu ignorieren. "Querdenken" hatte nach einer von der Stadt abgebrochenen Kundgebung über seine Kanäle verbreitet, man habe "gehört, dass viele Versammlungsteilnehmer Richtung Innenstadtring laufen". Das war ein klarer Fingerzeig für einen Demozug auf dieser Route.

Polizei setzte Pfefferspray und Schlagstöcke ein

Teilnehmer der zuvor friedlichen Kundgebung durchbrachen dann auch Polizeiketten und attackierten Polizisten und Reporter. Die zu Verdi gehörende Journalisten-Gewerkschaft DJU berichtete von 32 Angriffen und gezielten Behinderungen von Journalisten, überwiegend durch die Teilnehmer der "Querdenken"-Kundgebung. Bei Angriffen nach vorne drängender Rechtsextremer setzte die Polizei Pfefferspray und Schlagstock ein.

Sie waren zuvor aufgestachelt worden unter anderem von dem Neonazi Sven Skoda, Vorsitzender der Kleinstpartei "Die Rechte".

"Es entstand großer Druck an unserer Kette", sagte Polizeipräsident Torsten Schulze später. Nur mit unmittelbarem Zwang hätte man dem weiter standhalten können, so der Polizeichef. Es habe sich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel gestellt: "Gewalt einzusetzen war für uns nicht angezeigt." Heißt: Die Polizei gab auf und kündigte an, die Straße freizugeben. In sozialen Netzwerken tauchen Vorwürfe aus, dass die Polizei in Sachsen bei einer linken Demo ganz anders eingeschritten wäre.

Feuerwerkskörper explodierte am Körper des Polizisten

In Leipzig stationierte Wasserwerfer waren bei dem verbotenen Marsch der "Querdenker" mit Übergriffen auf Polizei und Journalisten nicht zu sehen. Sie wurden erst am Abend eingesetzt, als im Stadtteil Connewitz Linksextreme Barrikaden angezündet hatten. In Richtung der Feuerwehr waren Steine geflogen.

Diese Ausschreitungen in Connewitz in der zweiten Nacht in Folge waren auch Thema der Hauptnachrichten von ZDF und ARD am Samstag, nicht jedoch die Attacken auf die Polizei bei der Querdenken-Demo. Auch Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schulz sprach in einem Fazit davon, es sei "weitestgehend" gelungen, einen friedlichen Verlauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Gewalttaten zu verhindern.

Szenen in Videos

Er ging nicht detaillierter auf das Geschehen an der Kette oder mögliche Ermittlungen ein: Als sich dort eine Kette von Bereitschaftspolizisten aus Mecklenburg-Vorpommern rückwärts gehend zurückziehen wollte, schoss aus der Gruppe der Demonstranten ein Teilnehmer Pyrotechnik auf einen vor ihm gehenden Polizisten. Der Feuerwerkskörper explodierte mit einem Feuerball am Körper des Polizisten, verletzte ihn aber offenbar zumindest nicht schwer. Die Polizisten trugen Helme mit Visier. Das Video zeigt die Szene.

Auf einem weiteren Video werden die zurückweichenden Polizeikräfte vom angrenzenden Wintergartenhochhaus gefilmt. Zu dieser Zeit werden mehrere Feuerwerkskörper verschossen. Dann fliegt die Pyrotechnik direkt auf den Beamten am unteren Bildrand.

Die Einsatztaktik der Polizei scheiterte hier erneut. Geplant war die Straße freizugeben, um die Menschen geradeaus gehen zu lassen. Doch die Demonstranten scherten sich nicht um die vorgegebene Richtung, sondern strömten wie angestrebt auf den Innenstadtring. Das wurde von ihnen als Sieg gefeiert, Teilnehmer sangen "So ein Tag, so wunderschön wie heute" und tanzten Polonäse.

Regierungsparteien kritisieren Einsatzplanung

Das Vorgehen der Polizei zieht nun heftige Kritik nach sich: "Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert", kommentierte Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und Innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag. Die Grünen gehören der Kenia-Koalition in Sachsen an, attackieren Innenminister Roland Wöller (CDU) aber scharf. "Sein Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar."

Die SPD, ebenfalls an der Regierung, und die Linke habe angekündigt, das Thema in den Innenausschuss zu bringen. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas erklärte, die Planung und Vorbereitung des Einsatzes müsse geprüft werden: "Wieso konnte eine nicht angemeldete Demonstration um den Ring laufen, obwohl Aufzüge generell untersagt sind und auch von keinem Gericht genehmigt wurden?" Seit Wochen war unter "Querdenkern" mobilisiert worden, aber auch rechte und rechtsextreme Publizisten und Youtuber hatten einen gemeinsamen Aufruf veröffentlicht und breit gestreut. Neben der großen "Querdenken"-Kundgebung waren mehr als 20 weitere Versammlungen angemeldet, darunter auch Gegendemos. Die sächsische Polizei hatte nach Angaben vom Verstärkung von Bundespolizei und aus acht Bundesländern.

Oberverwaltungsgericht hatte Verbot aufgehoben

Innenminister Wöller erklärte, die Polizei sei nicht zuständig, das Corona-Problem zu lösen. "Die Corona-Pandemie lässt sich nicht durch die Polizei oder polizeiliche Maßnahmen bekämpfen, sondern nur mit Vernunft aller", sagte der CDU-Politiker der Leipziger Volkszeitung. Er kritisierte das Oberverwaltungsgerichte Bautzen scharf: "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen." Am Sonntag schob er nach: "Das OVG hat die größte Corona-Party mit 20.000 Teilnehmern genehmigt."

Das Gericht hatte ein Verbot der "Querdenken"-Kundgebung im Stadtzentrum durch die Stadt Leipzig gekippt. Es erlaubte trotz der Pandemielage auf dem zentralen Augustaplatz eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern. Tatsächlich zählte die Stadt kurz nach Veranstaltungsbeginn bereits mehr als 20.000. Die Forschungsgruppe "Durchgezählt" der Universität Leipzig ging sogar von 45.000 Teilnehmern aus, die sich an einem Bühnenbereich auf dem Platz drängten. Der größte Teil der Teilnehmer verhielt sich friedlich, fröhlich und sorglos, scherte sich aber auch nicht um die Auflagen zu Maskentragen oder Abstand.

Infektionsschutz wurde nicht durchgesetzt

Einzige Folge waren Lautsprecherdurchsagen und später Filmaufnahmen der Polizei. Querdenken-Sprecher erreichten mit Appellen zum Maskentragen oder Abstandhalten wenig. Angesichts der sonstigen Aussagen zu dem Thema ist das wenig überraschend. Die Stadt Leipzig löste die Versammlung deshalb auf. Doch jetzt setzte sich ein Großteil der Teilnehmer wie vorher geplant zu dem Aufzug in Bewegung, der eigentlich auch nach der Entscheidung des OVG verboten war.

Leipzigs Polizeipräsident Schulz sprach in einem Fazit davon, es sei "weitestgehend" gelungen, einen friedlichen Verlauf aller Veranstaltungen zu gewährleisten und mögliche Gewalttaten zu verhindern. Es sei aber nicht gelungen, den Infektionsschutz durchzusetzen.