Corona-Gipfel: Teil-Lockdown – einige Länder wollen Maßnahmen verschärfen

Der Teil-Lockdown hat die zweite Corona-Welle ausgebremst, doch die Infektionszahlen sind weiter hoch. Deshalb wollen die Bundesländer die Maßnahmen verlängern – und einige auch verschärfen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen wollen die Bundesländer offenbar die bestehenden Corona-Einschränkungen bis zum 20. Dezember verlängern und teilweise verschärfen. Das berichteten die "Berliner Morgenpost" und das Portal "Business Insider" am Freitag unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Im Gespräch ist demnach auch eine Verlängerung der Weihnachtsferien in den Januar hinein.

In der "Berliner Morgenpost" hieß es unter Berufung auf Koalitionskreise des Stadtstaats, es zeichne sich zwischen den Ländern ein weitgehender Konsens über die Verlängerung der zunächst nur für November geplanten Beschränkungen bis kurz vor Weihnachten ab. Gaststätten, Kultur- und Freizeiteinrichtungen dürften damit geschlossen bleiben. Geschäfte sollen dagegen im für sie wichtigen Weihnachtsgeschäft offensichtlich öffnen dürfen.

Hier drohen Verschärfungen der Maßnahmen

In "Business Insider" hieß es zugleich, die Länder befürworteten eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Auch sollten die Obergrenzen für Feiern und Treffen in privaten und öffentlichen Räumen weiter abgesenkt werden. Mit Blick auf die Schulen ziehen sie eine bundesweite Verlängerung der Weihnachtsferien um eine Woche bis zum 10. Januar in Betracht, wenn das Infektionsgeschehen dies erfordere. Dagegen sperren sich die Länder weiterhin gegen eine Halbierung von Schulklassen, wie es das Kanzleramt vergangene Woche vorgeschlagen hatte.

Kanzleramtsminister Braun pochte am Freitag darauf, man müsse die hohen Infektionsraten bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen senken. "Sie tragen wesentlich zur Verbreitung der Infektion bei", sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Vor allem in den weiterführenden Schulen müsse "alles getan werden, um die Abstandsregeln einzuhalten". Darüber würden Bund und Länder am Mittwoch diskutieren.

"Was wir für den November beschlossen haben, hat die Infektionsdynamik gebrochen. Aber es hat noch nicht dazu geführt, dass die Zahlen nach unten gehen", sagte Braun. Der Kanzleramtschef schlug vor, ältere Schüler vermehrt zu Hause zu unterrichten und die Suche nach großen Unterrichtsräumen auf außerhalb des Schulgeländes auszuweiten. Wenn Schulen nicht über größere Räume verfügten, ist es nach Auffassung des Kanzleramtschefs auch denkbar, "auf Bürgerhäuser und Kinosäle auszuweichen". Ältere Schüler könnten ins Homeschooling geschickt werden.

Seibert: Mit täglich über 200 Toten dürfe man sich "keine Minute abfinden"

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bekräftigte den Ernst der Lage. Seit Inkrafttreten der geltenden Beschränkungen am 2. November habe sich zwar die Zahl der Neuinfektionen stabilisiert, "aber bei weit zu hohen Zahlen", sagte er am Freitag. Auch die Zahl der Todesfälle durch das neuartige Coronavirus sei zu hoch, es gehe um "200, 250 Menschen jeden Tag, die ihr Leben wegen dieser Krankheit verlieren". Damit dürfe man sich "keine Minute abfinden".

Nachdem die Länder vergangenen Montag verärgert auf nicht abgestimmte Vorschläge des Kanzleramts reagiert hatten, wollen sie diesmal ein eigenes Konzept erarbeiten. Für Mittwoch ist ein neues Spitzengespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Ob dann auch schon Entscheidungen für die Weihnachtszeit selbst und den Jahreswechsel getroffen werden, ist offen.

Seibert sagte lediglich, es sei "kein Geheimnis", dass sich die Bundesregierung bereits bei den jüngsten Gesprächen Anfang dieser Woche "mehr gewünscht hätte". Die Vorbereitungen auf die nächste Bund-Länder-Runde liefen "intensiv". Es werde dabei auch darum gehen, "wie wir Weihnachten und dann auch Silvester ins Auge fassen". Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte am Freitagmorgen einen neuen Rekord mitgeteilt: Binnen eines Tages wurden demnach 23.648 Neuinfektionen gemeldet.