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Nach Parteitag: SPD kritisiert "schwarz-gr├╝nen Kuschelkurs"

Von dpa
Aktualisiert am 23.11.2020Lesedauer: 2 Min.
SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Gr├╝nen nach ihrem Bundesparteitag.
SPD-Politiker Carsten Schneider kritisiert die Gr├╝nen nach ihrem Bundesparteitag. (Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Nach dem Bundesparteitag der Gr├╝nen hat die SPD im Bundestag den Gr├╝nen vorgeworfen, sich bei der Union anzubiedern.

"Die Gr├╝nen haben ein immer noch eher linksgerichtetes Grundsatzprogramm beschlossen", sagte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, der dpa. "Am Ende wachen sie aber m├Âglicherweise neben Friedrich Merz auf. Denn die beiden Parteivorsitzenden sind vor allem bem├╝ht, inhaltliche H├╝rden f├╝r ihre schwarz-gr├╝ne Liebesheirat abzubauen."

Die Gr├╝nen hatten am Sonntag nach dreit├Ągigen Beratungen das vierte Grundsatzprogramm ihrer gut 40-j├Ąhrigen Parteigeschichte beschlossen. Das Wahlprogramm f├╝r 2021 kommt erst im kommenden Jahr an die Reihe. Vor dem Bundestagswahlkampf betonen sie ihre Eigenst├Ąndigkeit und machen keine Aussage, ob ihnen eine Koalition mit Union oder mit SPD und Linken lieber w├Ąre. In Umfragen stehen sie bei 18 bis 20 Prozent und damit deutlich hinter der Union, aber vor der SPD.

Konkrete Aussagen zur Verteilung der Lasten der Krise seien von den Gr├╝nen nicht beschlossen worden, kritisierte Schneider. "Auch vergessen die Gr├╝nen, dass der Wandel, den sie best├Ąndig predigen, von allen Menschen getragen werden muss." Dabei m├╝sse es gerecht zugehen. "Die Gr├╝nen sollten schnellstens ihren schwarz-gr├╝nen Kuschelkurs aufgeben und auf politische Mehrheiten diesseits der Union hinarbeiten", forderte er. "Trotz aller Differenzen stehen sie nach wie vor der Sozialdemokratie am n├Ąchsten."

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Bereits am Sonntag hatte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer der Linken, Jan Korte, sich ├Ąhnlich ge├Ąu├čert. "Bei all der ecken- und kantenfreien Inszenierung ihres Parteitages gibt es schon einen politisch sehr schwerwiegenden Vorgang", sagte er. "N├Ąmlich einfach zu verschweigen, dass man es kaum abwarten kann mit der CDU und der CSU zu koalieren. Dies sollten die Gr├╝nen nun auch sagen, sonst ist es W├Ąhlert├Ąuschung mit langer Ansage."

Gr├╝nen-Fraktionschefin Katrin G├Âring-Eckardt bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse" (Montag) die Gr├╝nen als "B├╝ndnispartei, die ein Angebot f├╝r die Breite der Gesellschaft macht". G├Âring-Eckardt unterstrich zugleich den Willen der Gr├╝nen mitzuregieren, wenn auch nicht um jeden Preis. "Macht kommt von machen. Wenn man machen und gestalten will, muss man regieren", sagte sie.

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