Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet "Querdenker"-Bewegung

Seit Monaten beschäftigt die "Querdenker"-Bewegung ganz Deutschland. Nun hat sich der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg eingeschaltet und stuft sie als Beobachtungsobjekt ein.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die "Querdenken"-Bewegung. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart am Mittwoch erfuhr, stufte das Landesamt "Querdenken 711" als Beobachtungsobjekt ein. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Gründer der "Querdenken"-Bewegung ist der Stuttgarter Unternehmer Michael Ballweg.

Strobl warnt vor Einfluss

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube wollen am Vormittag über den Umgang mit der "Querdenken"-Bewegung informieren, sagte ein Ministeriumssprecher der dpa. Strobl hatte zuletzt vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der "Querdenker" gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.

Der Stuttgarter "Querdenken"-Gründer Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Zuletzt hatte der Unternehmer Ende vergangener Woche der dpa gesagt: "Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei." Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den "Querdenkern" wie die Symbole dieser Denkweisen.

Anhänger der Initiative "Querdenken 711", das Kürzel kommt von der Stuttgarter Telefonvorwahl 0711, und Ableger der Bewegung sind in den vergangenen Monaten in zahlreichen deutschen Städten gegen Beschränkungen in der Corona-Krise auf die Straße gegangen. Die Mischung der Teilnehmer ist vielfältig: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. Zuletzt war es auch im Umfeld der Demonstrationen immer wieder zu Gewalt gekommen.

Auch die Innenministerkonferenz will sich an diesem Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte bereits eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.

Der Gründer von "Querdenken 711", Michael Ballweg, hält die Begründung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes für eine Beobachtung seiner Bewegung für abwegig und unhaltbar. Es seien nur "allgemeine, völlig substanzlose Gerüchte und Anschuldigungen" vorgebracht worden, kritisierte Ballweg. Er nannte die Beobachtung "einen weiteren Versuch der Regierung, friedliche Demonstranten einzuschüchtern und über diese Nachricht zu spalten (...)."