Corona-Gipfel: Über diese Beschlüsse verhandeln Angela Merkel und die Länderchefs

Die Angst vor der Coronavirus-Mutation aus Großbritannien ist groß. Kanzlerin Merkel und die Länderchefs wollen deshalb am Dienstag die Corona-Maßnahmen nachjustieren. Das sind die Pläne.

Die Länderchefs wollen sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie abstimmen. Einige Maßnahmen sollen verschärft werden, wie aus einer vorläufigen Beschlussvorlage (Stand 21 Uhr, 18. Januar) hervorgeht, die t-online vorliegt. Darin heißt es: "Die Beschränkungen seit dem 16. Dezember wirken und Neuinfektionszahlen gehen zurück." Weil der Impfstoff in den kommenden Monaten allerdings knapp sei, werde eine "Entspannung der Lage durch Impfimmunität in der Bevölkerung noch nicht" erwartet.

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In die Beratungen ist auch die Sorge über die Ausbreitung der britischen Virus-Mutation mit eingeflossen. "Die britischen Gesundheitsbehörden und die überwiegende Zahl der Forscher sind sehr alarmiert, weil alle epidemiologischen Erkenntnisse darauf hindeuten, dass die dort aufgetretene Mutation B1.1.7 deutlich infektiöser ist, als das uns bisher bekannte Virus", heißt es in der Vorlage.

Was bereits klar sein soll: Bis zum 15. Februar gelten die bislang gefassten Beschlüsse weiter. Die neuen Beschlüsse sollen schon ab Donnerstag umgesetzt werden. Bund und Länder wollen rechtzeitig vor dem Auslaufen der Maßnahmen wieder zusammenkommen und "bis dahin ein Konzept für eine sichere und gerechte Öffnungsstrategie (…) erarbeiten."

Die wichtigsten Punkte:

• Unternehmen sollen ihren Mitarbeitern künftig Homeoffice ermöglichen müssen, wenn die Arbeitsbedingungen das zulassen. Arbeitnehmer werden aufgefordert, dieses Angebot auch zu nutzen. Ist das Arbeiten nur im Betrieb möglich, sollen die Unternehmen den Mitarbeitern künftig medizinische Masken zur Verfügung stellen.
• Private Treffen bleiben weiterhin auf eine nicht im eigenen Haushalt lebende Person beschränkt. Bund und Länder appellieren an die Bevölkerung, diese Kontakte möglichst auf einen kleinen Personenkreis zu beschränken.
• In öffentlichen Verkehrsmitteln und in Geschäften sollen die Maskenregeln verschärft werden. Dort wäre dann künftig das Tragen medizinischer Masken Pflicht. Diese sind günstiger als FFP2-Masken – haben aber nicht die gleiche Schutzwirkung.
• Der öffentliche Personennahverkehr soll auf ein Drittel der normalen Passagierzahlen reduziert werden. Dafür sollen mehr Züge eingesetzt werden und mehr Menschen im Homeoffice arbeiten.
• Schulen sollen bis zum 15. Februar geschlossen bleiben. Eine Notfallbetreuung soll eingerichtet, Distanzunterricht ausgebaut werden. Die Kultusminister sollen sich darauf vorbereiten, ab einer Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen die Kitas wieder zu öffnen. Grundschülern soll Wechselunterricht ermöglicht werden. Die übrigen Schüler sollen allerdings selbst dann weiter im Distanzunterricht unterrichtet werden.
• Mitarbeiter in Pflegeheimen sollen verpflichtend FFP2-Masken tragen. Vor dem Betreten der Einrichtungen müssen Corona-Tests durchgeführt werden. Dabei sollen die Bundeswehr und später Freiwillige helfen – mindestens bis alle Bewohner dieser Einrichtungen geimpft sind.
• Gottesdienste sollen weiter erlaubt sein, Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Teilnehmer von 1,5 Metern. Gesang ist verboten, Zusammenkünfte mit mehr als zehn Personen müssen angemeldet werden.
• Computerhard- und Software soll künftig bereits im Jahr der Anschaffung vollständig steuerlich abgeschrieben werden können. Auch das soll die Homeoffice-Quote erhöhen.
• Landkreise, die bis Mitte Februar absehbar nicht unter eine Inzidenz von 50 kommen können, sollen weitere lokale Maßnahmen einführen, zum Beispiel Ausgangsbeschränkungen und/oder die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort. Diese können auch dann eingeführt werden, wenn die momentan geltenden Richtwerte für Hotspots (Inzidenz von 200 Infizierten pro 100.000 Einwohnern) nicht überschritten wird.
• Der Zugang zu Corona-Hilfsgeldern für Unternehmen soll vereinfacht werden. Dazu sollen monatliche Höchstfördergelder für Firmen und Soloselbstständige "deutlich" angehoben werden.