• Home
  • Politik
  • Kolumne - Lamya Kaddor
  • Kampf gegen Corona-Krise ‚Äď Angela Merkel wird Teil des Problems


Meinung
Was ist eine Meinung?

Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung √ľbernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.

Merkel wird Teil des Problems

  • Lamya Kaddor
Von Lamya Kaddor

Aktualisiert am 21.01.2021Lesedauer: 5 Min.
Angela Merkel: Eine alleine, die maßgeblich die Pandemie-Politik steuert? Das muss sich ändern, findet unsere Autorin.
Angela Merkel: Eine alleine, die maßgeblich die Pandemie-Politik steuert? Das muss sich ändern, findet unsere Autorin. (Quelle: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa-bilder)
Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Schlagzeilen
AlleAlle anzeigen

Symbolbild f√ľr einen TextUSA: N√§chstes umstrittenes UrteilSymbolbild f√ľr einen TextWeltgr√∂√üte Schokofabrik stoppt ProduktionSymbolbild f√ľr einen Text"Hartz und herzlich"-Liebling ist totSymbolbild f√ľr einen TextNeues Geschlecht im Pass? Bald einfacherSymbolbild f√ľr einen TextNagelsmann liebt "Bild"-ReporterinSymbolbild f√ľr einen TextSatellit schie√üt Weltraum-SelfieSymbolbild f√ľr ein VideoWimbledon: "Das ist nicht romantisch"Symbolbild f√ľr einen TextHells-Angels-Legende ist totSymbolbild f√ľr ein VideoFallschirmj√§ger trifft mit SchulterwaffeSymbolbild f√ľr ein VideoMassenschl√§gerei auf KreuzfahrtschiffSymbolbild f√ľr einen TextNRW: Junge seit acht Tagen vermisstSymbolbild f√ľr einen Watson TeaserRTL-Moderatorin w√ľtet gegen FirmaSymbolbild f√ľr einen TextErdbeersaison auf dem Hof - jetzt spielen

Die Bund-L√§nder-Konferenzen in der Corona-Krise weckten zuletzt viel Unmut und lieferten wenig √ľberzeugende Ergebnisse. Daran ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ganz unschuldig. Zeit f√ľr grunds√§tzliche Ver√§nderungen, findet unsere Kolumnistin.

Angela Merkel versucht, eisern ihren Weg zu gehen und ihre Vorstellungen in der Corona-Pandemie durchzusetzen. Das klappt seit einigen Monaten nur mehr schlecht als recht. Bei jedem Treffen zwischen ihr und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gibt es mehr Zoff. "Ich lasse mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle oder Arbeitnehmerrechte missachte", soll die Kanzlerin Medienberichten zufolge während der Bund-Länder-Konferenz am Dienstag gepoltert haben. "Es geht langsam an die Substanz", sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder auf der anschließenden Pressekonferenz.

Offenkundig ist endg√ľltig die Zeit gekommen, grundlegende Entscheidungen √ľber weitere Ma√ünahmen zur Bek√§mpfung der Pandemie in die Verantwortung des Bundestags zu legen, wie es Oppositionsparteien schon seit Monaten fordern. Die Abgeordneten sollten das Heft des Handelns an sich nehmen und k√ľnftig die Impulse zur Krisenbew√§ltigung geben. Seit fast einem Jahr versucht Angela Merkel mit ihren Bund-L√§nder-Konferenzen eine Art exekutives Verordnungsregime aufrechtzuerhalten, wie es der Frankfurter Rechtsphilosoph Uwe Volkmann nennt. In den ersten Monaten dieser schlimmsten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg war das angesichts der √úberw√§ltigung aller Beteiligten durch das Coronavirus richtig und nachvollziehbar. Im Fr√ľhjahr 2020 war die Zeit zum Handeln, nicht zum Diskutieren.

ANZEIGEN
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Meistgelesen
Medwedew: Sanktionen könnten als "Casus Belli" gewertet werden
Dmitri Medwedew: Der Ex-Präsident Russlands warnt vor Sanktionen.


Der Bundestag muss √ľbernehmen

Die mangelhaften Ergebnisse dieser Runden zwingen nun zum Umdenken, und gesetzt den Fall die Corona-Krise w√ľrde noch ein Jahr weitergehen, oder gar zwei, drei oder mehr: Wie lange sollen die Bund-L√§nder-Konferenzen und damit die Umgehung der Parlamente dann noch andauern?

Der deutsche Bundestag: Zurzeit sind die rund 700 Abgeordneten nur Zaungäste, in der Pandemie regieren Merkel, Spahn und Co. per Verordnung.
Der deutsche Bundestag: Zurzeit sind die rund 700 Abgeordneten nur Zaungäste, in der Pandemie regieren Merkel, Spahn und Co. per Verordnung. (Quelle: Political-Moments/imago-images-bilder)

Der Bundestag h√§tte schon nach dem Sommer √ľbernehmen k√∂nnen, Zeit genug w√§re gewesen. Doch Angela Merkel l√§sst das bis heute nicht zu, in jedem Fall setzt sie sich nicht offen daf√ľr ein. √úber die Gr√ľnde kann man nur spekulieren. Vielleicht ist ihr zu Kopf gestiegen, dass so viele Menschen der Meinung sind, sie habe die Probleme der vergangenen Jahre (wie Finanz- und Fl√ľchtlingskrise oder die w√§hrend der j√ľngsten deutschen EU-Ratspr√§sidentschaft) quasi im Alleingang gel√∂st, oder dass sie oft eindr√ľcklich recht behalten hat wie mit ihrer zun√§chst bel√§chelten Horrorprognose von t√§glich 20.000 Corona-Neuinfektionen bis Weihnachten, die dann tats√§chlich schon Wochen vorher erreicht wurde.

Vielleicht will sie unbedingt als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die auch noch die Corona-Krise bewältigt hat. Vielleicht ist sie der Meinung, nur die Exekutive könne zeitnah die nötigen Entscheidungen treffen; allein die Fehler der vergangenen Wochen stehen dagegen. Wie dem auch sei, Angela Merkel, auf die man sich so lange verlassen konnte, wird zu einem Teil des Problems.

Merkel als Krisenmanagerin: Dieses Bild von den Bund-Länder-Beratungen am 19. Januar veröffentlichte die Bundesregierung.
Merkel als Krisenmanagerin: Dieses Bild von den Bund-Länder-Beratungen am 19. Januar veröffentlichte die Bundesregierung. (Quelle: Steffen Kugler/Bundesregierung/dpa-bilder)

Jedes Land macht, was es will

Die Kanzlerin knallt nicht nur immer √∂fter und immer heftiger mit den L√§nderchefinnen und -chefs zusammen, sie kann sich auch nicht mehr durchsetzen. Sobald die Treffen beendet sind, melden die ersten L√§nder Einspr√ľche an, kippen Vereinbarungen gleich ganz oder versch√§rfen sie einseitig. Kurz: Jedes Land macht, was es will. Das sind untr√ľgliche Zeichen daf√ľr, dass die Vorgehensweise nicht mehr funktioniert. Die Bund-L√§nder-Konferenzen als zentrale Schaltstelle der Pandemie k√∂nnen nicht von Dauer sein. Unsere Bundeskanzlerin scheint das nicht zu bemerken oder nicht wahrhaben zu wollen und vermittelt weiterhin die Attit√ľde, sie allein habe den Durchblick ‚Äď sie und der ausgew√§hlte Kreis ihrer wissenschaftlichen Beraterinnen und Berater.

Baden-W√ľrttembergs Ministerpr√§sident Winfried Kretschmann: Die Beratungen mit Merkel waren kaum vorbei, da scherte der Erste schon wieder aus.
Baden-W√ľrttembergs Ministerpr√§sident Winfried Kretschmann: Die Beratungen mit Merkel waren kaum vorbei, da scherte der Erste schon wieder aus. (Quelle: Christoph Schmidt/dpa-bilder)

Die Anzeichen f√ľr das Durcheinander, das die Bund-L√§nder-Konferenzen produzieren, sind schon lange zu sehen: regulatorische Flickenteppiche, ineffektive Ma√ünahmen, unzureichende Nothilfen. Noch w√§hrend der ersten Welle nutzten die Ministerpr√§sidentinnen und Ministerpr√§sidenten die B√ľhne, um ihre Profile f√ľr etwaige Wahlk√§mpfe zu sch√§rfen: S√∂der der Lockdown-Antreiber, NRW-Ministerpr√§sident Armin Laschet der Lockdown-Lockerer. Es ist nicht allein Angela Merkels Schuld, dass sich das Format √ľberlebt hat. Es ist jedoch in erster Linie an ihr, dies zu erkennen und entsprechend zu handeln.

Merkels Kurs schlingert schon seit Juni

Der politische Zug, mit dem das Land anfangs so gut durch die Pandemie gefahren ist, geriet ab Juni ins Stocken. Die Fehler begannen mit der nahezu uneingeschr√§nkten Erlaubnis f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger, Urlaub zu machen, und der viel zu sp√§ten Einf√ľhrung von Pflichttests f√ľr Reiser√ľckkehrer. Das Drama setzte sich fort mit den viel zu schwachen Corona-Ma√ünahmen, die Ende Oktober beschlossen wurden, den unzul√§nglichen Nachsteuerungen, dem Trauerspiel um Ausnahmen zu Weihnachten, mit den Impfstoff-Problemen und einigem mehr inklusive verheerender Kommunikationsfehler.

Gleich am Dienstagabend stellte sich etwa Kanzleramtschef Helge Braun hin und verk√ľndete, das Land h√§tte nun gute Chancen auf Lockerungen nach dem 14. Februar. Solche Aussagen sind fatal. Er sollte sie sich sparen. Was, wenn es durch die kursierenden Corona-Mutationen zum rapiden Infektionsanstieg kommt oder die Bev√∂lkerung die Schutzma√ünahmen nicht einh√§lt? Dann ist der 14. Februar bald wieder hinf√§llig und der Unmut der Menschen w√§chst weiter ‚Äď vor allem bei denjenigen, auf deren R√ľcken die Pandemie vielfach ausgetragen wird: Risikogruppen, Kinder, Jugendliche, Eltern, Lehrkr√§fte, Selbstst√§ndige, Kunstschaffende‚Ķ

Die Zeichen der Zeit sind unverkennbar. Die Strategie der Bundesregierung sollte sich grunds√§tzlich √§ndern. Nicht nur, dass Entscheidungen au√üerhalb eines Notstands oder eines Ausnahmezustands sowieso in die Herzkammer der deutschen Demokratie geh√∂ren, der Bundestag w√ľrde es zudem erm√∂glichen, die Entscheidungen auf der Basis einer breiteren gesellschaftlichen Ebene zu treffen, statt nur auf den Ansichten einer weitgehend homogenen Gruppe von Regierungsberaterinnen und -beratern.

Abweichende Meinungen? Fehlanzeige!

Acht Personen berieten die Bund-Länder-Konferenz am Montagabend: ein Virologe, eine Virologin, ein Mikrobiologe und Tierseuchenexperte, ein Biochemiker, ein Physiker und System-Immunologe, ein Physiker und Mobilitätsforscher, ein Epidemiologe, eine Psychologin.

Christian Drosten: Sitzt mit am Beratertisch der Bundesregierung.
Christian Drosten: Sitzt mit am Beratertisch der Bundesregierung. (Quelle: Janine Schmitz/photothek.net/imago-images-bilder)
Loading...
Loading...
Loading...

Wo war beispielsweise die Erziehungswissenschaft, die Sozialp√§dagogik? Wo die Soziologie? Die Wirtschaftswissenschaft, die Rechtswissenschaft, Kulturwissenschaft oder andere? Deren Vertreterinnen und Vertreter m√ľssen ja nicht alle gleichzeitig konsultiert werden, aber warum wechselt das Kanzleramt nicht hin und wieder einige von ihnen ein? Rotiert durch? Schon fr√ľh im vergangenen Jahr haben viele vor dem fachlichen Tunnelblick gewarnt ‚Äď beim Streit √ľber das zu einseitig besetzte Corona-Kabinett oder bei der Erarbeitung der Leopoldina-Empfehlungen. Ferner werden vom Kanzleramt seit Monaten Forschende mit √§hnlichen Ansichten protegiert.

Abweichende Meinungen? Fehlanzeige! Mit abweichenden Meinungen sind freilich keine Corona-Skeptiker gemeint, sondern kritische Stimmen zur Effektivit√§t einzelner Ma√ünahmen oder zu grunds√§tzlichen √úberlegungen wie den Inzidenzwert von 50 als Zielvorgabe. Manche behaupten, die Beraterrunden sollten wohl nur Argumente f√ľr den Kurs des Kanzleramts liefern.

Angela Merkel steht heute an einem Punkt, an dem sie zum Ende ihrer Kanzlerschaft noch zu scheitern droht. Das w√§re f√ľr sie pers√∂nlich schade, f√ľr das Land k√∂nnte es katastrophal sein. Angela Merkel hat ihre Meriten. Sie hat herausragende Arbeit geleistet. Aber selbst die Bew√§ltigung aller fr√ľheren Krisen kann kein Garant daf√ľr sein, immer alles richtig zu machen. Sie sollte sich nicht l√§nger dagegen sperren, die Verantwortung zu teilen ‚Äď prim√§r mit den Vertreterinnen und Vertretern des deutschen Volkes.

Mehr Kolumnen von Lamya Kaddor lesen Sie hier.

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Religionsp√§dagogin, Publizistin und Gr√ľnderin des Liberal Islamischen Bunds e.V. (LIB). Derzeit leitet sie ein Forschungsprojekt an der Universit√§t Duisburg-Essen. Ihr aktuelles Buch hei√üt "Die Sache mit der Bratwurst. Mein etwas anderes deutsches Leben" und ist bei Piper erschienen. Sie k√∂nnen unserer Kolumnistin auch auf Facebook oder Twitter folgen.

Facebook LogoTwitter LogoPinterest LogoWhatsApp Logo
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...

ShoppingANZEIGEN

Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Loading...
Angela MerkelBundesregierungBundestagChristian DrostenCoronavirusDeutschlandEULockdownMarkus SöderWeihnachtenWinfried Kretschmann
Aktuelles zu den Parteien

Politik international




t-online - Nachrichten f√ľr Deutschland
t-online folgen
FacebookTwitterInstagram

Das Unternehmen
Ströer Digital PublishingJobs & KarrierePresseWerbenKontaktImpressumDatenschutzhinweiseDatenschutzhinweise (PUR)Jugendschutz



Telekom
Telekom Produkte & Services
KundencenterFreemailSicherheitspaketVertragsverlängerung FestnetzVertragsverlängerung MobilfunkHilfeFrag Magenta


TelekomCo2 Neutrale Website