Coronavirus: Landkreistags-Chef Sager fordert Öffnungsstrategie

Die Corona-Zahlen sinken – allerdings vielerorts noch auf hohem Niveau. Sollte man jetzt über Lockerungen diskutieren? Landkreistags-Chef Reinhard Sager plädiert zumindest für einen Plan.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, spricht sich in der Corona-Krise für eine stufenweise Öffnungsstrategie aus. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen", sagte Sager t-online. Es brauche "einen längerfristigen Umgang mit der Pandemie".

"Eine solche Strategie muss in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht wirken und sollte ein gestuftes System mit einem bestimmten Katalog an Maßnahmen beinhalten", forderte Sager. "Das würde mehr Vorhersehbarkeit bedeuten und die Menschen auch besser mitnehmen, weil jede und jeder wüsste, was ab einem bestimmten Schwellenwert gilt, in beide Richtungen."

Man unterstütze deshalb den von Bund und Ländern bei ihrem letzten Treffen gefassten Plan, bis Mitte Februar eine Öffnungsstrategie zu entwickeln, sagte Sager. Die Debatte um mögliche Lockerungen hat derweil auch bei den Länderchefs begonnen – mit durchaus unterschiedlichen Akzenten.

Schleswig-Holstein präsentiert Stufenplan

Die Grünen hatten schon Anfang Dezember ein Modell für einen entsprechenden Stufenplan präsentiert. Auch die Landesregierung in Schleswig-Holstein hatte zuletzt einen solchen Plan mit Öffnungsschritten in vier Etappen vorgestellt, den Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als Vorschlag für eine entsprechende möglichst bundesweit einheitliche Regelung verstanden wissen wollte.

Die Schwellen der vier Stufen orientieren sich dabei an den Inzidenzwerten 100, 50 und 35. Hinzu kommen ergänzende Erwägungen wie die Lage auf Intensivstationen, die Impfquoten und die Verbreitung neuartige Mutationen. Es gehe dabei um einen Perspektivplan, nicht um kurzfristige Schritte oder Lockerungen, betonte Günther.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hat auch die niedersächsische Regierung einen Plan zur Lockerung erarbeitet – als grobe Leitlinie und für den Fall weiter sinkender Infektionszahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte einheitliche Regeln für eine Lockerung: "Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die gleichen 'Wenn-dann-Regeln' einigen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

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Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) hatte am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Aussicht gestellt, aber an Bedingungen geknüpft. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hingegen sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe": "Jetzt über Lockerungen zu diskutieren, ist aus meiner Sicht das falsche Signal."

Solange das Ziel von weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche nicht erreicht sei, sagte Hans, müssten die strengen Maßnahmen aufrechterhalten werden. Auch er plädierte aber dafür, einen "Perspektivplan" zu entwickeln. "Wir müssen uns Gedanken machen, wie es in den kommenden Wochen für unsere Kitas, unsere Schulen, für den Sport, den Einzelhandel und die Gastronomie weiter gehen soll."

Experten warnen vor zu schnellen Lockerungen

Dank des strengen Lockdowns haben sich die Infektionszahlen seit Weihnachten halbiert. Das Robert Koch-Institut gab die die Sieben-Tage-Inzidenz am Donnerstagmorgen mit 98 an. Der bisherige Höchstwert wurde am 22. Dezember mit 198 erreicht.

Erklärtes Ziel von Bund und Ländern ist bisher, die Inzidenz auf unter 50 zu drücken. Hält die positive Entwicklung an, könnte das rein rechnerisch so bis Mitte bis Ende Februar erreichbar sein. Doch Wissenschaftler halten es für das falsche Signal, Hoffnungen auf schnelle Lockerungen zu wecken.

Deutschland solle den Erfolg nicht verspielen, rät Physikerin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation. Mehr Freiheiten für alle winken aus ihrer Sicht erst, wenn die Inzidenz auf oder unter 10 gedrückt werde – so wie im vergangenen Sommer. Auch Charité-Virologe Christian Drosten hat trotz fortschreitender Impfungen bei Risikogruppen vor zu schnellen Lockerungen gewarnt. Auch andere Virologen wünschen sich Puffer jenseits der Zielmarke 50. Das liegt auch an Mutationen des Virus, die ansteckender sind.

In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Politik zuletzt wegen entdeckter Virus-Mutationen geplante Lockerungen kurzfristig abgesagt. In Baden-Württemberg hatte man am Mittwoch auf eine landesweite Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen verzichtet, nachdem in einer Freiburger Kita mutierte Viren festgestellt worden waren. Nun verschiebt auch Rheinland-Pfalz den geplanten Start des Wechselunterrichts in Grundschulen.