Spahn: "Wenn wir jetzt ΓΆffnen, verspielen wir den Erfolg"
Auch in Deutschland breiten sich ansteckendere Virusmutationen aus β gleichzeitig gibt es jedoch immer weniger Neuinfektionen. Gesundheitsminister Jens Spahn warnt dennoch davor, nun schon zu lockern.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat trotz erster Entspannung in der Corona-Krise um VerstΓ€ndnis fΓΌr weiter nΓΆtige BeschrΓ€nkungen geworben. "Die Infektionszahlen sinken, auch ermutigend stark", sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin.
Doch die Zahlen liegen noch immer zu hoch und die Virus-Mutationen sind zu gefΓ€hrlich. Deshalb kΓΆnne es noch keine weiteren Lockerungen geben: "Wenn wir jetzt ΓΆffnen, verspielen wir den bisherigen Erfolg". Besser sei es, noch ein wenig durchzuhalten.
Wieler: Situation auf Intensivstationen entspannt sich
Auch der PrΓ€sident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, sieht Deutschland in der Corona-Pandemie "alles in allem auf einem guten Weg". Auch auf vielen Intensivstationen "stabilisiert sich die Situation", wenngleich sie weiterhin "angespannt" sei. "Die Corona-MaΓnahmen wirken", hob Wieler hervor.
Spahn kΓΌndigte an, mit Blick auf anstehende SchulΓΆffnungen zu prΓΌfen, ob Kita-Personal und Grundschul-LehrkrΓ€fte frΓΌher geimpft werden kΓΆnnen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die MinisterprΓ€sidenten hatten angeregt, sie aus der dritten in die zweite PrioritΓ€tsgruppe fΓΌr Impfungen vorzuziehen.
Spahn: Selbst-Schnelltest kΓΆnnen ein "wichtiger Baustein" sein
Spahn betonte, dass in jedem Fall zuerst die laufenden Impfungen in der ersten PrioritΓ€tsgruppe abgeschlossen werden sollten β dazu gehΓΆren Γber-80-JΓ€hrige, Personal und Bewohner in Pflegeheimen. Auch bei einer Γnderung zugunsten von Erzieherinnen und LehrkrΓ€ften kΓΆnnten diese aber erst im FrΓΌhjahr an die Reihe kommen. Denn generell mΓΌsse ausreichend Impfstoff vorhanden sein.
Der Einsatz von Schnelltests und Selbst-Schnelltests in einer offiziellen Teststrategie ist nach Angaben von Spahn erst sinnvoll, wenn die QualitΓ€t und Aussagekraft der Produkte gesichert ist. Sei dies der Fall, kΓΆnnten sie ein "guter und wichtiger Baustein" sein. Es reiche in Deutschland aber nicht, wenn wie in Γsterreich die Hersteller einfach nur erklΓ€ren mΓΌssten, dass ihre Produkte allen Anforderungen gerecht wΓΌrden. Die Produkte mΓΌssten auf ihre QualitΓ€t getestet werden.
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Spahn will Sanktionen gegen VordrΓ€ngler prΓΌfen
Spahn will zudem Sanktionen gegen Menschen prΓΌfen, die sich bei Impfungen gegen das neue Coronavirus unrechtmΓ€Γig vordrΓ€ngeln. Es gehe darum, ob Sanktionen Sinn machen kΓΆnnte. Das sei im Bundestag im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu prΓΌfen. Das Infektionsschutzgesetz kenne bereits Sanktionen, angefangen bei BuΓgeldern.
In mindestens neun BundeslΓ€ndern sind bereits Menschen gegen das Coronavirus geimpft worden, die noch gar nicht an der Reihe waren. Dabei kamen etwa Kommunalpolitiker, Geistliche sowie Feuerwehrleute und Polizisten zum Zuge, obwohl sie nicht der ersten PrioritΓ€tsgruppe angehΓΆren. Solche FΓ€lle seien kein gutes Beispiel von SolidaritΓ€t, sagte Spahn.
Bisher keine Regeln zum Umgang mit Impfresten
Eine bundesweit verbindliche Regelung, zum Beispiel zum Umgang mit Impf-Resten, gibt es bislang aber nicht. "Ich werde mit den LΓ€ndern darΓΌber sprechen, ob wir das noch ein StΓΌck verbindlicher regeln", ergΓ€nzte Spahn. So kΓΆnne das Vorgehen in den Impfzentren noch genauer definiert werden. Zum Beispiel, wenn dort abends etwas Impfstoff ΓΌbrig sei β wer dann dran wΓ€re. Das kΓΆnnten unter UmstΓ€nden Feuerwehrleute oder Polizisten im Einsatz sein, die dann aber auch schnell verfΓΌgbar sein mΓΌssten.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat bereits Ungerechtigkeiten bei der Reihenfolge der Corona-Impfungen angemahnt und die Bestrafung von VordrΓ€nglern gefordert.