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Hubertus Heil will Corona-Gesamtkonzept, Verbände drängen auf Öffnung

Diskussion um Corona-Maßnahmen  

Heil fordert Gesamtkonzept, Verbände drängen auf schnelle Öffnung

20.02.2021, 05:35 Uhr | dpa

Hubertus Heil will Corona-Gesamtkonzept, Verbände drängen auf Öffnung. Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Online-Pressekonferenz im Ministerium (Archivbild). Während er vorsichtige Schritte bei den Corona-Maßnahmen anmahnt, wollen einige Verbände baldige Öffnungen sehen. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Online-Pressekonferenz im Ministerium (Archivbild). Während er vorsichtige Schritte bei den Corona-Maßnahmen anmahnt, wollen einige Verbände baldige Öffnungen sehen. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Vor einer zu schnellen Lockerung der Corona-Maßnahmen warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Einige Verbände wollen hingegen Öffnungen im Handel und Tourismus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angesichts der Gefahren durch die Virusmutationen vor einer vorschnellen Lockerung der Corona-Auflagen in Deutschland gewarnt. "Bund und Länder müssen gemeinsam ein vernünftiges Öffnungskonzept entwickeln", sagte Heil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). "Das muss so sicher sein, dass wir nicht nach ein paar Wochen wieder alles schließen müssen, was wir gerade erst geöffnet haben."

Heil räumte ein, dass es alles andere als leicht sei, einen verlässlichen Stufenplan für Öffnungen aufzustellen. "Ich kann nur davor warnen, dass es, ähnlich wie in Österreich, zu einer On-Off-Strategie kommt. Das würde vielen, die wirtschaftlich tätig sind, endgültig den Boden unter den Füßen wegziehen." Ein Blick über die tschechische Grenze und auch in Teile Österreichs zeige: "Wir können keine Entwarnung geben."

Der SPD-Politiker mahnte, bei einer Öffnungsstrategie gelte es, vorsichtig Schritt für Schritt voranzugehen. "Alle Maßnahmen müssen mit einer guten Teststrategie einhergehen und wir müssen den Impffortschritt im Auge behalten", sagte er. "Nur weil wir alle vom Lockdown genervt sind, können wir ihn nicht Knall auf Fall beenden."

Kassenärzte stellen sich hinter Tourismus und Gastronomie

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte dagegen schnelle regionale Öffnungsschritte nicht nur im Einzelhandel, sondern auch in der Gastronomie und im Tourismus. "Dass man eine Region mit hohen Inzidenzwerten anders behandeln muss als die mit niedrigen Werten, liegt auf der Hand. Deswegen kann man nicht einfach pauschal sagen, dass es überall keine Restaurantöffnungen oder keinen Osterurlaub geben darf", sagte Gassen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).

Auch die Wirtschaft dringt seit längerem auf ein Ende der strengen Einschränkungen. "Wir müssen den pauschalen Lockdown durch gezielte, wirksame Einzelmaßnahmen ersetzen", sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, der "Rheinischen Post".

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte dem Blatt: "Ich würde mir wünschen, dass die Politik evidenzbasierte Kriterien festlegt, die allen Orientierung geben. Etwa so: Wenn die Inzidenz in einer Region unter einen bestimmten Wert fällt, dürfen Geschäfte wieder öffnen."

IHK wünscht sich einen Stufenplan

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte nach Informationen der "Rheinischen Post" in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Stufenplan zur Öffnung des wirtschaftlichen Lebens "nach bundesweit einheitlichen Kriterien mit nachvollziehbaren Regeln für die Unternehmen".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für eine "bundesweite Corona-Ampel, an der man genau ablesen kann, unter welchen Voraussetzungen und Hygienebedingungen welche Betriebe wieder öffnen können".

FDP-Chef Christian Lindner verlangte eine Öffnungserlaubnis für Geschäfte, Restaurants und Fitnessstudios in Regionen mit niedriger Sieben-Tage-Inzidenz: "Kreise und kreisfreie Städte, die die 35-Inzidenz unterschreiten, müssen damit ab sofort beginnen können", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dort seien Öffnungsschritte über Schulen, Kitas und Friseure hinaus möglich.

Giffey für "verantwortungsvolle" Schulöffnungen

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat die am Montag in vielen Bundesländern geplanten Öffnungen von Kitas und Grundschulen verteidigt. "Man kann die Kinder nicht noch viel länger zuhause lassen, weil sonst der Kinderschutz und das Kindeswohl in Gefahr sind", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie wies auf Probleme wie Vereinsamung, Bewegungsmangel und entstehende "Bildungs- und Bindungslücken" hin. Zudem seien viele Eltern am Ende. "Die Belastungsgrenze ist erreicht."

Gleichzeitig betonte Giffey, dass die Öffnungen "verantwortungsvoll" erfolgen müssten, mit Einhaltung von Hygieneregeln und Schutzmaßnahmen für das Personal. "Dass wir dabei das Infektionsgeschehen weiter im Blick haben müssen, ist selbstverständlich. Es geht jetzt um Öffnungsschritte mit Sicherheit."

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa

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