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Ex-Justizminister Sauter erstellte Kaufvertrag für Masken

Von dpa
Aktualisiert am 02.03.2021Lesedauer: 1 Min.
Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter: Sauter setzte den Kaufvertrag für die Masken im Fall Nüsslein auf.
Horst Seehofer und der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter: Sauter setzte den Kaufvertrag für die Masken im Fall Nüsslein auf. (Quelle: picture alliance / Andreas Gebert/Archivbild/dpa-bilder)
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Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechlichkeit gegen CSU-Politiker Georg Nüßlein. Nun ist eine Verbindung zu dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden.

Nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen eines Maskengeschäftes ist eine Verbindung zu dem ehemaligen bayerischen Justizminister Alfred Sauter bekannt geworden. Sauter hatte als Rechtsanwalt den Vertrag für ein Corona-Maskengeschäft mit dem bayerischen Gesundheitsministerium erstellt.

Er habe "eher zufällig" von dem Lieferunternehmen erfahren und dann im Ministerium nachgefragt, sagte der bayerische CSU-Landtagsabgeordnete am Dienstag. "In meiner Tätigkeit als Anwalt habe ich dann den Vertrag aufgesetzt, an die Beteiligten geschickt und diesen besprochen – alles über meine Kanzlei." Zuvor hatte die "Augsburger Allgemeine" darüber berichtet.

Sauter: Geschäft hat mit Tätigkeit als Abgeordneter nichts zu tun

Gegen den 51 Jahre alten Nüßlein wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Nüßleins Anwalt hat erklärt, dass sein Mandant die Vorwürfe für nicht begründet halte. Seinen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion lässt Nüßlein wegen der Vorwürfe ruhen.

Sauter betonte, dass er bei dem Geschäft nur im Zusammenhang mit der Erstellung des Vertrags beteiligt war. "Von der öffentlichen Hand habe ich dafür keinen Cent bekommen, lediglich aus dem Kreis des Lieferanten." Mit seiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter habe das nichts zu tun gehabt.

Sauter ist auch CSU-Kreisvorsitzender im schwäbischen Günzburg, aus dem auch Nüßlein stammt.

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Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur dpa
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