Bundesregierung prüft temporäres Verbot von Urlaubsreisen

Eine heftige Diskussion um Mallorca-Reisen ist entbrannt. Jetzt lässt die Bundesregierung prüfen, ob Urlaube in beliebte Gebiete verboten werden können.

Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu unterbinden", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. "Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft."

Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte Demmer einschränkend hinzu. Nach Informationen von t-online sind das Justiz- und das Innenministerium mit der Prüfung befasst.

Hintergrund ist der vorübergehende Buchungsboom für Mallorca nach der Streichung der Lieblingsinsel der Deutschen von der Liste der Corona-Risikogebiete am 14. März. Damit wurde auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Der Schritt erfolgte, weil die Zahl der Neuinfektionen dort unter 50 pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gesunken war. Damit ist der Urlaub auf Mallorca wieder ohne Quarantäne und Testpflicht bei der Rückkehr möglich.

Bereits beim Bund-Länder-Treffen am Montag war Mallorca ein heftiges Streitthema. Dort wurde allerdings entschieden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.

Der Prüfauftrag geht nun darüber hinaus. Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

Ramelow: Entwarnung für Mallorca "fatale Fehlentscheidung"

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wünscht sich weitere Maßnahmen gegen Auslandsreisen. Das Minimum sei, "dass jeder, der Deutschland verlässt und wiederkommt, dann einen negativen Test vorlegen muss", sagte Söder am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Weiter betonte er: "Und mir wäre es lieber, uns würden noch ein paar andere Maßnahmen einfallen."

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht Mallorca-Flüge zurzeit äußerst kritisch – und vor allem die Entscheidung der Bundesregierung, die Insel nicht mehr als Risikogebiet einzustufen: "Wir haben eine fatale Fehlentwicklung gehabt mit den Mallorcaflügen. Das hätte nicht passieren dürfen", sagte Ramelow im ZDF-"Morgenmagazin". Er kritisierte, dass die Ferieninsel ohne vorherige Absprache mit den Ministerpräsidenten von der Liste der Risikogebiete genommen worden sei.

Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass es ungerecht sei, Hotels auf Mallorca zu öffnen, während sie beispielsweise in Schleswig-Holstein nicht öffnen dürften. "Das hat zu einer fatalen Kommunikationsproblematik geführt", sagte Ramelow. Innerhalb der Bundesregierung sei nach der Entscheidung, Mallorca nicht mehr als Risikogebiet einzustufen, plötzlich Druck entstanden, "weil alle Menschen dachten, dass jetzt Urlaub angesagt ist".

SPD: Generelles Verbot wird es mit uns nicht geben

Wie die SPD im Bundestag am Mittwoch mitteilte, lehnt sie ein Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland ab. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei." Die SPD-Fraktion stehe für eine solche Beschränkung nicht zur Verfügung.

Schneider sagte auch, es sei richtig, dass es neben den Quarantäneregelungen nun auch eine Testpflicht für die Rückkehr aus dem Ausland geben soll, "auch wenn es sich nicht um ein Risikogebiet handelt".

SPD-Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Reisen nach Mallorca kurz zuvor scharf kritisiert. "Es ist nicht gut, dass jetzt in dieser Situation solche Urlaubsreisen stattfinden", sagte der Finanzminister bei der Vorlage der Eckwerte der Regierung für den Bundeshaushalt 2022. Mit Blick auf Beschränkungen in Deutschland sagte er, es sei nicht richtig, dass dann "einige" anderswo in die Welt reisten.