SPD-Chef Norbert-Walter-Borjan fordert bundesweite Testpflicht für Unternehmen

In der SPD mehren sich die Stimmen für eine stärker Einbindung von Firmen in die Corona-Tests. Jetzt hat der Parteivorsitzende konkrete Vorschläge für Betriebe gemacht.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will Unternehmen in Deutschland verpflichten, ihre Mitarbeiter auf das Coronavirus zu testen. "Es braucht sofort eine bundesweite Testpflicht für Unternehmen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Zweimal pro Woche müssten die Arbeitgeber alle Angestellten testen. "Für einen freiwilligen Test-Appell ist es viel zu spät, weil einfach nicht alle Betriebe mitmachen."

Auch der Gesundheits-Experte und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach sieht Firmen in der Verantwortung: "Arbeitgeber blieben bisher weitgehend von Covid-Einschränkungen verschont. Nur wenige Bereiche wie Einzelhandel und Gastro tragen ganze Last. Jetzt brauchen wir die Hilfe der Unternehmer. Die Testungen der Mitarbeiter 2x/Woche müssen kommen. Wenn nicht anders dann als Pflicht", schrieb er auf Twitter.

Arbeitsminister hofft auf Selbstverpflichtung

Sein Parteikollege und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt dagegen auf eine Selbstverpflichtung der Betriebe. Das hatte Heil noch am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" bekräftigt. "Aber wenn das nicht passiert, muss auch klar sein, werden wir ein verpflichtendes Testangebot machen", wendete Heil ein.

Mit einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht wehrt sich bereits ein Unternehmen aus Potsdam gegen die ab Samstag geplante Corona-Testpflicht für den Einzelhandel der Stadt. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag den Eingang des Verfahrens. Zunächst hatten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" darüber berichtet. Das Unternehmen habe beim Oberbürgermeister Widerspruch gegen die Testpflicht eingelegt und bei Gericht beantragt, dass es die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anordnen solle, so der Gerichtssprecher.