Pipeline Nord Stream 2: Deutsche Umwelthilfe will gegen Weiterbau klagen

Es fehlen noch fünf Prozent der Rohre, dann ist die Pipeline Nord Stream 2 fertig. Doch es gibt neuen juristischen Gegenwind – und aus Russland Schilderungen von angeblich bedrohlichen Begegnungen mit Kriegsschiffen und Flugzeugen.

Nach Darstellung des Betreiberkonsortiums von Nord Stream 2 wird die Sicherheit der Pipeline durch Zwischenfälle mit Kriegsschiffen und Flugzeugen gefährdet. Die Flotte des Projekts sei Ziel von regelmäßigen Provokationen durch ausländische zivile und militärische Schiffe geworden, sagte Andrej Minin, hochrangiger Vertreter von Nord Stream 2.

Die Pipeline ist international hochumstritten, Deutschland steht wegen des Projekts mit Russland unter Druck der USA und der EU, es belastet auch die Beziehungen zu Polen erheblich. Nun behauptet der russische Nordstream-Vertreter Minin, polnische Patrouillenflugzeuge, die auch gegen U-Boote eingesetzt werden können, würden unter Verletzung des Sicherheitsbereichs sehr nahe an die Baustelle fliegen. Von polnischer Seite gab es dazu zunächst keine Reaktion.

U-Boot im Sicherheitsbereich?

Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte die Nord Stream 2 AG die Darstellungen Minins. Demnach habe die Zahl der Vorfälle mit tief fliegenden Flugzeugen in der zweiten März-Hälfte zugenommen. Im Arbeitsbereich sei eine höhere Aktivität von Marineschiffen, Flugzeugen und Hubschraubern sowie von Zivilschiffen ausländischer Staaten beobachte worden. So habe sich am 28. März ein unbekanntes U-Boot bis auf eine Meile dem russischen Verlegeschiff "Fortuna" genähert und sei damit innerhalb des Bereichs der Ankerleinen gewesen, sagte Minin der Agentur Tass. Das gesamte Ankerpositionierungssystem des Pipeline-Lastkahns könne ausfallen und die Pipeline beschädigt werden.

Die USA lehnen den Bau der rund 1.200 Kilometer langen Röhre mit der Begründung ab, Europa werde dadurch noch abhängiger von russischem Erdgas. Die USA wollen allerdings auch eigenes Gas in Europa verkaufen. Umstritten ist auch, ob es überhaupt Bedarf für die Gasmengen gibt. Die Mehrheit an dem Pipeline-Projekt hält der russische Energiekonzern Gazprom. Finanzpartner sind Wintershall Dea und Uniper aus Deutschland sowie die österreichische OMV, Royal Dutch Shell und Engie.

Umwelthilfe will klagen

Ungemach droht dem Projekt immer noch auch von juristischer Seite. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat zwar am Donnerstag die Widersprüche vom Umweltschützern gegen eine Mitte Januar erteilte Baugenehmigung zum Weiterbau zurückgewiesen. Daraufhin kündigte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) jedoch an, gegen die Entscheidung klagen zu wollen.

Man arbeite mit Hochdruck daran, sagte Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH. Derzeit befänden sich aber ohnehin keine Schiffe im deutschen Bauabschnitt, sondern im dänischen. Dort werden weitere Rohre verlegt.

Nach Angaben von Nord Stream 2 fehlen verteilt auf zwei Stränge noch etwa 110 Kilometer in dänischen und 28 Kilometer in deutschen Gewässern. In deutschen Gewässern dürfte Nord Stream 2 ohne die Mitte Januar erteilte Genehmigung erst ab Ende Mai bauen. Eine Erlaubnis für einen sofortigen Weiterbau sprach das BSH Anfang des Jahres aus. Durch die Widersprüche der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland war die Genehmigung allerdings außer Kraft getreten. Mit einem Gang vor das Gericht könnte die DUH den Bau erneut stoppen.

Aussage gegen Aussage

Mit dem Zurückweisen der Widersprüche habe das BSH Naturschutz- und Klimaaspekte nicht ausreichend geprüft beziehungsweise ignoriert, kritisierte die DUH in einer Mitteilung. Sie verwies unter anderem auf klimaschädliche Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport des Erdgases. Das BSH ist nach eigenen Angaben allerdings in erster Linie dafür zuständig, konkrete ökologische Beeinträchtigungen auf See und Auswirkungen auf den Schiffsverkehr zu bewerten.

Die Behörde hatte die Ablehnung der Widersprüche unter anderem damit begründet, dass der verbleibende Bauabschnitt nur am Randbereich eines Vogelschutzgebietes verlaufe, mit geringer Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten. Zudem verlaufe die Pipeline teilweise durch ein Gebiet, in dem es ohnehin intensiven Schiffsverkehr gebe.

Die Pipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft vom Donnerstag sind bereits 95 Prozent der Rohre verlegt worden.