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Koalition einigt sich auf Entlastung bei Strompreisen

Von dpa
Aktualisiert am 22.04.2021Lesedauer: 3 Min.
Windr├Ąder zur Stromerzeugung drehen sich in Mecklenburg-Vorpommern hinter einem Solarpark.
Windr├Ąder zur Stromerzeugung drehen sich in Mecklenburg-Vorpommern hinter einem Solarpark. (Quelle: Jens B├╝ttner/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Die schwarz-rote Koalition hat sich auf milliardenschwere Entlastungen der Verbraucher bei den Strompreisen geeinigt.

Dazu soll die ├ľkostromumlage auch 2023 und 2024 mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt stabilisiert werden, wie die Verhandlungsf├╝hrer von Union und SPD am Donnerstag mitteilten. Vereinbart wurden au├čerdem f├╝r das Jahr 2022 zus├Ątzliche Ausschreibungsmengen f├╝r die Windenergie an Land sowie f├╝r Photovoltaik.

Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung. Damit die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage f├╝r die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die Umlage liegt dadurch 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und 2022 bei 6 Cent.

In den Jahren danach sei es m├Âglich, die Umlage auf unter 5 Cent pro Kilowattstunde zu senken, hei├čt es in einem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dazu sollen Einnahmen aus dem nationalen Emissionshandel f├╝r W├Ąrme und Verkehr und nicht abgerufene Mittel aus dem Energie- und Klimafonds verwendet werden. Ziel ist es, B├╝rger und Unternehmen zu entlasten. Vor allem die Wirtschaft beklagt die im EU-Vergleich hohen Strompreise in Deutschland.

Nach einer ersten Berechnung des Verbraucherportals Check24 w├╝rde eine Senkung der EEG-Umlage auf 5 Cent f├╝r eine Familie mit einem Verbrauch von 5000 Kilowattstunden eine Entlastung von rund 89 Euro im Jahr im Vergleich zu heute bedeuten, f├╝r einen Single eine Entlastung um rund 27 Euro.

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Die Einigung in der Koalition sieht au├čerdem vor, dass es im Jahr 2022 zus├Ątzliche Ausschreibungsmengen f├╝r die Windenergie an Land von 1,1 Gigawatt geben soll und f├╝r die Photovoltaik von 4,1 Gigawatt. Zudem sollen Genehmigungsverfahren im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtert werden.

Vor allem der Ausbau von Windr├Ądern an Land war ins Stocken geraten. Als Hauptgr├╝nde sieht die Branche lange Genehmigungsverfahren, fehlende Fl├Ąchen und viele Klagen.

Die Koalition hatte im Zuge der Ende 2020 beschlossenen EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad f├╝r die erneuerbaren Energien zu definieren. Bei den Verhandlungen gab es aber Verz├Âgerungen. Auf grundlegend h├Âhere Ausbauziele beim ├ľkostrom konnte sich die Koalition au├čerdem nicht einigen. Ziel ist bisher ein Anteil von 65 Prozent ├ľkostrom bis 2030. Im vergangenen Jahr hatten die erneuerbaren Energien laut Branchenangaben einen Anteil von 46 Prozent am Stromverbrauch.

Die Frage ist, ob das geltende Ziel f├╝r 2030 ausreicht. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz, der Kohleausstieg ist bis sp├Ątestens 2038 geplant. Au├čerdem wird in den kommenden Jahren aus Sicht vieler Experten deutlich mehr ├ľkostrom ben├Âtigt - etwa f├╝r die Elektromobilit├Ąt sowie gr├╝nen Wasserstoff.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte die weitere Absenkung der EEG-Umlage eine gute Nachricht f├╝r die Verbraucher, aber auch f├╝r den systematischen ├Âkologischen Umbau. "Denn so werden klimafreundliche Alternativen wie Elektroautos und W├Ąrmepumpen immer g├╝nstiger." Die neuen Ausbauziele f├╝r 2022 seien ein wichtiger erster Schritt - dem aber ein deutlich erh├Âhter Ausbaupfad f├╝r den Rest des Jahrzehnts folgen m├╝sse.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Hinsichtlich l├Ąngerfristiger Festlegungen zu den Ausbaupfaden und ├änderungen im Baurecht gingen die Meinungen zu weit auseinander." Es sei dennoch gelungen, f├╝r die nahe Zukunft wichtige Impulse f├╝r den weiteren Ausbau der Erneuerbaren zu setzen.

Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sprach von weiteren wichtigen Schritten, um den Erneuerbaren-Ausbau voranzubringen und gleichzeitig Privathaushalte und Wirtschaft zu entlasten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte auch mit Blick auf die Verst├Ąndigung in der EU auf ein h├Âheres Klimaziel f├╝r 2030, das Thema Klimaschutz nehme Fahrt auf. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte, es werde sichergestellt, dass die Verbraucher nicht st├Ąrker belastet w├╝rden, indem die EEG-Umlage ├╝ber 2022 hinaus stabilisiert werde. Ebenso entscheidend sei aber auch die Mobilisierung weiterer Fl├Ąchen rund um Funknavigationsanlagen f├╝r die Windkraft.

Der Bundesverband Windenergie sprach von einem wichtigen Signal an die Branche. Die neuen klimapolitischen Beschl├╝sse aus Br├╝ssel m├╝ssten aber noch aufgegriffen werden. Die Gr├╝nen kritisierten, die Koalition habe sich nur auf ein "Minimum an notwendigen Korrekturen" einigen k├Ânnen. Die Koalition bleibe erneut weit hinter dem M├Âglichen und N├Âtigen in Sachen Energiewende zur├╝ck. Der Chef des Stadtwerkeverbandes VKU, Ingbert Liebing, kommentierte: "Im Ergebnis sind das gute Korrekturen f├╝r die unmittelbare Zukunft. Die gro├čen Entscheidungen werden aber in die kommende Wahlperiode verschoben." Notwendig w├Ąre eine kontinuierliche Anhebung der Ausbaumengen.

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