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Polizei durchsucht bei Weimarer "Masken-Richter"

Von t-online, law

Aktualisiert am 27.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er daf├╝r wom├Âglich keine Zust├Ąndigkeit hatte.
Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er daf├╝r wom├Âglich keine Zust├Ąndigkeit hatte. (Quelle: Steve Bauerschmidt/imago-images-bilder)
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Sein Beschluss sorgte bundesweit f├╝r Wirbel: Nach seiner Anordnung zur Aussetzung der Maskenpflicht wird gegen einen Weimarer Familienrichter ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung gab es.

Ermittler haben am Montag B├╝ro, Privatr├Ąume und Auto eines Weimarer Familienrichters durchsucht. Gegen den Mann wird nach einer aufsehenerregenden Entscheidung ermittelt: Es geht laut Staatsanwaltschaft Erfurt um den Verdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben k├Ânnte. Von Anw├Ąlten aus der "Querdenker"-Szene kam die Mitteilung, dass deshalb am Montag eine Hausdurchsuchung durchgef├╝hrt wurde. Die Staatsanwaltschaft best├Ątigte das auf Anfrage von t-online.*

Wie kam es dazu und wie bewertet ein Verband von Richtern und Staatsanw├Ąlten die Hausdurchsuchung bei einem Richter? Lesen Sie hier dazu mehr.

Der Richter hatte Anfang April wegen einer angeblichen Kindeswohlgef├Ąhrdung angeordnet, dass die Masken- und Testpflicht f├╝r zwei Kinder an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt wurden. Er hatte daf├╝r f├╝r sich eine Zust├Ąndigkeit reklamiert. Das Verwaltungsgericht erkl├Ąrte aber die Maskenpflicht vergangene Woche f├╝r rechtm├Ą├čig. Die Richter dort wiesen darauf hin, dass sie die Entscheidung des Familienrichters als "offensichtlich rechtswidrig" ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegen├╝ber Beh├Ârden zu treffen.

Anzeigen in zweistelliger Zahl

Auch in Entscheidungen anderer Gerichte ist der Weimarer Beschluss heftig kritisiert worden. Gegen den Richter gingen in einer niedrigen zweistelligen Zahl Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, der Richter k├Ânnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben und eine Entscheidung getroffen zu haben, die von den gesetzlichen Vorschriften nicht getragen wird.

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Am Montag ging es offenbar um m├Âgliche Beweise: Bei dem Richter sei am Morgen eine Hausdurchsuchung erfolgt, teilte der Anwalt Reiner Fuellmich mit, der in der "Querdenker"-Szene sehr gut vernetzt ist. Auf einer mit ihm verbundenen Seite wurden Details preisgegeben: B├╝ro, private Wohnung und Auto seien durchsucht worden und das Handy sei mitgenommen worden. Hannes Gr├╝nseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt dazu knapp: "Es wurden Beweismittel sichergestellt."

Richter bekam Klage offenbar gezielt

Die "Th├╝ringer Allgemeine" war bei Telegram auf Informationen gesto├čen, dass der Richter angeblich gezielt mit dem Verfahren betraut werden sollte. In dem Messenger-Dienst hatte demnach eine Rechtsanw├Ąltin nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht, deren Nachnamen mit bestimmten Buchstaben beginnen. F├Ąlle mit diesen Buchstaben landen dem Bericht zufolge genau bei dem Richter. Er sei bereits daf├╝r bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern.

F├╝r seine Entscheidung hatte der Richter sich auf drei Gutachter gest├╝tzt, die alle als Kritiker der Ma├čnahmen zur Eind├Ąmmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Au├čenseiterpositionen vertreten. Die Neue Richtervereinigung e.V., ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern und Staatsanw├Ąltinnen und Staatsanw├Ąlten, bezog dazu klar Stellung. Die Entscheidung erscheine "eher als Paradest├╝ck einer corona-zentrierten Wissenschaftsleugnung (...) denn als Zeichen einer vermeintlich streitbaren juristischen Haltung."

Als Anwalt soll dem Richter der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate zur Seite stehen. Strate war zun├Ąchst f├╝r eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der "Querdenker"-Szene wurden bereits Planungen f├╝r eine Demonstration in Weimar angek├╝ndigt.

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*Der Text wurde mit der Best├Ątigung durch die Staatsanwaltschaft aktualisiert.

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  • Bastian Brauns
Von Miriam Hollstein, Bastian Brauns
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