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Polizei durchsucht bei "Masken-Richter" aus Weimar

Vorwurf der Rechtsbeugung  

Polizei durchsucht bei Weimarer "Masken-Richter"

27.04.2021, 08:46 Uhr | law, t-online

Polizei durchsucht bei "Masken-Richter" aus Weimar. Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er dafür womöglich keine Zuständigkeit hatte. (Quelle: imago images/Steve Bauerschmidt)

Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er dafür womöglich keine Zuständigkeit hatte. (Quelle: Steve Bauerschmidt/imago images)

Sein Beschluss sorgte bundesweit für Wirbel: Nach seiner Anordnung zur Aussetzung der Maskenpflicht wird gegen einen Weimarer Familienrichter ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung gab es.

Ermittler haben am Montag Büro, Privaträume und Auto eines Weimarer Familienrichters durchsucht. Gegen den Mann wird nach einer aufsehenerregenden Entscheidung ermittelt: Es geht laut Staatsanwaltschaft Erfurt um den Verdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben könnte. Von Anwälten aus der "Querdenker"-Szene kam die Mitteilung, dass deshalb am Montag eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestätigte das auf Anfrage von t-online.*

Wie kam es dazu und wie bewertet ein Verband von Richtern und Staatsanwälten die Hausdurchsuchung bei einem Richter? Lesen Sie hier dazu mehr.

Der Richter hatte Anfang April wegen einer angeblichen Kindeswohlgefährdung angeordnet, dass die Masken- und Testpflicht für zwei Kinder an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt wurden. Er hatte dafür für sich eine Zuständigkeit reklamiert. Das Verwaltungsgericht erklärte aber die Maskenpflicht vergangene Woche für rechtmäßig. Die Richter dort wiesen darauf hin, dass sie die Entscheidung des Familienrichters als "offensichtlich rechtswidrig" ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenüber Behörden zu treffen.

Anzeigen in zweistelliger Zahl

Auch in Entscheidungen anderer Gerichte ist der Weimarer Beschluss heftig kritisiert worden. Gegen den Richter gingen in einer niedrigen zweistelligen Zahl Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben und eine Entscheidung getroffen zu haben, die von den gesetzlichen Vorschriften nicht getragen wird.

Am Montag ging es offenbar um mögliche Beweise: Bei dem Richter sei am Morgen eine Hausdurchsuchung erfolgt, teilte der Anwalt Reiner Fuellmich mit, der in der "Querdenker"-Szene sehr gut vernetzt ist. Auf einer mit ihm verbundenen Seite wurden Details preisgegeben: Büro, private Wohnung und Auto seien durchsucht worden und das Handy sei mitgenommen worden. Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt dazu knapp: "Es wurden Beweismittel sichergestellt."

Richter bekam Klage offenbar gezielt

Die "Thüringer Allgemeine" war bei Telegram auf Informationen gestoßen, dass der Richter angeblich gezielt mit dem Verfahren betraut werden sollte. In dem Messenger-Dienst hatte demnach eine Rechtsanwältin nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht, deren Nachnamen mit bestimmten Buchstaben beginnen. Fälle mit diesen Buchstaben landen dem Bericht zufolge genau bei dem Richter. Er sei bereits dafür bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern.

Für seine Entscheidung hatte der Richter sich auf drei Gutachter gestützt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten. Die Neue Richtervereinigung e.V., ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, bezog dazu klar Stellung. Die Entscheidung erscheine "eher als Paradestück einer corona-zentrierten Wissenschaftsleugnung (...) denn als Zeichen einer vermeintlich streitbaren juristischen Haltung."

Als Anwalt soll dem Richter der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate zur Seite stehen. Strate war zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der "Querdenker"-Szene wurden bereits Planungen für eine Demonstration in Weimar angekündigt.

*Der Text wurde mit der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft aktualisiert.

Verwendete Quellen:

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