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Polizei durchsucht bei Weimarer "Masken-Richter"

Von t-online, law

Aktualisiert am 27.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er dafĂŒr womöglich keine ZustĂ€ndigkeit hatte.
Amtsgericht Weimar: Hier hatte ein Familienrichter per Anordnung die Maskenpflicht in Schulen ausgesetzt, obwohl er dafĂŒr womöglich keine ZustĂ€ndigkeit hatte. (Quelle: Steve Bauerschmidt/imago-images-bilder)
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Sein Beschluss sorgte bundesweit fĂŒr Wirbel: Nach seiner Anordnung zur Aussetzung der Maskenpflicht wird gegen einen Weimarer Familienrichter ermittelt. Auch eine Hausdurchsuchung gab es.

Ermittler haben am Montag BĂŒro, PrivatrĂ€ume und Auto eines Weimarer Familienrichters durchsucht. Gegen den Mann wird nach einer aufsehenerregenden Entscheidung ermittelt: Es geht laut Staatsanwaltschaft Erfurt um den Verdacht, dass er sich einer Beugung des Rechts schuldig gemacht haben könnte. Von AnwĂ€lten aus der "Querdenker"-Szene kam die Mitteilung, dass deshalb am Montag eine Hausdurchsuchung durchgefĂŒhrt wurde. Die Staatsanwaltschaft bestĂ€tigte das auf Anfrage von t-online.*

Wie kam es dazu und wie bewertet ein Verband von Richtern und StaatsanwÀlten die Hausdurchsuchung bei einem Richter? Lesen Sie hier dazu mehr.

Der Richter hatte Anfang April wegen einer angeblichen KindeswohlgefĂ€hrdung angeordnet, dass die Masken- und Testpflicht fĂŒr zwei Kinder an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt wurden. Er hatte dafĂŒr fĂŒr sich eine ZustĂ€ndigkeit reklamiert. Das Verwaltungsgericht erklĂ€rte aber die Maskenpflicht vergangene Woche fĂŒr rechtmĂ€ĂŸig. Die Richter dort wiesen darauf hin, dass sie die Entscheidung des Familienrichters als "offensichtlich rechtswidrig" ansehen. Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenĂŒber Behörden zu treffen.

Anzeigen in zweistelliger Zahl

Auch in Entscheidungen anderer Gerichte ist der Weimarer Beschluss heftig kritisiert worden. Gegen den Richter gingen in einer niedrigen zweistelligen Zahl Strafanzeigen ein. Die Staatsanwaltschaft geht nun dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben und eine Entscheidung getroffen zu haben, die von den gesetzlichen Vorschriften nicht getragen wird.

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Am Montag ging es offenbar um mögliche Beweise: Bei dem Richter sei am Morgen eine Hausdurchsuchung erfolgt, teilte der Anwalt Reiner Fuellmich mit, der in der "Querdenker"-Szene sehr gut vernetzt ist. Auf einer mit ihm verbundenen Seite wurden Details preisgegeben: BĂŒro, private Wohnung und Auto seien durchsucht worden und das Handy sei mitgenommen worden. Hannes GrĂŒnseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt dazu knapp: "Es wurden Beweismittel sichergestellt."

Richter bekam Klage offenbar gezielt

Die "ThĂŒringer Allgemeine" war bei Telegram auf Informationen gestoßen, dass der Richter angeblich gezielt mit dem Verfahren betraut werden sollte. In dem Messenger-Dienst hatte demnach eine RechtsanwĂ€ltin nach klagewilligen Eltern von Kindern gesucht, deren Nachnamen mit bestimmten Buchstaben beginnen. FĂ€lle mit diesen Buchstaben landen dem Bericht zufolge genau bei dem Richter. Er sei bereits dafĂŒr bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern.

FĂŒr seine Entscheidung hatte der Richter sich auf drei Gutachter gestĂŒtzt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten. Die Neue Richtervereinigung e.V., ein Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern und StaatsanwĂ€ltinnen und StaatsanwĂ€lten, bezog dazu klar Stellung. Die Entscheidung erscheine "eher als ParadestĂŒck einer corona-zentrierten Wissenschaftsleugnung (...) denn als Zeichen einer vermeintlich streitbaren juristischen Haltung."

Als Anwalt soll dem Richter der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate zur Seite stehen. Strate war zunĂ€chst fĂŒr eine Stellungnahme nicht zu erreichen. In der "Querdenker"-Szene wurden bereits Planungen fĂŒr eine Demonstration in Weimar angekĂŒndigt.

*Der Text wurde mit der BestÀtigung durch die Staatsanwaltschaft aktualisiert.

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  • Tim Kummert
Von Tim Kummert
Von Fabian Reinbold, Elmau
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