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Richter erklÀrt Durchsuchung bei Maskenrichter: "Rechtsstaat funktioniert"

  • Lars Wienand
Von Lars Wienand

Aktualisiert am 27.04.2021Lesedauer: 4 Min.
Das Amtsgericht in Weimar: Hier hat ein Familienrichter eine Entscheidung getroffen, die jetzt zu einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gefĂŒhrt hat.
Das Amtsgericht in Weimar: Hier hat ein Familienrichter eine Entscheidung getroffen, die jetzt zu einer Hausdurchsuchung wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gefĂŒhrt hat. (Quelle: imago-images-bilder)
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Polizisten duchsuchen bei einem Richter, weil er unter fragwĂŒrdigen UmstĂ€nden Masken- und Testpflicht an zwei Schulen ausgesetzt hat: Wie kam es dazu – und was bedeutet das?

Hausdurchsuchung bei einem Richter in Weimar, Vorermittlungsverfahren gegen eine Richterin in Weilheim: Von "Querdenkern" gefeierte Entscheidungen von Familienrichtern zum Aussetzen von Maßnahmen beschĂ€ftigen jetzt die Ermittler. Es geht um die Frage: Haben die Familienrichter Entscheidungen getroffen, die ihnen nicht zustanden und haben sie das Recht gebeugt?

Der Richter in Weimar hatte entschieden, dass an zwei Schulen fĂŒr zwei SchĂŒler die Masken- und Testpflicht ausgesetzt werden muss. Weil es ums Kindeswohl gehe, erklĂ€rte er sich als Familienrichter auch dafĂŒr zustĂ€ndig, Behörden Vorgaben zu Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu machen.

Verwaltungsgericht: Entscheidung "offensichtlich rechtswidrig"

Inzwischen sind diverse Gerichte allerdings zu einer völlig anderen Auffassung als der Weimarer Richter gekommen. Das Verwaltungsgericht Weimar nannte die Entscheidung des Familienrichters "offensichtlich rechtswidrig". Familiengerichte seien nicht befugt, Anordnungen gegenĂŒber Behörden zu treffen. Wenn dem so ist, und der Familienrichter das hĂ€tte wissen mĂŒssen, könnte es sich um Rechtsbeugung handeln.

Mit dem Vorwurf gingen in niedriger zweistelliger Zahl Strafanzeigen gegen den Richter ein. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen ihn und geht dem Anfangsverdacht nach, der Richter könnte sich "bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt" haben. Sein Haus wurde durchsucht, Beweismittel wurden sichergestellt, wie t-online berichtete.

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Zeitgleich gibt es wegen einer Ă€hnlichen Entscheidung wie in Weimar auch bislang drei Anzeigen gegen eine Familienrichterin in Weilheim in Bayern, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen II t-online sagte: "Der darin enthaltene Vorwurf der Rechtsbeugung wird in einem Vorermittlungsverfahren geprĂŒft." Zuvor war in Telegram-Gruppen aufgefordert worden, deutschlandweit Familienrichter an Amtsgerichten mit Klagen zu fluten.

2020 in Kriminalstatistik 174 FĂ€lle von Rechtsbeugung

Rechtsbeugung bei deutschen Justizbehörden? In der Polizeilichen Kriminalstatistik sind im vergangenen Jahr 174 angezeigte FĂ€lle registriert worden, 89 gelten als aufgeklĂ€rt. 2019 sahen die Zahlen kaum anders aus. Das sagt allerdings nichts darĂŒber aus, ob sich der Verdacht auch tatsĂ€chlich bestĂ€tigt hat. Und das ist auch im Weimarer Fall wichtig, sagte Carsten Löbbert, Direktor des Amtsgerichts LĂŒbeck und Sprecher der Neuen Richtervereinigung e.V., auf Anfrage von t-online.

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"Im Ermittlungsverfahren gilt ja auch weiterhin die Unschuldsvermutung, und selbst wenn es zu einer Anklage kommt, befindet ĂŒber die Schuldfrage wieder ein unabhĂ€ngiges Gericht." Dass einem solchen schwerwiegenden Verdacht nachgegangen werde, "zeigt aber gerade, dass unser Rechtsstaat funktioniert", sagte Löbbert. Die Neue Richtervereinigung ist ein Zusammenschluss von Richtern und StaatsanwĂ€lten, der explizit fĂŒr die StĂ€rkung der UnabhĂ€ngigkeit der Justiz von politischem Einfluss eintritt.

Hat er da keine Sorge, die Ermittlungen in Weimar könnten Richter in ihrer UnabhĂ€ngigkeit beeinflussen, maßnahmenkritische Entscheidungen zu treffen? Nein, sagte Löbbert: Bei dem Fall sei schließlich nicht eine kritische (Rechts-)Auffassung Knackpunkt. Die Entscheidung werde dadurch problematisch, dass "sehr grundlegende juristisch-handwerkliche Fehler" vorlĂ€gen und sie sehr ungewöhnlich zustande gekommen sei. "Es ist der Verdacht der 'Inszenierung', der so bedrĂŒckend wirkt."

Verteidiger von Richter: "vorauseilender Gehorsam"

Der bekannte Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate, der den Familienrichter vertritt, stellte das gegenĂŒber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland anders dar: "Was der Richter geschrieben hat, mag mit guten Argumenten bestritten werden, es ist aber sorgfĂ€ltig begrĂŒndet und keineswegs abwegig." Er kritisierte, den Vorwurf der Rechtsbeugung könne nur eine Justiz erheben, "die im vorauseilenden Gehorsam die zu erwartenden GĂ€ngelungen durch die Exekutive schon vorwegnimmt".

"Querdenker" planen bereits am Gericht in Weimar Demonstrationen gegen die Ermittlungen. FĂŒr den Richter geht es um seine berufliche Existenz: Wenn er angeklagt und auch verurteilt werden sollte, verliert er Richteramt und Beamtenstatus. Die Mindeststrafe fĂŒr Rechtsbeugung liegt bei einem Jahr, da ist der Rauswurf aus dem Staatsdienst zwingende Folge.

Eine Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Rechtsbeugung sei selten, sagt Richtervereinigungs-Sprecher Löbbert: "Aber auch die Frage der Durchsuchung hat vorher ein unabhĂ€ngiger Ermittlungsrichter geprĂŒft." Die GrĂŒnde dafĂŒr seien von außen im Detail nicht zu beurteilen. Hintergrund könne die Frage sein, ob und inwieweit der Richter vorher mit welchen konkreten TĂ€tigkeiten in Netzwerken unterwegs war. "Das wĂ€re an sich natĂŒrlich nicht verboten. Aber er hĂ€tte dann beim Eingang des Falles bei ihm eine mögliche Sorge der Befangenheit anzeigen mĂŒssen."

FĂ€lle gezielt fĂŒr den Richter gesucht?

Die "ThĂŒringer Allgemeine" hatte berichtet, dass bei Telegram gezielt Eltern mit bestimmten Anfangsbuchstaben von Nachnamen gesucht wurden. Es ging demnach dabei um Buchstaben, bei denen die Klagen in die ZustĂ€ndigkeit des Familienrichters fallen. Er sei auch bereits dafĂŒr bekannt gewesen, in seinen Verhandlungen zum Abnehmen der Maske aufzufordern. FĂŒr seine Entscheidung hatte er sich auf drei Gutachter gestĂŒtzt, die alle als Kritiker der Maßnahmen zur EindĂ€mmung der Corona-Pandemie bekannt sind und wissenschaftliche Außenseiterpositionen vertreten.

Bei der Durchsuchung wurden Handy und Laptop des Richters sichergestellt. Die Ermittler untersuchen nun mutmaßlich, ob es Kommunikation mit Außenstehenden gab, die fĂŒr die Masken-Entscheidung von Relevanz gewesen sein könnte. Löbbert: "Es ist nĂ€mlich eine der ersten richterlichen Aufgaben, jeden Fall offen und unvoreingenommen zu betrachten. Eine Inszenierung, wie sie im Weimarer Fall vielleicht vorliegt, wĂ€re aber das Gegenteil davon."

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