Die Akte Boris Palmer: Die umstrittenen Äußerungen des Tübinger OB

Boris Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, steht in der Kritik und soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Grund ist eine rassistische Äußerung auf Facebook – das ist allerdings nicht die Erste.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) ist wegen rassistischer Äußerungen auf Facebook gegen den früheren Nationalspieler Dennis Aogo in die Kritik geraten und soll nun aus der Partei ausgeschlossen werden. Mehr dazu hier. Doch es ist nicht das erste Mal: Seit Jahren eckt Palmer mit seinen markanten Aussagen an. Hier einige Beispiele, die für Aufsehen sorgten:

• Im April 2020 äußerte sich Palmer zum Umgang mit Corona-Patienten: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären", sagte er in einem Fernsehinterview.
• Im April 2019 kritisierte er eine Werbekampagne der Deutschen Bahn, weil in dieser ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund abgebildet waren. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragte er.
• Im September 2018 behauptete Palmer, es gebe eine Häufung von Schwarzfahrern unter Flüchtlingen, und legte bei Facebook nach: "Es gibt ein Problem und es ist nicht harmlos." Die Bahn dementierte.
• Im April 2018 regte er sich über einen wohl ruppigen Radfahrer mit dunkler Hautfarbe auf: "Das gehört sich für niemanden und für einen Asylbewerber schon dreimal nicht." Das nannte er später einen Fehler.
• Im Dezember 2016 wurde Palmer für 24 Stunden bei Facebook gesperrt. Eine Begründung gab es angeblich nicht. Der Politiker selbst meinte, dass seine Frage "Was wurde aus dem Mohrenkopf?" Auslöser war.
• Im April 2016 äußerte sich Palmer zum "Schmähgedicht", das der TV-Moderator Jan Böhmermann an den türkischen Präsidenten gerichtet hatte. Bei Facebook sprach er Erdogan an und nutzte vulgäre Begriffe.
• Im September 2015 äußerte sich Palmer in der Flüchtlingskrise, dass Deutschland "nicht Platz für alle" habe. Im August 2017 erschien sein Buch "Wir können nicht allen helfen".

Jetzt wollen die Grünen in Baden-Württemberg den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.

Knapp 20 Grünen-Mitglieder, auch fünf aus dem Kreisverband Tübingen, beantragten, Palmer wegen "rassistischer Äußerungen" aus der Partei auszuschließen. In der Begründung heißt es: "Das Maß ist voll."